VfGH: COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig
Entfall von Entschädigungen für Betriebe verstößt nicht gegen Eigentumsgrundrecht und Gleichheitsgrundsatz – VfGH kann auch außer Kraft getretene Maßnahmen kontrollieren.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17.-21. Juli 2020
Der Europäische Rat hat am 21. 7. 2020 Schlussfolgerungen zum Aufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 angenommen. Das EP-Verhandlungsteam begrüßt den Aufbauplan, warnt aber, dass die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm COVID-19
Die am 21. 7. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von DBA im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Die Info des BMF vom 22. 5. 2020, 2020-0.271.800, wird aufgehoben und durch diese Info ersetzt.
Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 15. 7. 2020 ein neues Steuerpaket verabschiedet, das sicherstellen soll, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt.
Neues von der Europäischen Kommission
Am 14. 7. 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Außerdem begrüßt die Kommission bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen iZm Corona-Krisenmaßnahmen.
Ergänzung des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Am 10. 7. 2020 wurde eine Ergänzung zu den Abschnitten 3.3.4. und 4.6.6. des Erlasses des BMF vom 23. 12. 2019, BMF-010102/0007-I/8/2019, in der Findok veröffentlicht.
Ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. 6. 2020
Am 10. 7. 2020 wurde ein ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. 6. 2020 in der Findok veröffentlicht.
Neu im BGBl: BMF-Verordnungen
Am 9. 7. 2020 wurden vier BMF-Verordnungen im BGBl kundgemacht.
Neu im BGBl: Änderung des UStG und 22. COVID-19-Gesetz
Am 7. 7. 2020 wurden fünf Gesetze im BGBl veröffentlicht – darunter die Änderung des UStG, mit der die Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Branchen bis Ende des Jahres eingeführt wird, sowie das 22. COVID-19-Gesetz.
Mögliche arbeitsrechtliche Auswirkungen von Auslandsreisen während der COVID-19-Pandemie
Mitte Juni wurden in Österreich die aufgrund der COVID-19-Pandemie verhängten Reise- bzw. Grenzübertrittsbeschränkungen, die insbesondere in Coronavirus-Tests bzw. Quarantänemaßnahmen bestanden haben, für innereuropäische Reisen größtenteils aufgehoben. Laut Außenministerium besteht jedoch für die meisten Länder weiterhin ein hohes Sicherheitsrisiko, teilweise bestehen sogar Reisewarnungen. Dies könnte auch arbeitsrechtliche Auswirkungen haben, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Urlaubsreise aus einem Risikogebiet zurückkehrt.
Großes Sommerfinale im Nationalrat mit weiteren Coronahilfen
Wien – Der Nationalrat schließt seine turbulente Saison 2019/2020 mit einer Marathonwoche ab. Bei den Sitzungen Dienstag bis Donnerstag stehen wieder einmal Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im Mittelpunkt. Auf die Beschlüsse freuen können sich Familien, Arbeitslose, Landwirte, Wirtschaftstreibende und generell Steuerzahler.
