Selbstanzeigen bei WiEReG-Meldepflichtverletzungen: strafbefreiende Wirkung auch ohne Korrekturmeldung
Am 14. Januar 2025 entschied das Bundesfinanzgericht (BFG), dass die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Meldepflichtverletzungen nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz („WiEReG“) nicht von einer Korrekturmeldung an die Registerbehörde abhängig ist (BFG 14.1.2025, RV/7300035/2024). Damit stellt sich das BFG gegen die Ansicht des BMF, wonach „zeitgleich“ bzw direkt nach der Selbstanzeige eine Korrekturmeldung an die Registerbehörde vorzunehmen ist. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und die Anforderungen an die „Schadensgutmachung“.
GRUPPENBESTEUERUNG | BFG zu Fremdwährungsverlust und Nachversteuerung
Das Bundesfinanzgericht hatte Ende letzten Jahres über die Beschwerde eines inländischen Gruppenmitglieds zu entscheiden, worin es um zwei verschiedene Beschwerdepunkte in Zusammenhang mit zwei Auslandsbeteiligungen ging: Einerseits war strittig, ob bzw inwieweit Kursverluste aus steuerfreien Gewinnausschüttungen in fremder Währung steuerlich abzugsfähig sind oder nicht (§ 10 Abs 1 iVm § 12 Abs 2 KStG). Andererseits stellte sich die Frage, ob die Nachversteuerung von Verlusten eines ausscheidenden Auslandsgruppenmitglieds durch Zurechnung beim unmittelbar beteiligten Inlandsgruppenmitglied dessen „eigenen“ Gewinn erhöht und diesfalls einer Verrechnung von bestehenden Vorgruppenverlusten zugänglich wäre (§ 9 Abs 6 Z 4 und 7 KStG). Im folgenden Beitrag möchten wir Ihnen die wesentlichen Inhalte der Gerichtsentscheidung zu diesen beiden interessanten, jedoch voneinander losgelösten Rechtsfragen vorstellen.
LOHNSTEUER | Errechnung des Freibetrags iZm Betriebsveranstaltungen
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der geldwerte Vorteil für Arbeitnehmer bei der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen anzusetzen ist. Im Fokus der Entscheidung stand die Überlegung, dass solche Veranstaltungen überwiegend im Interesse des Arbeitgebers stehen und somit gar nicht als geldwerter Vor-teil aus dem Dienstverhältnis zu qualifizieren sind.
VERFAHRENSRECHT | Aktuelles BFG-Erkenntnis zum Auskunftsbescheid
Der Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO bietet für Abgabenpflichtige die Möglichkeit einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt bereits im Vorab von der Finanzverwaltung rechtsverbindlich beurteilen zu lassen. Der schriftliche Antrag auf Erlassung eines Auskunftsbescheides muss dazu unter anderem die Formulierung von konkreten Rechtsfragen sowie die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen enthalten. In einem aktuellen Erkenntnis urteilte das BFG nun, dass die bescheiderlassende Behörde lediglich zu den angeführten Rechtsfragen absprechen darf und der Antrag in einem späteren Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden kann.
VERFAHRENSRECHT | Vorsorgepflichten bei neuen Geschäftsbeziehungen!
Wenngleich die Abgabenbehörden die für die Besteuerung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Amts wegen zu erforschen haben, besteht deren Ermittlungspflicht nur innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Insbesondere die Ermittlung von Auslandssachverhalten gestaltet sich mitunter schwierig, da diesbezügliche Quellen in der Regel außerhalb des direkten behördlichen Zugriffsbereiches liegen. In solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung von einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Rechtsunterworfenen auszugehen.
Vorsteuerkorrektur bei steuerfreien Immobilienverkäufen: Analyse des BFG-Erkenntnisses
In dem BFG-Erkenntnis vom 8. Jänner 2024 war strittig, ob als Folge der steuerfreien Veräußerung von Immobilien eine Vorsteuerberichtigung für Aufwendungen aus Großreparaturen oder aus anderen Gründen vorzunehmen ist.
BFG: Aktuelles zum Abzugsverbot für Managementgehälter
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 30.3.2022, RV/5100616/2018, entschieden, dass an Mitarbeiter zu entrichtende Diensterfindungsprämien dem Abzugsverbot für Managergehälter unterliegen, insoweit dadurch die jährlichen Gehaltsaufwendungen eines Mitarbeiter EUR 500.000 übersteigen.
Zeitpunkt des KESt-Abzugs für eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2021, RV/5101057/2019, entschieden, dass die Verpflichtung zur Abfuhr von Ka-pitalertragsteuer (KESt-Abzug) einer Privatstiftung für eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung erst mit Bedingungseintritt entsteht.
Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts
In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.
EINKOMMENSTEUER | Steuerneutrale Schenkung an Kapitalgesellschaft?
Bei der Schenkung von Betriebsvermögen (Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile) zwischen natürlichen Personen sind grundsätzlich die Buchwerte fortzuführen. Wird Betriebsvermögen hingegen einer GmbH zugewendet, so stellt auch ein als „Schenkung“ bezeichnetes Rechtsgeschäft einen Einlagevorgang dar und wird somit steuerlich in einen Tausch umqualifiziert, sodass die übertragende Person allfällige im Übertragungsvermögen enthaltene stille Reserven zu versteuern hat. Anderes gilt hingegen, wenn ein solcher Vorgang unter das Umgründungssteuergesetz fällt. Diese steuerlichen Grundsätze wurden unlängst auch vom Bundesfinanzgericht klargestellt.
Gruppenbesteuerung: Weiterlaufen der Firmenwertabschreibung für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in Perioden ab 2014 ff
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 19.3.2021, RV/7103647/2019, entschieden, dass die Firmenwertabschreibung (FW-Afa) für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in den Perioden ab dem Jahr 2014 und folgende auch bei bloß potenzieller Kaufpreisrelevanz der FW-Afa zusteht. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar.
