Kategorie: EuGH

Schiedsgericht soll nun Streit um Schadenersatz schlichten - Deutsches Verkehrsministerium wirft gekündigten Mautbetreibern im Gegenzug Vertragsverletzungen vor und will dafür Geld. (Bild: © vitomirov)
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Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen

Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.

Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht. (Bild: © iStock/artJazz)
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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.

(Bild: © ronstik)
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Medical meets Beauty

Die Werberichtlinie der Zahnärztekammer sieht vor, dass Zahnärzten jegliche unsachliche Anpreisung zahnärztlicher Leistungen verboten ist und eine Anzeige in Printmedien maximal ein Viertel einer Seite betragen darf.