Grundanteil bei Vermietungsobjekten: BFG bestätigt 30 %-Pauschale
Sachverhalt 2017 kauften die Beschwerdeführer eine Wohnung zur Vermietung und setzten den Grundanteil mit 9 % an, wohl um die AfA für das Gebäude…
BFG – Zuwendungsfruchtgenuss an Ehegattin anerkannt
In einem bemerkenswerten Fall entschied das Bundesfinanzgericht, dass der Zuwendungsfruchtgenuss einer Ehegattin an der gemeinsamen Liegenschaft anerkannt wird. Trotz der Bedenken des Finanzamts stellte das Gericht klar, dass alle vertraglichen Anforderungen erfüllt sind. So bleiben die Vermietungseinkünfte bei der Ehegattin, während der Ehegatte weiterhin das wirtschaftliche Eigentum behält. Ein spannender Präzedenzfall, der zeigt, wie wichtig korrekte Vertragsgestaltungen sind.
BFG – Verzinsung Gesellschafterverrechnungskonto
Unterjährige „Entnahmen“ eines Alleingesellschafters aus seiner GmbH wurden auf einem Gesellschafterverrechnungskonto ausgewiesen und mit 1,5 % pro Jahr verzinst. Die Forderungen gegenüber dem Gesellschafter wurden zum Teil durch Ausschüttungen des Bilanzgewinnes im Folgejahr beglichen. Es gab keine schriftliche Vereinbarung zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter.
BFG – Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
Ein Ehepaar hatte gemeinsam eine Liegenschaft erworben. Das Grundstück wurde geteilt und der Ehemann schenkte seiner Frau seinen Hälfteanteil an Grundstück 2, wodurch die Ehegattin Alleineigentümerin von Grundstück 2 wurde. Die Ehegattin löste die Gewerbeberechtigung für Bauträger und beschäftigte einen gewerberechtlichen Geschäftsführer. Sie errichtete auf ihrem Grundstück eine Wohnanlage mit fünf Wohnungen und zehn Autoabstellplätzen und veräußerte alle Wohnungen innerhalb von zwei Jahren.
BFG Urteil: Fahrtenbuch – Schätzung trotz Aufzeichnung
Im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung machte der als Außendienstmitarbeiter beschäftigte Beschwerdeführer betriebliche Fahrten anhand der Aufzeichnungen seines Fahrtenbuchs und dem amtlichen Kilometergeld geltend. Zu den einzelnen Fahrten wurden weder die Abfahrts- und Ankunftszeit noch die Fahrtdauer vermerkt, als Reisezweck waren weder Ort noch Kundennamen angegeben, sondern nur „Termin“ vermerkt.
Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen
Das BFG hat am 6.5.2025 entschieden, dass Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen, die vorrangig in der Käufersuche bestehen, als steuerbefreite Vermittlungsleistungen zu qualifizieren sind. In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Beratungsleistungen und steuerfreien Umsätzen bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen von zentraler Bedeutung, da bei einem direkten Zusammenhang mit einem unecht steuerbefreiten Umsatz grundsätzlich keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht.
#261 – Im BFGjournal zu Gast – Valentin Bendlinger
Bevor Valentin Bendlinger als Senior Consultant in die ICON Wirtschaftstreuhand GmbH eingetreten ist, war er nach seinen Studien an der JKU Linz bis August 2023 als Universitätsassistent am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien beschäftigt und schloss dort sein Doktoratsstudium mit seiner Monographie mit dem Titel „The OECD’s Global Minimum Tax and its Implementation in the EU“ ab. Zuvor, zwischen 2018 bis 2020, war er bereits als Universitätsassistent an der JKU Linz tätig. Im Jahr 2024 graduierte er als LL.M. des renommierten International Tax Program der New York University School of Law (NYU).
KONZERNBESTEUERUNG | BFG zum Abzugsverbot niedrigbesteuerter Zinsen
§ 12 Abs 1 Z 10 KStG normiert seit dem Jahr 2014 ein gänzliches Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren an Konzerngesellschaften, wenn diese Aufwendungen bei der empfangenden Körperschaft einer effektiven Steuerbelastung von weniger als 10 % unterliegen. Wenngleich die Vorschrift nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich sowohl für inländische wie auch ausländische Empfänger-Körperschaften gilt, wird sie in der Praxis ganz überwiegend für Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften schlagend. Das Bundesfinanzgericht hatte sich kürzlich mit dieser Thematik zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auseinanderzusetzen, wobei das BFG den Anwendungsbereich des § 12 Abs 1 Z 10 KStG sowohl einer innerstaatlichen als auch einer unionsrechtlichen Beurteilung, letztere im Lichte der Niederlassungsfreiheit, unterzog.
Selbstanzeigen bei WiEReG-Meldepflichtverletzungen: strafbefreiende Wirkung auch ohne Korrekturmeldung
Am 14. Januar 2025 entschied das Bundesfinanzgericht (BFG), dass die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Meldepflichtverletzungen nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz („WiEReG“) nicht von einer Korrekturmeldung an die Registerbehörde abhängig ist (BFG 14.1.2025, RV/7300035/2024). Damit stellt sich das BFG gegen die Ansicht des BMF, wonach „zeitgleich“ bzw direkt nach der Selbstanzeige eine Korrekturmeldung an die Registerbehörde vorzunehmen ist. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und die Anforderungen an die „Schadensgutmachung“.
GRUPPENBESTEUERUNG | BFG zu Fremdwährungsverlust und Nachversteuerung
Das Bundesfinanzgericht hatte Ende letzten Jahres über die Beschwerde eines inländischen Gruppenmitglieds zu entscheiden, worin es um zwei verschiedene Beschwerdepunkte in Zusammenhang mit zwei Auslandsbeteiligungen ging: Einerseits war strittig, ob bzw inwieweit Kursverluste aus steuerfreien Gewinnausschüttungen in fremder Währung steuerlich abzugsfähig sind oder nicht (§ 10 Abs 1 iVm § 12 Abs 2 KStG). Andererseits stellte sich die Frage, ob die Nachversteuerung von Verlusten eines ausscheidenden Auslandsgruppenmitglieds durch Zurechnung beim unmittelbar beteiligten Inlandsgruppenmitglied dessen „eigenen“ Gewinn erhöht und diesfalls einer Verrechnung von bestehenden Vorgruppenverlusten zugänglich wäre (§ 9 Abs 6 Z 4 und 7 KStG). Im folgenden Beitrag möchten wir Ihnen die wesentlichen Inhalte der Gerichtsentscheidung zu diesen beiden interessanten, jedoch voneinander losgelösten Rechtsfragen vorstellen.
LOHNSTEUER | Errechnung des Freibetrags iZm Betriebsveranstaltungen
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der geldwerte Vorteil für Arbeitnehmer bei der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen anzusetzen ist. Im Fokus der Entscheidung stand die Überlegung, dass solche Veranstaltungen überwiegend im Interesse des Arbeitgebers stehen und somit gar nicht als geldwerter Vor-teil aus dem Dienstverhältnis zu qualifizieren sind.