VfGH zur Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO
Leit- und Rechtssätze der beiden VfGH-Entscheidungen vom 26. 6. 2020 betreffend die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren.
Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages per E-Mail
Die Beschwerdeführerin brachte einen mit Mängeln behafteten „Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme“ ein. Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte per E-Mail. Der Antrag war daher mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären.
VwGH: Erkenntnisse in Verwaltungsstrafsachen sind mündlich zu verkünden
Der VwGH stellte klar, dass gemäß § 47 Abs 4 letzter Satz VwGVG in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und verkünden sind.
Coronavirus – Auswirkungen auf Verwaltungsverfahren Teil 2 – Zurück zur „neuen Normalität“
Im Artikel vom 20.4.2020 wurde bereits ausführlich über die Auswirkungen der Coronakrise auf Verwaltungsverfahren berichtet. Mit 15.5.2020 ist – nach einem Veto des Bundesrats und einem Beharrungsbeschluss des Nationalrats – nunmehr das 12. COVID-19-Gesetz in Kraft getreten. Geändert wurde damit unter anderem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG). Es gibt daher wieder einige Neuerungen. Nicht geändert bzw verlängert wurden die Regelungen hinsichtlich der Fristenunterbrechung bzw -hemmung. Diese laufen daher seit 1.5.2020 von neuem bzw weiter.
Aktuelle BFG-Rechtssätze zum Abgabenverfahren
Kürzlich vom BFG veröffentlichte Rechtssätze rund um BAO, IO, AVG, AVOG und AbgEO.
Gebührenvermeidung beim außergerichtlichen Vergleich
Um rechtliche Klarheit und Sicherheit hinsichtlich strittiger oder zweifelhafter Rechtsverhältnisse zu schaffen, können sich die Parteien durch beiderseitiges Nachgeben außergerichtlich vergleichen. So kann etwa Unternehmer A eine von Unternehmer B behauptete umstrittene oder ungewisse Forderung in einer bestimmten Höhe anerkennen und Unternehmer B auf einen bestimmten Betrag verzichten.
Der Einsatz von Videotechnologie im Gerichtssaal – neue Regeln zu Videokonferenzen in zivilgerichtlichen Verfahren
Seit 6.5.2020 sind neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die regeln wie Gerichtsverhandlungen in Zivilrechtssachen zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen sind. In diesem Beitrag liegt der Fokus auf den aktuellsten Anpassungen im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit. Die Regelungen fassen wir nachstehend kurz zusammen.
VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten
VwGH-Entscheidung zur Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß 292 BAO.
Ihr rechtssicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Auswirkungen auf Verwaltungsverfahren
Die Coronaviruskrise lässt keinen Stein auf dem anderen. Auch im Verwaltungsverfahren nicht. Betroffen sind von den neuen Gesetzen und Verordnungen vor allem Fristen. Es ist daher besondere Vorsicht geboten.
Digitales Österreich: Wie funktioniert die elektronische Zustellung?
Abseits der physischen Zustellung von Schriftstücken, ist im Rechtsverkehr auch eine elektronische Zustellung möglich. Primär ist allerdings hier nicht von E-Mail oder Fax die Rede, sondern basiert diese Art auf einer Übermittlung unter Zurverfügungstellung einer eigens dafür geschaffenen Infrastruktur.
Das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Verkehr
Seit 1.1.2020 hat gemäß § 1a Abs 1 E-Government-Gesetz (E-GovG) jedermann das Recht auf elektronischen Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dies gilt jedoch ausschließlich für Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache und hierfür auch geeignet sind (nicht geeignet ist z.B. das Passwesen). Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden das E-GovG und das Zustellgesetz (ZustG). Dieses Recht geht gemäß § 1b E-GovG aber auf der anderen Seite mit der Verpflichtung für Unternehmer zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung (E-Zustellung) einher.
