150,- Euro Energiekostenausgleich ist beschlossen
Aufgrund der Teuerungswelle v.a. im Energiebereich wurde der vieldiskutierte Energiekostenausgleich beschlossen. Dieser bringt pro Haushalt einen Zuschuss von 150,- Euro auf die Stromrechnung, sofern gewisse Einkommensgrenzen nicht überstiegen werden.
EuGH – Indexierung der Familienbeihilfe: Schlussantrag des Generalanwalts sieht Vertragsbruch Österreichs
Der Generalanwalt hat ihm seinen Schlussantrag festgestellt, dass Österreich mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht verstößt und sieht die Klage der EU-Kommission gegen Österreich als gerechtfertigt an. Nun sind die Richterinnen und Richter am Gerichtshof am Zug.
OGH zu Sozialplan und Kündigungsverzicht
In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht werden.
OGH zum Familienbonus Plus
Der Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis oder Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen.
Am Punkt #15 mit Christina Traxler – Arbeitszeit – aktuelle Fragen
In zwei aktuellen Urteilen vom 9.3.2021 und 17.3.2021 hatte sich der EuGH mit Themen rund um Ruf- vs. Arbeitsbereitschaft und Ruhezeiten auseinanderzusetzen. Ob diese Urteile auch für österreichische Sachverhalte Relevanz haben, dieser Frage geht Dr. Christina Traxler, Rechtsanwältin bei Leitner Law, nach. Außerdem erklärt sie uns, wie es mit der Erreichbarkeit nach Dienstschluss, CODIV-19-Tests in der Arbeit und Arbeitszeitaufzeichnungen im Home-Office aussieht.
Update aus dem Sozialausschuss: Homeoffice-Paket und BUAG-Novelle
Neben dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets und dem neuen Landarbeitsgesetz hat am 17. 3. 2021 auch eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) den Sozialausschuss passiert.
Steuerfreie Gutscheine zum Weihnachtsfest
Die letzte Nationalratssitzung vor Weihnachten hat auch ein zusätzliches Goodie für Dienstnehmer gebracht. Ein kleines Weihnachtsgeschenk bietet, etwas versteckt, der neue § 124b Z 371 EStG.
COVID-19: Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit
Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden bereits zahlreiche arbeitsrechtliche Maßnahmen umgesetzt. Mit Beschluss des Nationalrats vom 20.11.2020 wurde ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit eingeführt.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland betreffend Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung
Der neu in der Findok veröffentlichte Erlass gibt den Inhalt einer zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wieder.
Kurzarbeitskontrollen: Zwischenbilanz der Finanzpolizei
Bundesweit wurden bislang 12.661 Personen in Kurzarbeit in 3.676 Betrieben kontrolliert. Nach diesen Kontrollen sind bisher 181 Anzeigen wegen potenziellen Missbrauchs gestellt worden.
Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten
Eine direkte Zuordnung des einzigen (einheitlichen) Sozialversicherungs-Beitrags zu einem der beiden (steuerlichen) Bezüge (laufend oder sonstige) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch besteht keine Regel dahin, dass dieser einheitliche Beitrag vorrangig dem laufenden Bezug oder vorrangig dem sonstigen Bezug zuzuordnen wäre (und nur ein allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist demnach anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen.
