CORONAVIRUS | Sanierung von COFAG-Hilfen durch Obergrenzenrichtlinien!
Wenngleich die anläßlich der COVID-19-Pandemie gewährten staatlichen Unternehmenshilfen seitens der bisher zuständigen (und in Kürze aufgelösten) COFAG weitgehend abgewickelt sind, so gibt es bekanntlich noch offene Problembereiche, die aus einer inkorrekten Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben in österreichischen Förderrichtlinien resultieren: Einerseits wurden für bestimmte Zuschüsse die maßgeblichen beihilfenrechtlichen Antragsfristen überschritten, was zwischenzeitig durch sog. „Spätantragsrichtlinien“ saniert wurde. Andererseits war für mehrere Zuschussarten nicht beachtet worden, dass die maßgeblichen Höchstbeträge bzw Förderobergrenzen nicht für jede einzelne Unternehmenseinheit eines Konzerns sondern für den gesamten „Unternehmensverbund“ gelten. Nun soll endlich auch diese Problematik durch eigene „Obergrenzenrichtlinien“ (mit Antragstellung bis spätestens 31.10.2024) einer Lösung zugeführt werden, deren Kerninhalte wir im folgenden Beitrag skizzieren wollen.
CORONAVIRUS | Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Wenngleich die Antragsfristen für die verschiedenen staatlichen Corona-Fördermaßnahmen längst ausgelaufen sind, ist eine Vielzahl der von der COFAG abzuwickelnden Zuschussverfahren ins Stocken geraten und warten viele von der COVID-19-Pandemie beeinträchtigte Unternehmen nach wie vor auf eine positive Erledigung bzw auf die Auszahlung beantragter Zuschüsse. Dies liegt einerseits an mitunter langwierigen bzw intensiven Prüfungsprozedere, andererseits aber auch an in letzter Zeit bekannt gewordenen Problemen bei der konkreten Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben in den österreichischen Förderrichtlinien, für welche offenbar noch keine Lösungen gefunden wurden. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie über diese und einige weitere aktuelle Entwicklungen im Bereich der COVID-19-Förderungen informieren.
#139 – Wolfgang Hussian – Mehrkosten am Bau aufgrund von Covid-Maßnahmen
In vielen Bauunternehmen ist es zu Mehrkosten aufgrund von Covid- Schutzmaßnahmen gekommen. Welche konkreten Kosten hierbei angefallen sind, von wem die Kosten zu tragen sind, wie die Kosten nachzuweisen sind, diese und weitere Fragen werden von Herrn Mag. Wolfgang Hussian, Leiter der Rechtsabteilung bei der PORR AG, näher erörtert.
Neuerungen bei grenzüberschreitendem Homeoffice
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie ist Homeoffice aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Besonders im grenzüberschreitenden Bereich kann die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Homeoffice allerdings sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Neben der potenziellen Begründung eines Besteuerungsrechtes für den Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmer kann sich bei überwiegender Tätigkeit im Homeoffice auch die SV-Zuständigkeit ändern. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die geltenden Regelungen sowie die kürzlich veröffentlichten Neuerungen:
BILANZIERUNG | Energiekostenzuschuss und Rückzahlung von Corona-Hilfen
In einer kürzlich veröffentlichten AFRAC-Fachinformation nimmt der österreichische Standardsetter für Rechnungslegung & Abschlussprüfung zu aktuellen Bilanzierungs-fragen in Zusammenhang mit dem Energiekostenzuschuss sowie der drohenden Rückforderung von COVID-19-Hilfen seitens der COFAG Stellung. Wenngleich es sich hiebei um grundsätzlich unterschiedliche Zuschusstypen bzw verschiedene abschlussrelevante Sachverhalte handelt, wurden beide Themen – offenbar aus Dringlichkeitsgründen und ergänzend zu früheren AFRAC-Aussagen – in einer Fachinformation zusammengefasst.
CORONAVIRUS | Jänner-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Bei den seit März 2020 laufenden staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen dürfte es zwar zu keinen Neuauflagen oder Verlängerungen von Maßnahmen bzw Förderzeiträumen mehr kommen. Und auch die div. temporären steuerlichen Maßnahmen haben ein Ablaufdatum. Nichtsdestotrotz gibt es zu einzelnen Förderinstrumenten noch immer Nachjustierungen und Klarstellungen. Auch werden uns die verschiedenen Instrumente aufgrund von nachträglichen Prüfungen noch längere Zeit beschäftigen. Um daher auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres Jänner-Newsletters 2023 wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.
Am Punkt #88 mit Wolfram Hitz – Corona, Verkehrsbeschränkung, Arbeitsrecht
Mit 1. August ist für mit dem Coronavirus infizierte Personen eine Verkehrsbeschränkung in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Quarantänepflicht sieht eine großflächige Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske vor, ermöglicht aber das Verlassen des eigenen Wohnraumes. Im folgenden Podcast erklärt Arbeitsrechtsexperte Mag. Wolfram Hitz die Auswirkungen der neu geschaffenen Verkehrsbeschränkung auf die Arbeitswelt. Muss man mit oder ohne Symptome zur Arbeit gehen? Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer trotz Infektion zum Erscheinen am Arbeitsplatz zwingen? Muss man andere Arbeitnehmer oder wie etwa in der Gastronomie Gäste über die Infektion informieren? Diese und viele weitere Fragen werden in diesem Podcast beantwortet.
Aktuelle Coronamaßnahmen und „Quarantäne-Aus“
Nachdem bereits ein „Quarantäne-Aus“ in den Medien bekannt wurde steht nunmehr fest, dass ab 1.8.2022 neue Regeln für Corona-Infizierte gelten sollen. Die bisherige Absonderung von Corona-Infizierten in der Quarantäne fällt weg. Ab August dürfen positiv getestete Personen zu weiten Teilen am öffentlichen Leben teilnehmen und sind lediglich Verkehrsbeschränkungen wie beispielsweise dem Tragen einer FFP2-Maske beim Zusammentreffen mit anderen Personen und einem Betretungsverbot in vulnerable Bereiche wie Krankenhäuser unterworfen.
Am Punkt #78 mit Karl Koller – OGH-Entscheidung Covid-Mietzinsminderung Gastwirtschaft
In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft, gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt. Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.
Beendigung der Corona-Sonderregelung mit Deutschland
Das BMF über das Auslaufen der Konsultationsvereinbarung mit Deutschland iVm der Corona-Pandemie informiert. Die Vereinbarung über pandemiebedingte Ausnahmen wird mit 30. Juni 2022 beendet.
März-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Die staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen sind nach wie vor in Geltung (insb. div. Zuschüsse durch die COFAG für Zeiträume bis März 2022). Dabei kommt es bei einzelnen Instrumenten jedoch immer wieder zu Abänderungen, Nachjustierungen und Klarstellungen. Um auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres März-Newsletters wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.
