107 – David Konrath – Digital Markets Act – Are you a digital gatekeeper?
Während bei der WM in Katar die Goalkeeper im Mittelpunkt stehen, sind es beim Digital Markets Act (DMA) die Gatekeeper. Doch wer ist eigentlich Gatekeeper und welche Pflichten treffen diese durch den Digital Markets Act? Wer die Einhaltung der Pflichten überwacht, welche Sanktionen drohen und wann die Regelungen in Kraft treten, erklärt David Konrath von EY Law.
Am Punkt #100 mit Bernhard Müller – Energiepreise und Versorgungssicherheit
Seit September 2021 sind auf den Strommärkten sehr hohe Preise zu beobachten. Hauptsächlich ist dies eine Folge des hohen Gaspreises. Die Eskalation Russlands gegen die Ukraine hat seit Februar 2022 dazu geführt, dass die Gaslieferungen deutlich zurückgegangen sind. Zudem hat der Angriffskrieg zu einer Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung mit anderen Rohstoffen wie Steinkohle und Erdöl geführt. Dadurch kam es zu zusätzlichen erheblichen Strompreissteigerungen und Strompreisschwankungen.
Am Punkt #94 mit Martin Schiefer – Top Secret: Die (geheime) BVergG-Novelle 2022
Sie wird im Expertenkreis heiß diskutiert, an die Öffentlichkeit dringen bis dato jedoch nur wenige Informationen. Fakt ist aber: Die Vergaberechtsnovelle könnte es in sich haben, ein wahrer Game Changer sein und mehr als nur eForms oder Änderungen im Bereich der Compliance bringen. Nachhaltigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel sollen bei der Novelle an oberster Stelle stehen. Was die Novelle wirklich bringt, was sie nicht bringt und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat haben wir im Gespräch mit einem von Österreichs profiliertesten Vergaberechtlern, Martin Schiefer, besprochen.
Am Punkt #93 mit Gregor Schamschula – Umweltverfahren: Mythen aufklären
Eine Thematik, die nicht unbekannt ist: Umweltverfahren dauern zu lange. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen handelt es sich um die größten Verwaltungsverfahren in Österreich, weshalb diese auch eine gewisse Verfahrensdauer aufweisen. Ab Vollständigkeit der Projektunterlagen nehmen UVP-Verfahren circa 7 Monate Bearbeitungszeit in Anspruch. Verzögerungen sind weitgehend auf unvollständige Unterlagen zurückzuführen, die Verfahrensdauer wird sohin maßgebend von den Projektwerber:innen mitbestimmt.
ESG & Steuern
Warum ist eine Abstimmung sinnvoll? Der Gesetzgeber hat vorgesehen: Wenn ein Unternehmen klimafreundliche Maßnahmen setzt, kann dieses steuerliche Begünstigungen nutzen, beispielsweise im Bereich der Mobilität. Bei der Umstellung des Fuhrparks auf elektrische Fahrzeuge kann von Unternehmen ein Vorsteuerabzug sowie die degressive Abschreibung und der grüne Investitionsfreibetrag genutzt werden. Auch entfällt der lohnsteuerliche Sachbezug. Allerdings gibt es nicht nur positive Komponenten bei welchen die Steuerabteilung eine wesentliche Unterstützung darstellt.
Energiekrise: Die Wende zur Nachhaltigkeit?
Ein Thema, das uns nun schon länger begleitet: die Gas- und Energiekrise. Aber in welchem Zusammenhang steht sie mit der Nachhaltigkeit?
Am Punkt #71 mit Julia Kandler und Berthold Lindner – Das Klimabonusgesetz
Mit 3.2.2022 wurde das Klimabonusgesetz im Parlament beschlossen. Seit 1. März 2022 ist dieses nun auch in Kraft getreten. Frau Mag. Kandler und Herr Dr. Lindner erklären in einem sehr spannenden Podcast, was das Bundesgesetz besagt.
Am Punkt #69 mit Alexander Brenneis – Untersuchungsausschuss oder das verhängnisvolle Frage-Antwort-Spiel
Der nächste Untersuchungsausschuss steht ante portas, doch was wird eigentlich in Untersuchungsausschüssen untersucht? Wer kommt als Auskunftsperson in Frage? Welche Rolle kommt der sogenannten Vertrauensperson zu? Welche Fragen sind zulässig, welche unzulässig und wie geht man als Auskunftsperson mit wiederholenden, außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegenden oder gar unterstellenden Fragen um.
Am Punkt #18 mit Tatjana Katalan – Informationsfreiheitsgesetz
Der Entwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz vom 22.2.2021 wurde von Schlagwörtern wie „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“, „Paradigmenwechsel“ oder „Grundrecht auf Information“ begleitet. Einerseits stimmt das schon, andererseits werfen einige schwammige Begriffe, die kurzen Fristen oder der erwartete zusätzliche Verwaltungsaufwand auch viele Fragen auf. Dr. Tatjana Katalan, Partnerin bei Eisenberger + Herzog und Expertin für öffentliches Recht, nimmt den Gesetzesentwurf für uns genauer unter die Lupe.
Am Punkt #16 mit Simone Maier-Hülle – Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz
Mag. Simone Maier- Hülle, Anwältin mit Schwerpunkt Mietrecht, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte GmbH, erklärt den Anwendungsbereich des Richtwert- und Kategoriemietzins und die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Anhebung, durch das kürzlich beschlossene mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz.
