Kategorie: BFG

Gericht

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VwGH: Deutscher Zahnarzt begründet „Betriebsstätte“ in österreichischer Justizanstalt

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass auch die regelmäßige Tätigkeit eines ausländischen Freiberuflers in österreichischen Justizanstalten eine steuerliche Betriebsstätte begründen kann. Entscheidend ist dabei nicht nur die ausschließliche oder jederzeitige Nutzungsmöglichkeit der Räume, sondern die wiederkehrende, berufsbezogene Verfügung über eine entsprechend ausgestattete feste Einrichtung.

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Baurecht BFG News Rechtsprechung

Gebäudeerrichtung durch GmbH und anschließende Vermietung an den Geschäftsführer

Im vorliegenden Erkenntnis hatte das BFG unter anderem über die Gewährung des Vorsteuerabzuges für die Nutzungsüberlassung eines Gebäudes, welches die beschwerdeführende GmbH errichtet hatte und das sie in der Folge an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bf vermietet hat, zu entscheiden. Weiters war im Beschwerdefall strittig, ob die von der Bf geltend gemachten Herstellungskosten des Gebäudes als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
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Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten – wie maßgeblich ist die Pendlerverordnung?

Das Gericht hatte unter anderem über die Abzugsfähigkeit von Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Profisportlers zu entscheiden. Dabei setzte sich das Gericht insbesondere mit dem „eigenen Hausstand“ gemäß § 4 Abs 2 Pendlerverordnung auseinander und stellte sich die Frage, inwieweit die Legaldefinition in dieser Verordnung für die Beurteilung der strittigen Werbungskosten maßgeblich ist.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
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BFG – Zuwendungsfruchtgenuss an Ehegattin anerkannt

In einem bemerkenswerten Fall entschied das Bundesfinanzgericht, dass der Zuwendungsfruchtgenuss einer Ehegattin an der gemeinsamen Liegenschaft anerkannt wird. Trotz der Bedenken des Finanzamts stellte das Gericht klar, dass alle vertraglichen Anforderungen erfüllt sind. So bleiben die Vermietungseinkünfte bei der Ehegattin, während der Ehegatte weiterhin das wirtschaftliche Eigentum behält. Ein spannender Präzedenzfall, der zeigt, wie wichtig korrekte Vertragsgestaltungen sind.

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BFG – Verzinsung Gesellschafterverrechnungskonto

Unterjährige „Entnahmen“ eines Alleingesellschafters aus seiner GmbH wurden auf einem Gesellschafterverrechnungskonto ausgewiesen und mit 1,5 % pro Jahr verzinst. Die Forderungen gegenüber dem Gesellschafter wurden zum Teil durch Ausschüttungen des Bilanzgewinnes im Folgejahr beglichen. Es gab keine schriftliche Vereinbarung zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter.

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Allgemein BFG BFGjournal News Rechtsprechung

BFG – Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels

Ein Ehepaar hatte gemeinsam eine Liegenschaft erworben. Das Grundstück wurde geteilt und der Ehemann schenkte seiner Frau seinen Hälfteanteil an Grundstück 2, wodurch die Ehegattin Alleineigentümerin von Grundstück 2 wurde. Die Ehegattin löste die Gewerbeberechtigung für Bauträger und beschäftigte einen gewerberechtlichen Geschäftsführer. Sie errichtete auf ihrem Grundstück eine Wohnanlage mit fünf Wohnungen und zehn Autoabstellplätzen und veräußerte alle Wohnungen innerhalb von zwei Jahren.

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BFG Urteil: Fahrtenbuch – Schätzung trotz Aufzeichnung

Im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung machte der als Außendienstmitarbeiter beschäftigte Beschwerdeführer betriebliche Fahrten anhand der Aufzeichnungen seines Fahrtenbuchs und dem amtlichen Kilometergeld geltend. Zu den einzelnen Fahrten wurden weder die Abfahrts- und Ankunftszeit noch die Fahrtdauer vermerkt, als Reisezweck waren weder Ort noch Kundennamen angegeben, sondern nur „Termin“ vermerkt.