Kategorie: Sozialrecht

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Haftung
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VwGH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für ASVG-Beiträge

So wie eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht, kommt auch den im § 67 Abs 10 ASVG genannten haftenden Personen die Bereinigungswirkung eines Zwangsausgleiches oder eines Sanierungsplanes nicht zugute.

Bis zu 600 Euro weniger Krankenversicherung für Bauern und Unternehmer - Maximal 300 Euro für Arbeitnehmer. (Bild: © iStock/shironosov)
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VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.

(Bild: © iStock)
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Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis

Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen – befristeten Dienstverhältnis hat ihrem Dienstgeber die Schwangerschaft noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf zu melden, ansonsten das Dienstverhältnis mit Fristablauf endet.