Am Punkt #41 mit Christina Traxler – LSD-BG-Novelle
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zeichnet sich einerseits durch seine komplexen Melde- und Bereithaltepflichten aus, andererseits durch seine drakonischen Geldstrafen – zumindest bisher. Ob das auch in Zukunft so bleibt regelt die geplante Novelle, die wesentliche Änderungen bringen soll und bereits vor ihrem In-Kraft-Treten medial einiges an Kritik einstecken musste. Im Nationalrat bereits beschlossen, wurde sie nun im Bundesrat blockiert.
Arbeitnehmerveranlagung: Homeoffice steuerlich absetzen
Durch die rasch umgesetzten Schritte zur Bekämpfung der COVID-19-Ausbreitung waren und sind viele Dienstnehmer angewiesen, ihren Beruf mittels privater Arbeitsmittel zu verrichten. Stellt ein Dienstnehmer seine privaten Gegenstände zur Erbringung der Leistung zur Verfügung, sind die dafür angefallenen Kosten nach § 16 EStG im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig.
Sozialausschuss beschließt Novelle des LSD-BG
Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings wird abgeschafft. Der Sozialausschuss hat am 1. 7. 2021 einer entsprechenden Regierungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.
OGH zur Frage des Rechts auf Beschäftigung und zur Qualifikation der Nichtbeschäftigung als Mobbing
Der OGH stellt erneut klar, dass nur in Ausnahmefällen ein Recht auf Beschäftigung besteht und eine Nichtbeschäftigung im Rahmen einer Dienstfreistellung grundsätzlich nicht als Mobbing zu qualifizieren ist.
VwGH zur Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften
Die Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG dient bei der Gestellung von Arbeitskräften auch der Sicherstellung der Steuerpflicht der Einkünfte der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer. Es stehen grundsätzlich drei Verfahren für eine Entlastung vom Steuerabzug zur Verfügung.
Am Punkt #35 mit Lukas Wieser – Arbeitsrecht bei Betriebsübergang
Beim Erwerb eines Unternehmens bekommt der neue Inhaber die Belegschaft gleich oben drauf, diese bekommt dann einen neuen Chef und alles läuft weiterhin wie bisher. Schließlich gehen beim Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Inhaber über. Das sagt zumindest das AVRAG. So weit, so klar …? Doch ist jeder Betriebserwerb gleich ein Betriebsübergang im arbeitsrechtlichen Sinn? Wie sieht das genau mit dem Kündigungsschutz aus? Welche Rolle spielt der Kollektivvertrag und was passiert mit zusätzlichen Leistungen, die der Arbeitnehmer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ausverhandelt hat? Was es alles zu beachten gibt und auf welche Ausnahmen man ein genaues Auge werfen sollte, das erklärt Mag. Lukas Wieser von Zeiler Floyd Zadkovich ganz genau.
EAS-Auskunft: Betriebsstätte bei Hilfstätigkeiten im Konzern?
Übt eine Angestellte einer in Deutschland ansässigen Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Teil einer internationalen Investmentfondsgruppe ist, ihre Tätigkeit zur Gänze in ihrer in Österreich gelegenen Privatwohnung aus und handelt es sich bei der Tätigkeit um Routineaufgaben im Bereich des Rechnungswesens, die für verschiedene Gesellschaften in der Gruppe erbracht werden, so stellt sich die Frage, ob die deutsche Gesellschaft dadurch in Österreich eine Betriebsstätte begründet.
OGH zu Sozialplan und Kündigungsverzicht
In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht werden.
Keine Pflicht zum Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung
In der Entscheidung zu 9 ObA 21/21k stellte der Oberste Gerichtshof erneut klar, dass für ArbeitnehmerInnen grundsätzlich keine Obliegenheit besteht, ihren Urlaub vor Ende des Dienstverhältnisses während einer Dienstfreistellung zu verbrauchen – auch nicht im Falle des Fristablaufs bei befristeten Dienstverhältnissen. Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung steht im Allgemeinen nur unter der „Sanktion“ der Verjährung des Urlaubsanspruchs nach § 4 Abs 5 UrlG. Die Grenze der zulässigen Verweigerung des Urlaubsverbrauchs bildet die Treuepflicht und der Rechtsmissbrauch.
Fortführung der Corona-Kurzarbeit bis 30.6.2021
Sozialpartner und Bundesregierung haben sich auf die Fortführung der Corona-Kurzarbeit bis 30.6.2021 (Phase 4) geeinigt. Unsere Experten für Personalverrechnung & Kurzarbeit haben hier die wichtigsten Punkte der Verlängerung für Sie zusammengefasst!
Am Punkt #27 mit Lukas Wieser – Gig Economy und Crowdworking – alles klar im Arbeitsrecht?
Jeder nutzt sie, jeder kennt sie – wenn auch nicht immer bewusst: Die Gig-Economy. Ob bei der Essensbestellung oder beim Fahrtendienst, hinter den schnell verfügbaren und online buchbaren Leistungen steckt die Gig Economy und mit ihr die sogenannte Plattformarbeit, auch Crowdworking genannt. Diese Konstellation aus Auftraggeber, Crowdworker und Vermittlung durch die Plattform wirft in der Praxis insbesondere im Arbeitsrecht einige spannende und teils noch ungelöste Rechtsfragen auf. Die Gretchenfrage dabei: Ist der Crowdworker nun immer als Selbstständiger oder in manchen Fällen sogar als Arbeitnehmer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen zu sehen? Mag. Lukas Wieser, Spezialist für Arbeitsrecht bei Zeiler Floyd Zadkovich, hat sich mit dieser Thematik eingehend beschäftigt und klärt für uns, mit welchen kritischen Aspekten des Verhältnisses zwischen Plattformarbeit und Arbeitsrecht sich die Praxis in Zukunft vermehrt beschäftigen sollte.
