Juni-Session des VfGH
In seiner Juni-Session, die für drei Wochen anberaumt ist, berät der Verfassungsgerichtshof ab 7. 6. 2021 über mehr als 400 Fälle. Ein Teil davon bezieht sich erneut auf das Thema COVID-19.
Keine Pflicht zum Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung
In der Entscheidung zu 9 ObA 21/21k stellte der Oberste Gerichtshof erneut klar, dass für ArbeitnehmerInnen grundsätzlich keine Obliegenheit besteht, ihren Urlaub vor Ende des Dienstverhältnisses während einer Dienstfreistellung zu verbrauchen – auch nicht im Falle des Fristablaufs bei befristeten Dienstverhältnissen. Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung steht im Allgemeinen nur unter der „Sanktion“ der Verjährung des Urlaubsanspruchs nach § 4 Abs 5 UrlG. Die Grenze der zulässigen Verweigerung des Urlaubsverbrauchs bildet die Treuepflicht und der Rechtsmissbrauch.
OGH befasst EuGH mit Fragen zum Schadenersatz nach der DSGVO
Im Verfahren gegen einen prominenten österreichischen Adressverlag hat der OGH nun drei Fragen an den EuGH gerichtet, die beantworten sollen, ob ein tatsächlicher Schaden notwendig ist, ob für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz noch weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen und ob die Konsequenz der Rechtsverletzung mehr als nur geringes Gewicht haben muss.
BFG zur Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitgliedern
Das BFG hat am 20. 5. 2021 zwei Entscheidungen in der Findok veröffentlicht, die sich mit der Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitgliedern beschäftigen.
OGH zum Familienbonus Plus
Der Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis oder Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen.
VwGH zu Tagesgelder für Dienstreisen
Tagesgelder für Dienstreisen sind nicht steuerfrei, wenn sie pauschal vergütet werden, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber sie für jede einzelne Dienstfahrt konkret abrechnet.
Neue VfGH-Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen
Der VfGH hat weitere Entscheidungen zu Maßnahmen gegen COVID-19, die in den jüngsten Beratungen getroffen wurden, ausgefertigt und am 30. 3. 2021 den Verfahrensparteien zugestellt. Seit März 2020 werden laufend solche Fälle beim VfGH eingebracht; der VfGH bearbeitet sie auch laufend.
Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
Der Gerichtshof weist daher die Rechtsmittel der Kommission zurück und bestätigt die Urteile des
Gerichts.
VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle
Der VfGH hat in seiner vergangene Woche beendeten Session an die 450 Entscheidungen getroffen. Darunter sind auch zahlreiche Entscheidungen über Anträge zu COVID-19-Regelungen. Seit Beginn der Pandemie werden laufend solche Fälle beim VfGH eingebracht, die vom VfGH auch laufend bearbeitet werden; insgesamt sind es bisher 252. In 147 davon sind bereits Entscheidungen ergangen.
Am Punkt # 7 mit Wolfgang Schwetz – Die Parteistellung des Revisionsverbandes im Firmenbuchverfahren
Die Entscheidung OGH 6 Ob 233/20p setzt sich sehr eingehend mit der Parteistellung des Revisionsverbandes im Firmenbuchverfahren. Von der Anteilstransaktion über die Auslegung der §§ 10a WGG, 33 Abs. 2 WGG sowie § 14 Abs 3 FBG zur zentralen Frage der Parteistellung – komplexe zusammenhängende Themen werden in diesem Podcast verständlich aufbereitet.
Woher kommt die Milch?
Kürzlich stellte der EuGH fest, dass innerstaatliche Verpflichtungen zur Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln nur unter strengen Voraussetzungen möglich sind. Gleichzeitig scheinen aber auch die bestehenden Vorschriften auf Unionsebene dem Konsumentenwunsch nach weiteren Produktinformationen nicht zu entsprechen.
