Kategorie: Arbeitsrecht

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Arbeits- und Sozialrecht am Lindecampus

Jobrad-Modell wird einfacher möglich - Vorsteuerabzug und kein Sachbezug für private Nutzung. (Bild: © iStock/SbytovaMN)
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Das bringt 2020 – Steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter

Wien (APA) – Die von ÖVP und FPÖ beschlossene Steuerreform ermöglicht ab 1. Jänner steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter, kurz „Jobrad“ genannt. Konkret können Firmen für ihre Belegschaft Fahrräder ankaufen, ohne dass bei privater Nutzung ein Sachbezug anfällt. Die Arbeitgeber können auch den Vorsteuerabzug geltend machen, das heißt, die 20-prozentige Mehrwertsteuer fällt beim Kauf weg.

(Bild: © iStock/kasto80)
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EuGH: Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds

EuGH zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen.

(Bild: © iStock/AndreyPopov)
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VwGH: Zuerkennung des Vertreterpauschales und Geheimhaltungspflicht nach WTBG

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zum Begriff des Vertreters auf die Verkehrsauffassung abzustellen. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit).