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Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz

Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

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EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink

Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.

Von 19 auf sieben Prozent - Befristet auf ein Jahr bis Ende Juni 2021 - Gilt nur für Speisen, nicht für Getränke. (Bild: © izikMd)
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Deutsches Kabinett beschloss Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

Berlin – Die deutsche Regierung hat eine befristete Steuersenkung für Essen in Restaurants und Gaststätten auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise zu mildern. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für ein Jahr bis Ende Juni 2021 vorsieht.

Regierung im Schloss Christiansborg: Steuergelder nicht für Firmen auf der Schwarzen Liste einsetzen. (Bild: © Leonid Andronov)
COVID-19 Internationales Steuerrecht News SWI

Dänische Firmen in Steueroasen bekommen keine Staatshilfen

Kopenhagen – Dänemark schließt Unternehmen von der Corona-Staatshilfe aus, die in Steueroasen registriert sind. „Wenn wir Milliarden an Steuergeldern ausgeben, um Firmen und Arbeitsplätze zu retten, dann müssen sie für diesen Zweck eingesetzt werden und nicht in einer Steueroase auf der anderen Seite des Planeten landen“, sagte ein Sprecher des rot-grünen Regierungsbündnisses der Nachrichtenagentur Reuters.