#194 – 3 Minuten Recht – Digital Services Act
Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“) wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und ist seit 17. Februar 2024 in der gesamten Union unmittelbar anwendbar. Wir klären die wichtigsten Fragen.
#193 – 3 Minuten Recht – Menschenrecht Klimaschutz
Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden – so lautet das bahnbrechende Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kürzlich gefällt hat. Was die Hintergründe des wegweisenden Entscheids sind und welche Folgen er für Österreich haben kann, erfahren Sie in aller Kürze in dieser Folge von „3 Minuten Recht“.
#184 – 3 Minuten Recht – Kreislaufwirtschaft
Der Begriff Kreislaufwirtschaft ist aktuell in aller Munde. Doch worum geht es dabei eigentlich und welche Ziele werden verfolgt? Kreislaufwirtschaftsexpertin Karin Huber-Heim fasst für uns die wichtigsten Punkte zusammen.
#181 – 3 Minuten Recht – StVO-Novelle(n): Vom Vorbild Italiens bis zu Klimaschutz und Lebensqualität
Die aktuellen Novellen der Straßenverkehrsordnung sollen Raser:innen das Handwerk legen, die Sicherheit vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen erhöhen und den CO2-Ausstoß senken. Was bereits in Kraft ist und noch auf uns zukommt – hier alles Wesentliche in Kürze.
#175 – 3 Minuten Recht – Das neue ElWG
Nach langer Verzögerung wurde das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz am 12. Jänner 2024 in Begutachtung geschickt. Welche Ziele mit dem ElWG verfolgt werden und wo die Schwerpunkte der neuen Regelungen liegen, erfahren Sie in dieser Folge von „3 Minuten Recht“.
#174 – 3 Minuten Recht – AI Act: Was kommt auf uns zu?
Mit dem Artificial Intelligence Act soll erstmalig ein europaweiter Rechtsrahmen für KI-Anwendungen geschaffen werden. Die europäische Union möchte dabei sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz in der EU verantwortungsvoll und sicher eingesetzt wird, um so mögliche Schäden zu minimieren.
#173 – 3 Minuten Recht – Das IFG – beschlossene Sache seit 31.1.2024
Amtsgeheimnis adé, her mit der Auskunftspflicht. Was das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt, welche Gemeinden nicht erfasst sind und welche sonstigen legistischen Feinheiten das Gesetz zu bieten hat, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „3 Minuten Recht“.
#168 – 3 Minuten Recht – Mythos Digitaler Euro
Viele Mythen ranken sich um den digitalen Euro und über kaum ein Zahlungsmittel wurde 2023 so intensiv diskutiert wie über ihn. Was der Digitale Euro tatsächlich ist und was eben nicht, was er bringt und welche Gedankengänge hinter seiner Einführung stecken, erfahren Sie in dieser Ausgabe von 3 Minuten Recht.
#163 – 3 Minuten Recht – RED III – Vorrang für Energie aus erneuerbaren Quellen
Am 20. November 2023 ist die EU-Richtlinie 2023/2413 „Renewable Energy Directive III“ (RED III) in Kraft getreten, die u.a. zum Ziel hat, Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren zu beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten sind nun angehalten, die Vorgaben umzusetzen und dem Ausbau von erneuerbaren Energiequellen wie Solar, Wind- oder Wasserkraft Vorrang einzuräumen.
#125 – Sebastian Öhner- Klimaklagen VfGH und EGMR
Einige Kinder und Jugendliche haben kürzlich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese fühlen sich aufgrund des unzureichenden Klimaschutzgesetzes in ihren Kinderrechten verletzt. Weitere Details zu den Kinderrechten, zu ähnlichen Klage in anderen Ländern und vor dem EGMR werden von Herrn Mag. Sebastian Öhner, Rechtsreferent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien näher erläutert.
#107 – David Konrath – Digital Markets Act – Are you a digital gatekeeper?
Während bei der WM in Katar die Goalkeeper im Mittelpunkt stehen, sind es beim Digital Markets Act (DMA) die Gatekeeper. Doch wer ist eigentlich Gatekeeper und welche Pflichten treffen diese durch den Digital Markets Act? Wer die Einhaltung der Pflichten überwacht, welche Sanktionen drohen und wann die Regelungen in Kraft treten, erklärt David Konrath von EY Law.
