#253 – Irmgard Nemec – Probleme beim AI Act
Welche Probleme und Herausforderungen bringt der AI Act mit sich? Mit Februar 2025 sind bereits erste Teile der Verordnung in der Europäischen Union in Kraft getreten. Wir klären mit Frau Mag. Nemec, Rechtsanwältin bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH, die wichtigsten Fragen die Unternehmer:innen wissen müssen.
#252 – Simon Pöschl – OGH-Entscheidung zur Vertragsraumordnung Tirol und Novelle § 33 TROG
Gemeinden haben die Möglichkeit mit Bauträgern sogenannte Vertragsraumordnungen bzw. Raumordnungsverträge abzuschließen. In diesen privatrechtlichen Verträgen werden Flächenwidmungen oder Bebauungsvorschriften für einzelne Grundstücke geändert. In einer aktuellen OGH-Entscheidung (1 Ob 57/24z) wurden nun neue Feststellungen dazu getroffen.
#238 – Viktoria Ritter – Wiener Klimagesetz
Wien möchte als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetzverabschieden, es soll noch vor der Wiener Landtagswahl beschlossen werden. Ob das Gesetz mehr als eine Absichtserklärung ist, welche positiven Aspekte es gibt, woran man aber durchaus auch Kritik üben kann, besprechen Viktoria Ritter, Umweltjuristin bei Ökobüro, und Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
#232 – Isabella Hartung und Axel Reidlinger – Kartellrecht
Die Spruchpraxis des österreichischen Kartellgerichts wird immer strenger. Woraus sich dies ableiten lässt und welche konkreten Entscheidungen damit gemeint sind, hat Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag mit Frau Dr. Isabella Hartung, Partnerin bei Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte und Herr Mag. Dr. Axel Reidlinger, Partner bei Reidlinger Schatzmann Jergitsch Rechtsanwälte, besprochen.
#230 – Alltagsfall – Muss ein Hund auf Geh- und Radwegen immer angeleint werden?
Zahlreiche Vorfälle und Bissattacken in der Vergangenheit haben das Bewusstsein für diese Problematik neu geschärft. Auf Geh- und Radwegen, wo Fußgänger, Radfahrer und Hundehalter auf engen Wegen aufeinandertreffen, ist oft unklar, welches Verhalten nun rechtens ist. In unserer neuen Podcast Folge klären wir diese Frage anhand der Entscheidung des OGH vom 25.07.2024 zu 2 Ob 119/24z.
#226 – 3 Minuten Recht – EU-Verpackungsverordnung
Im Dezember 2024 wurde eine neue Verordnung verabschiedet, die die EU-Mitgliedsstaaten – und damit auch die Unternehmen – verpflichtet, ihren Verpackungsverbrauch künftig zu…
#224 – Barbara Keiler – Denkmalschutz
Bei Gebäudesanierungen gibt es oftmals ein gewisses Spannungsfeld mit dem Denkmalschutz. Welche Maßnahmen mit dem Denkmalamt abzustimmen sind, wie die Abwägung zwischen Denkmalschutz und Umweltschutz erfolgt, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und welche Sanktionen drohen, diese und weitere Frage werden von Frau DI Mag. Keiler, Leiterin des Denkmalamtes Vorarlberg, beantwortet.
#221 – Christoph Haidlen – Flexible Preisgestaltung bei Skipässen
Wie bereits aus diversen Medien zu entnehmen war, werden dieses Jahr die Preise für Skipässe von den Liftbetreibern flexibler gestaltet. Hierbei werden Parameter wie Angebot und Nachfrage aber auch das Wetter berücksichtigt. Was hierbei rechtlich zulässig ist, welche Rücktrittsmöglichkeiten es beim Onlinekauf gibt, was es wettbewerbsrechtlich zu beachten gibt, diese und weitere Fragen werden von Herrn Dr. Haidlen, Rechtsanwalt und Autor des Buches „Das österreichische Seilbahnrecht“, erläutert.
#220 – Wolfgang Schwetz – Photovoltaik, Nachhaltigkeit und WGG: Was es braucht, damit das WGG nachhaltiger wird
Im WEG wurde der Schritt in Richtung Photovoltaik bereits gegangen, im WGG vorerst noch nicht. Der folgende Podcast beleuchtet, was es braucht, damit die Photovoltaik in der Wohnungsgemeinnützigkeit Einzug halten kann und wie Wohnungsgemeinnützigkeit damit nachhaltiger wird. Im Studio ist WGG-Experte Wolfgang Schwetz.
#215 – Klimaklagen: Was kommt auf Unternehmen zu?
Wegweisende Urteile wie jenes des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April 2024 die Schweiz zu mehr Klimaschutz verpflichtete, aber auch jenes gegen den Ölkonzern Shell aus dem Jahr 2021, der seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren muss, ebnen den Weg für zukünftige Verfahren gegen Staaten, aber auch gegen Unternehmen in Europa. Welche Implikationen diese Entscheidungen für Österreich und hier ansässige Unternehmen haben und welche rechtlichen Hebel künftig ein Vorgehen gegen Unternehmen aufgrund des Klimaschutzes möglich machen könnten, besprechen wir in dieser Folge.
#210 – 3 Minuten Recht – Ökodesign-Verordnung
Müllberge, Ressourcen- und Energieverschwendung, hohe Treibhausgas-Emissionen – diesen Problemen will die EU mit der neuen Ökodesign-Verordnung begegnen, die am 18. Juli 2024 in Kraft getreten ist und einen wesentlichen Beitrag in der Entwicklung zur Kreislaufwirtschaft leisten soll. Was sie regelt, wer davon betroffen ist und wie die Umsetzung aussieht, erfahren Sie kompakt in dieser Folge von 3-Minuten-Recht.
