März-Session des VfGH
Am 24. 2. 2020 hat die März-Session 2020 des VfGH begonnen. Auf der Tagesordnung stehen über 400 Fälle; rund 40 dieser Fälle werden wegen der Schwierigkeit der zu lösenden Verfassungsfragen vom Plenum des Gerichtshofes beraten.
Mautbefreiung: Vorarlbergerin ruft Verfassungsgerichtshof an
Bregenz (APA) – Aus Vorarlberg ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen die Vignettenbefreiung eingereicht worden. Wie der ORF Vorarlberg am Samstag berichtete, wurde die Beschwerde von einer Lustenauerin eingebracht.
VfGH-Normenprüfung: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
Mit Beschluss vom 13. 1. 2020 hat das BFG einen Normenprüfungsantrag betreffend § 14 Abs 6 Z 6 EStG an den VfGH gestellt.
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder und Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig
Detailregelungen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zulässig.
VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig
VfGH hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ auf.
Shisha-Bars: VfGH lehnt Behandlung zweier Anträge ab
Die Behandlung zweier Anträge mehrerer Betreiber von sogenannten Shisha-Bars wurde abgelehnt.
VfGH: Dezember-Session ab 25. November 2019
Auf der Tagesordnung: Sozialversicherungs-Organisationsreform, Sicherheitspaket und Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.
