Kategorie: COVID-19

(Bild: © iStock/Heiko119)
Allgemein COVID-19 Datenschutzrecht News Rechtsprechung

Wiener Registrierungspflicht in Gastronomiebetrieben laut DSB rechtswidrig

Nach (noch nicht rechtskräftiger) Ansicht der Datenschutzbehörde (DSB) ist die Registrierung von Gästen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit COVID-19-Verdachtsfällen datenschutzrechtswidrig, da es sich dabei um gesundheitsbezogene Daten handeln würde und weder eine gesetzliche Grundlage existiere noch eine gültige Einwilligung in diese Verarbeitung möglich sei.

(Bild: © iStock/goag)
COVID-19 Nationales Steuerrecht News SWK

COVID-19 und die Gruppenbesteuerung

Die in Österreich geltende Gruppenbesteuerung hat das Ziel, zwei oder mehrere idR inländische Unternehmungen gemeinsam zu besteuern. Dabei wird das Ergebnis verbundener Unternehmen einem gemeinsamen Gruppenträger zugerechnet, der an den Gruppenmitgliedern idR unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.

Einkommenssteuer sinkt - Erleichterung für Unternehmen. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)
Allgemein COVID-19 SWK

Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe

Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat am 17. 11. 2020 grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten ua den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau geebnet.

Gestaffelter Umsatzersatz für Handel und Light-Version von Fixkostenzuschuss 2 - Um fetteren Fixkostenzuschuss wird weiter mit Brüssel verhandelt. (Bild: © iStock/AndreyPopov)
COVID-19 Nationales Steuerrecht News SWK

Lockdown – Neue Hilfen für Unternehmen ab Montag beantragbar

Wien – Ab Montag können Firmen neue Coronahilfen beantragen. Es geht um den gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Auch wird der Fixkostenzuschuss 2 beantragbar – allerdings in einer Light-Version mit ebenso bis zu 800.000 Euro. Weiter mit der EU verhandelt wird die Variante eines breiteren FKZ 2 in der Höhe bis 3 Mio. Euro. Indes betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass der Umsatzersatz per se nicht besteuert wird.

Mahrer wünscht sich Ratenzahlung für Mitglieder. - Steuerstundung bis in den Sommer statt bis 15. Jänner - Verhandlungen aufgenommenb (Bild: © Marek Knopp)
COVID-19 Nationales Steuerrecht News SWK

Wirtschaftskammer für Verlängerung der Abgaben- und Steuerstundungen

Wien – Die Wirtschaftskammer fordert eine längere Frist, um gestundete Steuern und Abgaben zurückzuzahlen. Nach aktueller Lage müssen die Unternehmen solche Coronahilfen bis zum 15. Jänner zurückzahlen. WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karl-Heinz Kopf wollen erreichen, dass diese Frist um 6 bis 9 Monate verlängert wird. Außerdem wünschen sich die Kammer-Vertreter Ratenzahlungen für ihre Mitglieder. Verhandlungen haben begonnen, heißt es aus der Wirtschaftskammer.

(Bild: © Nuthawut Somsuk)
Allgemein Business CFO aktuell Compliance COVID-19 der unternehmer Gesellschaftsrecht GesRZ GRC, Management & Finance Unternehmensrecht

COVID-19 und Eigenkapitalersatz

Mit 15.10.2020 traten die jüngsten Änderungen zum 2. COVID‑19‑Justiz-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 113/2020) in Kraft. Die geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde bis 31.1.2021 verlängert und es besteht auch weiterhin eine Ausnahme vom Eigenkapitalersatzrecht hinsichtlich kurzfristiger Geldkredite. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber, ob diese Ausnahme auch für Gesellschaftersicherheiten gilt, erfolgte nicht.

(Bild: © Irina Tiumentseva)
Arbeitsrecht ASoK COVID-19 Nationales Steuerrecht News SWK

150 Verdachtsfälle von Übertretungen bei Kurzarbeit

Wien – Seit Ausbruch der Coronakrise hat die Finanzpolizei 9.286 Betriebe im Rahmen der Kurzarbeitskontrollen geprüft. Dabei kam es zu 150 Verdachtsfällen von Übertretungen, teilte das Finanzministerium mit. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigen die Kontrollen, „dass sich die große Mehrheit der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer an das Gesetz hält“. Auch in Zukunft würde „rigoros gegen betrügerische Unternehmer vorgegangen“.