Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission im Juni: wichtigste Beschlüsse

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 9. 6. 2021, INF/21/2743.

Übersicht nach Politikfeldern

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 239 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

1. Umwelt und Fischerei

Aufforderungsschreiben

• Naturschutz: Kommission fordert Polen auf, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Bewirtschaftung seiner Natura-2000-Netze zu ergreifen
• Naturschutz: Kommission fordert Estland auf, seine Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbessern
• Naturschutz: Kommission fordert Zypern zu Maßnahmen zum Schutz und Management seiner Natura-2000-Netze auf
• Naturschutz: Kommission fordert Slowenien zur Ausweisung besonderer Meeres- und Wildvogelschutzgebiete auf
• Naturschutz: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der EU-Naturschutzvorschriften auf
• Artenvielfalt: Kommission fordert 18 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei) nachdrücklich auf, die Umwelt vor invasiven gebietsfremden Arten zu schützen
• Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen: Kommission fordert Tschechien, Polen und Slowenien zur Nachbesserung ihrer nationalen Vorschriften auf
• Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert Deutschland auf, bei der Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten den Zugang zu Gerichten sicherzustellen
• Umweltverschmutzung: Kommission fordert Tschechien auf, seine Vorschriften über die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu verbessern
• Luftqualität: Kommission fordert Polen auf, seine Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu verbessern

Ergänzendes Aufforderungsschreiben

• Übereinkommen von Aarhus: Kommission fordert von Österreich Verbesserungen der Vorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Aufforderungsschreiben gemäß Art 260 AEUV

• Kommunales Abwasser: Kommission fordert Griechenland auf, die ordnungsgemäße Behandlung von kommunalem Abwasser sicherzustellen

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

• Umweltverschmutzung: Kommission fordert Bulgarien auf, seine Vorschriften über die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu verbessern
• Kommunales Abwasser: Kommission fordert Belgien auf, für eine ordnungsgemäße Behandlung von kommunalem Abwasser zu sorgen
• Abfälle: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Finnland, Kroatien, Luxemburg, Malta und die Slowakei) auf, die neuen EU-Vorschriften über Abfallströme vollständig in nationales Recht umzusetzen
• Abfälle: Kommission fordert 13 Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Lettland, Malta, Rumänien und die Slowakei ) auf, die neuen EU-Vorschriften über Deponien vollständig in nationales Recht umzusetzen
• Abfälle: Kommission fordert 17 Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei) nachdrücklich auf, die neuen EU-Vorschriften zur Abfallbewirtschaftung vollständig in nationales Recht umzusetzen
• Abfälle: Kommission fordert 13 Mitgliedstaaten (Österreich, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen und Rumänien) auf, die neuen EU-Vorschriften über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vollständig in nationales Recht umzusetzen
• Abfälle: Kommission fordert Griechenland auf, die notwendigen Schritte für eine angemessene Abfallbewirtschaftung zu ergreifen
• Hochwasser: Kommission fordert Spanien auf, die Überprüfung der vorläufigen Hochwasserrisikobewertung sicherzustellen
• Naturschutz: Kommission fordert Lettland auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Naturschutzvorschriften eingehalten werden 
• Naturschutz: Kommission fordert Malta auf, Praktiken, die geschützte Wildvögel beeinträchtigen, einzustellen
• Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert Bulgarien auf, die nationalen Vorschriften über die Umweltauswirkungen öffentlicher und privater Projekte zu verbessern

Ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahmen

• Kommunales Abwasser: Kommission fordert Spanien auf, die ordnungsgemäße Behandlung von kommunalem Abwasser sicherzustellen

Klagen beim Gerichtshof

• Trinkwasser: Kommission beschließt, Italien wegen verunreinigten Trinkwassers vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen
• Kommunales Abwasser: Kommission beschließt Klage gegen Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Versäumnissen bei der Behandlung von Abwasser
• Kommunales Abwasser: Kommission beschließt Klage gegen Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Versäumnissen bei der Behandlung von Abwasser

