VwGH: Auch Prokuristen können persönlich für Abgabenschulden haften
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2025 eine praxisrelevante Klarstellung getroffen: Auch ein Prokurist kann grundsätzlich in die Vertreterhaftung nach § 9 BAO einbezogen werden. Die Haftung ist damit nicht mehr von vornherein auf Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche Vertreter beschränkt.
BETRIEBSSTÄTTEN | Wiederkehrende Kurzzeiteinsätze
Stundenweise Auslandseinsätze gelten in der Praxis häufig als unkritisch. Doch wann führen wiederkehrende Kurzzeiteinsätze abkommensrechtlich zur Begründung einer Betriebsstätte? Entscheidend ist dabei nicht die Anzahl der Einsatzstunden, sondern die organisatorische Bindung an einen konkreten Ort. Das VwGH‑Erkenntnis vom 26.11.2025 zeigt diese Schwelle – EAS 3460 markiert zugleich ihre Grenze. Der Beitrag ordnet beide Leitlinien ein und zeigt, worauf Unternehmen bei wiederkehrenden Auslandseinsätzen achten sollten.
Kursverluste bei Fremdwährungskrediten: Was der VwGH jetzt klarstellt
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Kursverluste bei Tilgungsraten von Fremdwährungskrediten selbst bei der Finanzierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Für Vermieter bedeutet das: Wechselkursbedingte Mehrkosten bei der Kreditrückzahlung bleiben steuerlich in der Regel unberücksichtigt.
VwGH: Deutscher Zahnarzt begründet „Betriebsstätte“ in österreichischer Justizanstalt
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass auch die regelmäßige Tätigkeit eines ausländischen Freiberuflers in österreichischen Justizanstalten eine steuerliche Betriebsstätte begründen kann. Entscheidend ist dabei nicht nur die ausschließliche oder jederzeitige Nutzungsmöglichkeit der Räume, sondern die wiederkehrende, berufsbezogene Verfügung über eine entsprechend ausgestattete feste Einrichtung.
Freiwillige Abfertigung: Begünstigte Viertelberechnung im Krankheitsfall
Der VwGH (22.9.2021, Ro 2021/13/0004) hatte sich zur Frage zu äußern, wie das begünstigte Viertel im Krankheitsfall bei freiwilligen Abfertigungen zu berechnen ist. Etwas überraschend: Das Krankengeld ist bei der Berechnung mit zu berücksichtigen.
Epidemiegesetz: Verdienstentgangsanspruch nur bei erlaubter Tätigkeit
Der VwGH (16.12.2021, Ra 2021/09/0214) hat ausgesprochen, dass eine Entschädigung für den Verdienstentgang nur bei erlaubter Tätigkeit vorgesehen ist. Davon zu unterscheiden sind Ersatzansprüche für den Verdienstentgang von Arbeitnehmern. Das Erkenntnis hat, neben materielle Fragen, auch aus verfahrensrechtlicher Sicht einen interessanten Ausgang genommen.
Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische U-Ausschüsse?
Verletzt die Veröffentlichung des Protokolls der Vernehmung einer Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss ihr Recht auf Geheimhaltung? Zur Klärung legt der VwGH (Ro 2021/04/0006) dem EuGH nun die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die DSGVO auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überhaupt anwendbar ist.
Nicht zugelassene Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung?
Der Verwaltungsgerichtshof (15.12.2021, Ro 2020/15/0010) hat ausgesprochen, dass, wider des Usus der Abgabenbehörden, auch nicht zugelassene Heilbehandlungen eine außergewöhnliche Belastung (agB) darstellen können. Er hat dazu die Bedingungen formuliert.
Verlängerung der Beschwerde- und Vorlagefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit
Mit einer aktuellen Entscheidung beseitigt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 30.6.2021, Ra 2021/15/0019) bestehende Rechtsunsicherheiten in Zusammenhang mit der Verlängerung der Beschwerde- und Vorlagefrist.
Ehrenamt Personalvertreter: keine Werbungskosten möglich
Zum wiederholten Male setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (27.7.2021, Ra 2021/13/0016) mit der Frage auseinander, ob Werbungskosten bei freigestellten Personalvertretern unter Fortbeziehung der Bezüge möglich sind. Der Gerichtshof führte seine Linie fort: Werbungskosten aus der Tätigkeit als Personalvertreter sind nicht möglich.
§32 EpidemieG: Ersatzanspruch Sonderzahlungen inklusive
Der Verwaltungsgerichtshof (24.6.2021, Ra 2021/09/0094) hatte über die Frage zu entscheiden, was bzgl. des Ersatzanspruchs lt. Epidemiegesetz als „regelmäßiges Entgelt“ zu verstehen ist. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass der arbeitsrechtliche und nicht sozialversicherungsrechtliche Begriff dafür heranzuziehen ist. Ersatzanspruch besteht daher für den erworbenen Anspruch, nicht da
