#307 – Tom Dießner – ElWG – Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Nach vielen Diskussionen und einigen Verzögerungen ist Ende 2025 das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Ziel ist ein flexibleres, leistbares und EU-rechtskonformes Stromsystem, das den Ausbau erneuerbarer Energien, dezentrale Erzeugung und neue Marktmodelle ermöglicht. Warum das neue Gesetz notwendig wurde und welche Änderungen es gegenüber dem ElWOG 2010 bringt, darüber sprechen in dieser Folge Energierechtsexperte Tom Dießner und Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
#304 – Christian Pomper – Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz
Durch das Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz ist es zu einigen Änderungen betreffend die Gründung gekommen. Welche Gestaltungsspielräume sich für Gründer:innen dadurch ergeben und weitere Änderungen haben Herr Mag. Christian Pomper (Genossenschaftsgünder, Revisor) und Frau Mag. Sonja Rabenseifner (Linde Verlag) besprochen.
#303 – 3 Minuten Recht – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
In der heutigen Folge von „3 Minuten Recht“ beschäftigen wir uns mit dem österreichischen Anti-Mogelpackungsgesetz. Ziel dieser Regelung ist es, Konsumentinnen und Konsumenten vor irreführenden Verpackungen zu schützen und mehr Transparenz im Handel zu schaffen. Verpackungen sollen künftig so gestaltet sein, dass sie ein möglichst realistisches Bild vom tatsächlichen Inhalt vermitteln.
#302 – Susanne Geissler – Energieausweis neu
Auf Grundlage der EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive – EPBD) treten ab Ende Mai 2026 neue Vorgaben für Energieausweise von Gebäuden in Kraft. Welche Neuerungen damit einhergehen und was diese für Errichter, Verkäufer:innen und Vermieter:innen von Immobilien bedeuten, besprechen Frau Dr. Susanne Geissler vom Institute for Sustainable Energy and Resources Availability und Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
#301 – Lisa Gabriel – Baulandmobilisierungsabgabe Burgenland
Im Burgenland wurde 2019 die Baulandmobilisierungabgabe eingeführt und 2024 novelliert. Derzeit werden die Informationsbeschreiben bzw. die Bescheide für die Abgabenpflicht 2024 versendet. Wie sich die Abgabe errechnet, wie das Verfahren dazu abläuft, welche Ausnahmen es gibt und was ein Einheitsgrundstück ist. Diese und weitere Fragen haben Frau Mag. Lisa Gabriel, Referatsleiterin des Referats Örtliche Raumplanung im Amt der Burgenländischen Landesregierung und Mag. Sonja Rabenseifner vom Linde Verlag, ausführlich besprochen.
#289 – Antidiskriminierung – Elisabeth Greif & Karin Neuwirth
Im alltäglichen Leben kommt es in verschiedenen Lebenssituationen immer wieder zu Diskriminierungen. In diesem Podcast sprechen Frau Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Elisabeth Greif Institutsvorständin am Institut für Legal Gender Studies und Frau Mag.a Dr.in Karin Neuwirth Stellvertretende Institutsvorständin am Institut für Legal Gender Studies, beide an der Johannes Kepler Universität in Linz, mit Frau Mag. Sonja Rabenseifner vom Linde Verlag zu diesem Thema. Genauer beleuchtet werden die unterschiedlichen Arten von Diskriminierung, genauso wie die zuständigen Stellen und die rechtlichen Möglichkeiten.
#262 – Uta Rußmann – Regierungsprogramm Digitalisierung und Medien
Was hält das neue österreichische Regierungsprogramm im Bereich Medien und Digitalisierung für uns bereit? Welche Neuerungen und Änderungen sind zu erwarten? Wir haben uns dazu mit Frau Dr.Russmann, Universitätsprofessorin für Medien und Kommunikationswissenschaft der Universität Innsbruck näher ausgetauscht.
#253 – Irmgard Nemec – Probleme beim AI Act
Welche Probleme und Herausforderungen bringt der AI Act mit sich? Mit Februar 2025 sind bereits erste Teile der Verordnung in der Europäischen Union in Kraft getreten. Wir klären mit Frau Mag. Nemec, Rechtsanwältin bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH, die wichtigsten Fragen die Unternehmer:innen wissen müssen.
#252 – Simon Pöschl – OGH-Entscheidung zur Vertragsraumordnung Tirol und Novelle § 33 TROG
Gemeinden haben die Möglichkeit mit Bauträgern sogenannte Vertragsraumordnungen bzw. Raumordnungsverträge abzuschließen. In diesen privatrechtlichen Verträgen werden Flächenwidmungen oder Bebauungsvorschriften für einzelne Grundstücke geändert. In einer aktuellen OGH-Entscheidung (1 Ob 57/24z) wurden nun neue Feststellungen dazu getroffen.
#238 – Viktoria Ritter – Wiener Klimagesetz
Wien möchte als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetzverabschieden, es soll noch vor der Wiener Landtagswahl beschlossen werden. Ob das Gesetz mehr als eine Absichtserklärung ist, welche positiven Aspekte es gibt, woran man aber durchaus auch Kritik üben kann, besprechen Viktoria Ritter, Umweltjuristin bei Ökobüro, und Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
#232 – Isabella Hartung und Axel Reidlinger – Kartellrecht
Die Spruchpraxis des österreichischen Kartellgerichts wird immer strenger. Woraus sich dies ableiten lässt und welche konkreten Entscheidungen damit gemeint sind, hat Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag mit Frau Dr. Isabella Hartung, Partnerin bei Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte und Herr Mag. Dr. Axel Reidlinger, Partner bei Reidlinger Schatzmann Jergitsch Rechtsanwälte, besprochen.
