#283 – Mario Wegner – DAC 8 und CARF
Die DAC 8-Richtlinie der Europäischen Union und das Crypto-Asset Reporting Framework der OECD (kurz: CARF) werden ab 2026 extreme Bedeutung für Kryptoanleger haben: Ab diesem Zeitpunkt müssen Krypto-Anbieter die Transaktionsdaten ihrer Nutzer automatisch den Steuerbehörden melden. Ziel ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch den internationalen Informationsaustausch. Die Steuerbehörden werden damit in die Lage versetzt, die korrekte Besteuerung der Kryptowerte überprüfen zu können.
#281 – Peter Denk – Steuergeldwäscherei
Worum handelt es sich bei dem Begriff Geldwäsche eigentlich genau und welcher Zusammenhang besteht mit dem Finanzstrafrecht? Priv.-Doz. Dr. Peter Denk (TPA und Universität Wien) gibt im Gespräch mit Claudia Hahnekamp-Propst (Linde Verlag) einen umfassenden Einblick in die Thematik und erläutert die Rechtslage in Österreich sowie die verschiedenen Regelungsregime auf internationaler Ebene.
#248 – Simone Tober – Was bringt die EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt?
Eine Richtlinie, die zahlreiche Änderungen parat halten und dem Schutz der Umwelt mit strafrechtlichen Instrumenten dienen soll. Große Wirkung oder doch nur kosmetischer Eingriff? Darüber diskutieren Simone Tober von Leitner Law Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#247 – Alltagsfälle – Kann ein Kieferbruch durch Notwehr gerechtfertigt sein?
Ein Scharmützel endet mit einem Kieferbruch des Angreifers. Ob ein Faustschlag des Angegriffenen, der diese Verletzung zur Folge hat durch Notwehr (§ 3 StGB) gerechtfertigt ist, dieser Frage widmete sich der OGH (OGH 1 Ob 137/24i).
#233 – Simone Tober und Bernd Wiesinger – StPO-Novelle Teil III. Das neue Ermittlungsverfahren
Die StPO-Novelle war mehr als nur die Handysicherstellung und führte vor allem im Ermittlungsverfahren zu größeren Änderungen. Wie das neue Ermittlungsverfahren nun aussieht und welche Auswirkungen es auf die Praxis zeitigt, besprechen Simone Tober von Leitner Law Rechtsanwälte, Bernd Wiesinger von Haslinger Nagele Partner Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#232 – Isabella Hartung und Axel Reidlinger – Kartellrecht
Die Spruchpraxis des österreichischen Kartellgerichts wird immer strenger. Woraus sich dies ableiten lässt und welche konkreten Entscheidungen damit gemeint sind, hat Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag mit Frau Dr. Isabella Hartung, Partnerin bei Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte und Herr Mag. Dr. Axel Reidlinger, Partner bei Reidlinger Schatzmann Jergitsch Rechtsanwälte, besprochen.
#227 – Bernd Wiesinger – Die StPO-Novelle Teil II: Alles neu bei der Handysicherstellung
Kaum ein Thema hat 2024 strafrechtlich so sehr dominiert wie die Handysicherstellung. Es war der VfGH, der Teile der bis 31.12.2024 in Geltung stehenden Normen zur Handysicherstellung aufgehoben hatte und damit dem Gesetzgeber eine Neuregelung verordnete. Wie diese aussieht und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat diskutieren Bernd Wiesinger von Haslinger/Nagele Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#223 – Bernd Wiesinger – Die StPO-Novelle Teil I: Alles außer Handysicherstellung
Die StPO-Novelle ist mehr als nur die neuen Regelungen zur Handysicherstellung, auch wenn diese medial die größte Aufmerksamkeit gekommt. Welche weiteren – teils…
#197 – Bernd Wiesinger und Philip Marsch – VfGH kippt Normen zur Handysicherstellung: Auswirkungen des Erkenntnisses G 352/2021
Der VfGH hat entschieden: Die Handysicherstellung ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen in der Strafprozessordnung treten ab 1. Jänner 2025 außer Kraft. Es handelt sich dabei um die § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs. 2 StPO. Ein Paukenschlag, der viele Fragen offenlässt. Hat das Urteil Einfluss auf laufende Ermittlungen, die auf ausgewerteten Chats beruhen? Wie muss eine neue gesetzliche Grundlage ab 1.1.2025 aussehen und welche anderen Folgen hat das Urteil? Dies und vieles mehr erfahren Sie von den beiden Strafrechtsexperten Bernd Wiesinger, von Haslinger Nagele Rechtsanwälte, und Philip Marsch, vom Rechtsanwaltsbüro Soyer Kier Stuefer.
#172 – Heidemarie Paulitsch – Die Krux mit der Sicherstellung von Kryptowährungen bei Hausdurchsuchungen
Warum Kryptowährung bei Hausdurchsuchungen eine immer größere Rolle spielen, wie die Sicherstellung erfolgt und welche Probleme in der Praxis auftreten können, erklärt Dr. Heidemarie Paulitsch von Paulitsch Law.
#170 – 3 Minuten Recht – Handysicherstellung
In seinem Erkenntnis G352/2021 hielt der VfGH fest, dass die Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung verfassungswidrig ist. In dieser Folge „3 Minuten Recht“ erfahren Sie, warum dem so ist und wie der VfGH dies begründet.