Aufforderungsschreiben Fischerei

• Gemeinsame Fischereipolitik: Kommission fordert Frankreich auf, seine Flotte vorschriftenkonform zu machen

2. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

Aufforderungsschreiben und Klagen beim Gerichtshof

• Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Polen und Slowenien zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf, weil deren nationale Rechtsvorschriften nicht mit den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vereinbar sind
• Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf
• Dienstleistungen: Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften im Bereich der Veterinärdienste auf
• Zahlungsverzug bei öffentlichen Aufträgen: Kommission fordert Italien und Spanien auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen rechtzeitig bezahlt werden

Mit Gründen versehene Stellungnahme

• Öffentliche Aufträge: Kommission fordert die Niederlande zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf (wegen der nationalen Vorschriften für Wohnungsbaugesellschaften

3. Migration, Inneres und Sicherheitsunion

Aufforderungsschreiben

• Terrorismusbekämpfung: Kommission fordert Bulgarien, Deutschland, Polen und Portugal auf, für die korrekte Umsetzung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung Sorge zu tragen
• Bekämpfung der Computerkriminalität: Kommission fordert Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Luxemburg, Polen und Schweden zur Einhaltung der EU-Richtlinie über Cyberangriffe auf
• Legale Migration: Kommission fordert Litauen, Malta und Slowenien zur korrekten Umsetzung der EU-Vorschriften über den langfristigen Aufenthalt auf
• Asyl: Kommission fordert Ungarn zur Umsetzung des EuGH-Urteils zu den Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und die Rückführung auf

Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahme

• Asyl: Kommission fordert Ungarn zur vollständigen Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie auf

Klage vor dem Gerichtshof

• Verbrechensbekämpfung: Kommission beschließt, Luxemburg vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Einziehung der Gewinne Krimineller nicht in nationales Recht umgesetzt hat

4. Justiz

Aufforderungsschreiben

• Vorrang des EU-Rechts: Kommission richtet Aufforderungsschreiben an Deutschland wegen Verstoßes gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, sowie den Grundsatz der Achtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV
• Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Kommission fordert Griechenland, die Niederlande und Litauen auf, die EU-Vorschriften zur Unterstrafestellung von Hassreden und Hassverbrechen vollständig umzusetzen
• Nichtdiskriminierung: Kommission fordert Ungarn zur Änderung seiner Vorschriften zur Sanktionierung von Diskriminierung in der allgemeinen und beruflichen Bildung auf
• Europäischer Haftbefehl: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, die Niederlande, Ungarn und Spanien) wegen unvollständiger oder fehlerhafter Umsetzung des Rahmenschlusses ein
• Datenschutz: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde
• Ergänzendes Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahme:

• Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren: Europäische Kommission fordert Zypern und Malta auf, den „Verkauf“ von Unionsbürgerschaften zu beenden

Klagen beim Gerichtshof

• Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger: Europäische Kommission verklagt Tschechien und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es EU-Bürger/innen in diesen beiden Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, einer inländischen politischen Partei beizutreten
• Erstattung annullierter Reisen während der Pandemie: Europäische Kommission verklagt die Slowakei vor dem EU-Gerichtshof, da die nationalen Vorschriften des Landes gegen die EU-Vorschriften über die Rechte von Pauschalreisenden (Richtlinie (EU) 2015/2302) verstoßen

5. Energie und Klima

Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen

• Grundlegende Sicherheitsnormen: Kommission fordert Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland und Spanien zur Umsetzung der EU-Strahlenschutzvorschriften auf
• Energieeffizienz: Kommission fordert Griechenland und Ungarn zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf
• Radioaktive Abfälle: Kommission fordert Dänemark und Lettland auf, EU-Vorschriften über die Entsorgung radioaktiver Abfälle umzusetzen
• Energiebinnenmarkt: Kommission fordert Österreich zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der Gasrichtlinie auf

