Kategorie: SWI

Die SWI – Steuer und Wirtschaft International – bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Internationalen Steuerrecht. Ihre Tax and Business Review.

Gericht: Deutsche Behörden haben in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt. (Bild: © Court of Justice of the European Union)
EuGH Internationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI

EuGH: Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen

Luxemburg/Brüssel – Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).

Mehrere Vorarlberger Kommunen wollen aber weiter gegen die Mautbefreiung ankämpfen. (Bild: © marcoscisetti)
Gebühren und Verkehrsteuern International News Rechtsprechung SWI VfGH

Mautbefreiung auf Vorarlberger A14 hielt Klage beim VfGH stand

Wien/Bregenz – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen ersten Anlauf mehrerer Vorarlberger Gemeinden, die die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) bekämpfen, gestoppt. Er wies den Antrag einer Einzelperson zurück, die aufgrund belasteter Luftqualität einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben sah. Anwalt Karl Schelling kündigte allerdings umgehend an, dass „meine Mandanten jedenfalls nicht aufgeben und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ werden.