Am Punkt #71 mit Julia Kandler und Berthold Lindner – Das Klimabonusgesetz
Mit 3.2.2022 wurde das Klimabonusgesetz im Parlament beschlossen. Seit 1. März 2022 ist dieses nun auch in Kraft getreten. Frau Mag. Kandler und Herr Dr. Lindner erklären in einem sehr spannenden Podcast, was das Bundesgesetz besagt.
Am Punkt #69 mit Alexander Brenneis – Untersuchungsausschuss oder das verhängnisvolle Frage-Antwort-Spiel
Der nächste Untersuchungsausschuss steht ante portas, doch was wird eigentlich in Untersuchungsausschüssen untersucht? Wer kommt als Auskunftsperson in Frage? Welche Rolle kommt der sogenannten Vertrauensperson zu? Welche Fragen sind zulässig, welche unzulässig und wie geht man als Auskunftsperson mit wiederholenden, außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegenden oder gar unterstellenden Fragen um.
Am Punkt #18 mit Tatjana Katalan – Informationsfreiheitsgesetz
Der Entwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz vom 22.2.2021 wurde von Schlagwörtern wie „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“, „Paradigmenwechsel“ oder „Grundrecht auf Information“ begleitet. Einerseits stimmt das schon, andererseits werfen einige schwammige Begriffe, die kurzen Fristen oder der erwartete zusätzliche Verwaltungsaufwand auch viele Fragen auf. Dr. Tatjana Katalan, Partnerin bei Eisenberger + Herzog und Expertin für öffentliches Recht, nimmt den Gesetzesentwurf für uns genauer unter die Lupe.
Am Punkt #16 mit Simone Maier-Hülle – Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz
Mag. Simone Maier- Hülle, Anwältin mit Schwerpunkt Mietrecht, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte GmbH, erklärt den Anwendungsbereich des Richtwert- und Kategoriemietzins und die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Anhebung, durch das kürzlich beschlossene mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz.