6. Steuern und Zollunion

Aufforderungsschreiben

• Steuern: Kommission leitet Verfahren gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Postdienste ein
• Steuern: Kommission fordert von Bulgarien Abschaffung von Steuerbefreiungen unterbesteuerter Tochtergesellschaften

Ergänzendes Aufforderungsschreiben

• Steuern: Kommission fordert Schweden auf, seine Vorschriften zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen mit Sitz in anderen EU/EWR-Staaten zu ändern

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

• Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, alle Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern zu übermitteln
• Kfz-Besteuerung: Kommission fordert Malta zur Änderung seiner Vorschriften für die Kfz-Besteuerung auf

7. Mobilität und Verkehr

Aufforderungsschreiben

• Dienstleistungsfreiheit: Kommission fordert Dänemark auf, seine Auslegung der zeitweiligen Kabotage bei Transportdienstleistungen im Busverkehr zurückzuziehen
• Schienenverkehr: Kommission fordert Dänemark und die Niederlande auf, die EU-Vorschriften über die Marktöffnung und die Verwaltung der Infrastruktur korrekt umzusetzen
• Seeverkehr: Kommission fordert die Niederlande zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten auf
• Häfen: Kommission fordert Kroatien, Italien und Slowenien zur Einhaltung der Mitteilungspflichten auf
• Straßengüterverkehr: Kommission fordert Litauen zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften für höchstzulässige Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge auf
• Luftverkehr: Kommission fordert Dänemark auf, EU-Vorschriften über im Ausland registrierte Luftfahrzeuge korrekt anzuwenden
• Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Kommission fordert von Dänemark korrekte Anwendung der EU-Vorschriften

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

• Flugsicherheit: Europäische Kommission fordert Österreich, Zypern und Griechenlandauf, „Redlichkeitskultur“ im Luftverkehr vollständig umzusetzen
• Schienenpersonenverkehr: Kommission fordert Luxemburg zur vollständigen Umsetzung der neuen Vorschriften über Notfallpläne auf
• Häfen: Kommission fordert Belgien, Portugal und Zypern zur Einhaltung der Mitteilungspflichten auf

Klagen beim Gerichtshof

• Kommission verklagt Dänemark wegen seiner 25-Stunden-Begrenzung für das Parken von Lkw vor dem Gerichtshof

8. Beschäftigung und soziale Rechte

Aufforderungsschreiben

• Arbeitsschutz: Kommission fordert von Deutschland Klarstellungen bezüglich seiner Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Arbeitsschutzvorschriften für Baustellen

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

• Sozialpolitik: Kommission fordert Zypern auf, nationale Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften über den Schutz von Arbeitskräften in der Seefischerei zu melden
• Arbeitnehmerentsendung: Kommission fordert Österreich und Slowenien auf, die geänderten EU-Vorschriften zur Verbesserung der Situation von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuhalten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Arbeitgeber zu schaffen

9. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Aufforderungsschreiben

• Hypothekarkredite: Kommission fordert Italien auf, die Hypothekarkredit-Richtlinie vollständig umzusetzen und seinen Markt für Kreditvermittler zu öffnen

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

• Institutionelle Berichterstattung: Kommission fordert Zypern auf, für die zeitnahe Veröffentlichung von Buchführungsunterlagen von Unternehmen im nationalen Unternehmensregister zu sorgen
• Bekämpfung der Geldwäsche: Kommission fordert Ungarn, die Niederlande und Polen zur vollständigen Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie auf

10. Digitale Wirtschaft

Aufforderungsschreiben

• Medienfreiheit: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für die elektronische Kommunikation ein

11. Personalangelegenheiten

Aufforderungsschreiben

• Europäische Schulen: Kommission fordert Dänemark und Deutschland auf, Entsprechungstabellen für das Europäische Abitur gemäß der Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erstellen