Am Punkt #78 mit Karl Koller – OGH-Entscheidung Covid-Mietzinsminderung Gastwirtschaft
In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft, gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt. Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.
Am Punkt #68 mit Helena Neuner – 2 Jahre Pandemie: Rechtsprechung zu Mietzinsminderungsansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19
Die Corona-Pandemie zeitigt Auswirkungen auf Mietzinsminderungsansprüche. Mediale Berichterstattung und die ersten Klagen – sowohl von Mietern, die bereits bezahlten Bestandzins zurückforderten als auch von Vermietern, die zurückbehaltenen Bestandzins (und Räumung) forderten – ließen nicht lange auf sich warten. Mit Ende 2020 wurden die ersten Urteile der Bezirksgerichte gefällt, Ende 2021 folgte der OGH. Was wir basierend auf den Urteilen wissen und was wir noch immer nicht wissen erklärt Mag. Helena Neuner, (noch) Rechtsanwaltsanwärterin im Team Real Estate/M&A bei E+H in Wien.
Am Punkt #62 mit Andreas Grieb – Novelle Wohnungseigentumsgesetz
Am 16.12.2021 wurde im Nationalrat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Zu welchen Änderungen es dadurch im Detail kommt wird von Herrn Mag. Andreas Grieb, Richter am Landesgericht für Zivilrechtsachen, ausführlich erörtert. Wie in Zukunft in der Praxis mit den neuen Regelungen umzugehen ist, kommt auch nicht zu kurz. Nur ein Teil der Änderungen tritt bereits mit 01.01.2022 in Kraft, der Rest erst mit 01.07.2022, welche das sind und warum hier unterschiedliche Zeitpunkte gewählt wurden wird ebenfalls behandelt.
Am Punkt #60 mit Michael Klinger – Vorausschau
Im Zuge der Erstellung einer Vorausschau stellen sich zahlreiche Fragen, wie beispielsweise: Kann die Erstellung der Vorausschau durch Mehrheitsbeschluss verhindert werden? Bis wann und wie ist diese zu legen? Welche Positionen sind aufzunehmen? Was wird als absehbare Zeit angesehen? Diese und weitere Fragen werden vom Experten für wohnrechtliche Abrechnungen Herrn Michael Klinger, B. A. erläutert.
Am Punkt #59 mit Gerald Fuchs – Novelle Wiener Bauordnung und elektronisches Verfahren
Am 24.11.2021 wurde eine Novelle zur Wiener Bauordnung beschlossen. Herr Mag. Gerald Fuchs, Experte für Legistik und Rechtsfragen des Wiener Baurechts erläutert die wichtigsten Änderungen hierzu, wie beispielsweise: Was sind Seveso- Betriebe? Wie haben sich die Mindestabstände, die maximal bebaubaren Flächen und die Ausbaumöglichkeit der Giebelflächen verändert?
Weiters werden das elektronische Verfahren und die sich aus diesem ergebenden Besonderheiten näher beleuchtet.
Am Punkt #58 mit Daniela Witt-Dörring – Winterdienst
Aufgrund des Wintereinbruchs haben wir uns dem Thema Schneeräum- und Streupflicht gewidmet. Die Immobilienrechtsexpertin Frau Dr. Witt- Dörring, Partnerin bei Weber & Co Rechtsanwälte klärt die wichtigsten Fragen die sich in diesem Zusammenhang ergeben. Welche Teile der Liegenschaft sind in welchem Zeitraum schnee- und eisfrei zu halten? Wer hat im Haftungsfall wie einzustehen? Wie erfolgt die Beauftragung eines Schneeräumungsunternehmens? Gibt es verwaltungsrechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen laut § 93 StVO? Können Wohnungseigentümer auch selbst für die Gemeinschaft räumen?
Am Punkt #54 mit Elke Hanel-Torsch – Kurzzeitvermietung
Das Thema Kurzzeitvermietung wirft zahlreiche spannende wohn-, gewerbe- und steuerrechtliche Fragen auf. Die wichtigsten wie beispielsweise: Wann darf ich als Mieter oder Wohnungseigentümer kurzzeitvermieten, welche gewerberechtlichen Bewilligungen werden benötigt und wie sind etwaige Mieterlöse zu versteuern? – werden von Frau Mag. Elke Hanel- Torsch, Landesvorsitzende der Wiener Mietervereinigung beantwortet.
COVID-19 Immobilien: Abschreibung von Beteiligungen
Infolge von COVID-19 waren in vielen Unternehmensstrukturen Ausfälle von Einnahmen sowie Liquiditätsengpässe gegeben. In Unternehmen mit mehreren Gesellschaftsebenen kann es aufgrund der Krisensituation unternehmensrechtlich notwendig sein, insbesondere zum 31.12.2020 oder 31.12.2021 Abschreibungen auf Beteiligungen vornehmen zu müssen; einerseits aufgrund von Verlusten, andererseits auch aufgrund einer Umverteilung der Liquidität mit Ausschüttungen. Diese Thematik kann letztlich natürlich auch alle Immobilienkonzerne betreffen.
Am Punkt #50 mit Christoph Wiesinger – Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
Anlässlich des 75. Geburtstags des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, kurz BUAG, hat uns der Experte auf diesem Gebiet Herr MMag. Dr. Wiesinger die praxisrelevanten Bereiche dieses Gesetzes näher erläutert. Insbesondere der höchst umstrittene Anwendungsbereich des Gesetzes wird, mittels bereits dazu ergangenen Entscheidungen, dargelegt. Auch der Entstehungsgeschichte und dem Werdegang des Gesetzes haben wir uns aufgrund des Geburtstags näher gewidmet.
Am Punkt #49 mit Bernhard Woschnagg – Vorsorgewohnung
Der Steuerexperte Mag. Woschnagg MSc erklärt den Begriff der Vorsorgewohnung und beleuchtet welche steuerlichen Aspekte es hierbei zu beachten gibt. Wann kann ein Vorsteuerabzug erfolgen, wann fällt die Vermietung unter Liebhaberei, was ist ein Mietenpool, diese und weitere spannende Fragen werden anhand von Beispielen näher erläutert.Auch die Unterschiede zum Bauherrenmodell und für wen dieses besser geeignet ist werden behandelt.
Am Punkt #48 mit Christoph Kothbauer – Verwalterkündigung im Wohnungseigentum
Der Wohnrechtsexperte Mag. Kothbauer erklärt wie bei der Kündigung des Verwalters im Rahmen des Wohnungseigentumsgesetzes vorzugehen ist. Welche Mehrheit es für die Beschlussfassung braucht und welche Fristen zu beachten sind wird ebenso erläutert, wie die Folgen einer möglichen Beschlussanfechtung. Auch die oft strittigen Punkte wann und an wen die Verwaltungsunterlagen zu übergeben sind werden behandelt.
