D: Keine Entgeltfortzahlung bei ungeimpften Corona-Fällen?
Einige Bundesländer in Deutschland werden in Fällen von Corona-bedingten Arbeitsausfällen bei ungeimpften Personen keine Entgeltfortzahlung mehr einräumen. Wie ist das bei uns in Österreich? Kann es soweit kommen?
Sozialpartner einigen sich auf neuen COVID-19-General-KV
Nachdem der bisherige General-Kollektivvertrag mit Ende August ausgelaufen ist, wird es rückwirkend mit 1. September mit Gültigkeit bis 30.4.2022 eine Nachfolgeregelung geben. Dabei wird v.a. auf die Maskenpflicht eingegangen und bei den Arbeitnehmern differenziert.
Kontrollplan Finanzpolizei
Der jährliche Kontrollplan sieht für drei Schwerpunkte vor, die für den Rest des Jahres aufsichtsbehördlich verfolgt werden. Diese beinhalten Kurzarbeit, Paketzustellung und das Baugewerbe.
Voraussichtliche sozialversicherungsrechtliche Werte 2022
Die ÖGK hat die voraussichtlichen sv-rechtlichen Werte für 2022 publiziert. Die voraussichtliche Aufwertungszahl beträgt 1,021.
Ausländische Pensionsbezüge: Krankenversicherungsbeiträge mindern (nur) Progressionseinkünfte
Werden ausländische Pensionen, die mit inländischen vergleichbar sind, bezogen, so hat der PV-Träger davon ebenso inländische Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten, wenn ein Anspruch auf Krankenversicherung besteht. Diese inländischen Pflichtbeiträge mindern nicht das inländische Einkommen, sondern den entsprechenden ausländischen Bezug. Der Unterschied ist wichtig für die Auswirkung des Progressionsvorbehaltes (BFG 30.6.2021, RV/4100132/2017).
Frühwarnsystem bei „Massenkündigungen“: Wirksamkeit von einvernehmlichen Auflösungen eines Dienstverhältnisses
Erste Auseinandersetzung des OGH mit der Frage, ob sich die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG auch auf einvernehmliche Auflösungen erstreckt.
Am Punkt #41 mit Christina Traxler – LSD-BG-Novelle
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zeichnet sich einerseits durch seine komplexen Melde- und Bereithaltepflichten aus, andererseits durch seine drakonischen Geldstrafen – zumindest bisher. Ob das auch in Zukunft so bleibt regelt die geplante Novelle, die wesentliche Änderungen bringen soll und bereits vor ihrem In-Kraft-Treten medial einiges an Kritik einstecken musste. Im Nationalrat bereits beschlossen, wurde sie nun im Bundesrat blockiert.
Arbeitnehmerveranlagung: Homeoffice steuerlich absetzen
Durch die rasch umgesetzten Schritte zur Bekämpfung der COVID-19-Ausbreitung waren und sind viele Dienstnehmer angewiesen, ihren Beruf mittels privater Arbeitsmittel zu verrichten. Stellt ein Dienstnehmer seine privaten Gegenstände zur Erbringung der Leistung zur Verfügung, sind die dafür angefallenen Kosten nach § 16 EStG im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig.
Sozialausschuss beschließt Novelle des LSD-BG
Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings wird abgeschafft. Der Sozialausschuss hat am 1. 7. 2021 einer entsprechenden Regierungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.
OGH zur Frage des Rechts auf Beschäftigung und zur Qualifikation der Nichtbeschäftigung als Mobbing
Der OGH stellt erneut klar, dass nur in Ausnahmefällen ein Recht auf Beschäftigung besteht und eine Nichtbeschäftigung im Rahmen einer Dienstfreistellung grundsätzlich nicht als Mobbing zu qualifizieren ist.
VwGH zur Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften
Die Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG dient bei der Gestellung von Arbeitskräften auch der Sicherstellung der Steuerpflicht der Einkünfte der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer. Es stehen grundsätzlich drei Verfahren für eine Entlastung vom Steuerabzug zur Verfügung.
