Kategorie: SWI

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Auswirkungen des Brexits auf Unionsmarken und Produkte geschützter Designs

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Dieser Beitrag soll die marken- und designrechtlichen Auswirkungen beleuchten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase auf Schutzrechtsinhaber und Unternehmer, die grenzüberschreitend mit Markenware und mit Produkten geschützter Designs handeln, haben.

(Bild: © iStock/AndreyPopov)
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Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?

Zahlt ein in Österreich lebender Steuerpflichtiger – dem Pensions-Splitting in der Schweiz Rechnung tragend – an seine niemals berufstätig gewesene Ex-Gattin aufgrund eines Scheidungsurteils eine „angemessene Entschädigung“ nach Art 124 ZGB in Höhe der Hälfte seiner schweizerischen Rentenbezüge aus der 2. Säule, so handelt es sich hiebei beim Beschwerdeführer um eine Unterhaltszahlung, die eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung darstellt.

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EuGH Europarecht und Völkerrecht News Rechtsprechung SWI ZWF

Kontaktloses Zahlen – Klarstellungen des EuGH zu Haftungsbeschränkungen in AGB von Bankinstituten

Einer Entscheidung des EuGH folgend sind Klauseln in den AGB eines Zahlungsdiensteanbieters, mit denen er seine Haftung für nicht autorisierte Zahlungen mittels NFC-Funktion einer Bankkarte beschränkt, mit der Zahlungsdienste-Richtlinie vereinbar. Demgegenüber sind in AGB vorgesehene Haftungsbeschränkungen für den Fall einer dem Zahlungsdiensteanbieter technisch nicht möglichen Sperre der NFC-Funktion unzulässig, wenn eine solche Sperre nach dem Stand der Technik sehr wohl möglich wäre.

Die Finanzbehörde sieht in der Verlagerung von Markenrechten nach Malta eine Umgehung der Steuerpflicht in Österreich, was nun auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat. (Bild: © APA/GEORG HOCHMUTH)
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XXXLutz ist mit seinem Steuersparmodell auch beim VwGH abgeblitzt

Wien/Wels – Der Welser Möbelkonzern XXXLutz hat in seinem Steuerstreit mit der Finanzbehörde eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Möbelriese versucht seine Steuerzahlungen in Österreich zu reduzieren, indem Markenrechte nach Malta ausgelagert wurden, für die Lizenzgebühren gezahlt werden, wodurch der Gewinn in Österreich verringert wird. Das ist nach Ansicht der Finanzbehörde unzulässig, was nun auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, berichtet der „Standard“.

Einnahmen aus neuer Digitalsteuer doppelt so hoch wie prognostiziert. (Bild: © iStock/OhmZ)
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Airbnb meldet für 2020 erstmals Vermieterdaten an die Finanz

Wien/San Francisco – Der US-Wohnungsvermittler Airbnb meldet für das Kalenderjahr 2020 erstmals Umsatzdaten seiner Vermieter an die österreichische Finanzverwaltung. Die Finanz kann dann prüfen, ob die Unterkunftsanbieter ihre Einnahmen korrekt versteuert haben. Der seit kurzem an der Wall Street börsennotierte Konzern wollte die Daten lange nicht herausrücken. 2019 schnürte das Finanzministerium ein Digitalpaket, das u. a. Online-Vermietungsplattformen in die Pflicht nimmt.

Gericht: Deutsche Behörden haben in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt. (Bild: © Court of Justice of the European Union)
EuGH Internationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI

EuGH: Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen

Luxemburg/Brüssel – Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).