#258 – Lena Kolbitsch-Franz – Mitverschulden E-Bike Fahrer
In einer neuen OGH-Entscheidung, 2 Ob 15/25g, geht es um das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike fahren. In der gegenständlichen Entscheidung wird der Schmerzengeldanspruch gekürzt, weil ein Mitverschulden aufgrund des Nichttragens des Helms, bejaht wurde. Die genauen Details und die Argumentation erläutern Frau Dr. Lena Kolbitsch-Franz Rechtsanwältin, bei DKS Rechtsanwält:innen und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag.
#255 – Alltagsfälle – OGH Entscheidung E-Scooter
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert im Falle eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit? In der heutigen OGH Entscheidung 10 ObS 55/24x klären wir die Frage, ob ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Dienst- oder Arbeitsunfall ist und ob hier ein gesetzlicher Versicherungsanspruch besteht.
#240 – Anela Blöch – OGH Entscheidung Betriebskosten und Wertsicherung
In der neuen OGH- Entscheidung 10 Ob 54/24z hat sich dieser mit den Themenbereichen Betriebskosten und Wertsicherung im Teilanwendungsbereich des MRG beschäftigt. Welche Feststellungen das Höchstgericht getroffen hat erläutern Frau Mag. Anela Blöch, Rechtsanwältin bei ATB. Law und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag miteinander.
Das Tauziehen geht weiter. Gastronomie und Hotellerie Saisonbranche oder nicht?
In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Urteil (OGH 24.3.2022, 9 ObA 116/21f) entschied der OGH, dass die von der WKO dargelegten Zahlen noch nicht den Schluss zulassen, dass in der vom bundesweiten Geltungsbereich des vorliegenden Kollektivvertrags erfassten Branche des Hotel- und Gastgewerbes Saisonbetriebe überwiegen, siehe dazu den Artikel vom 13.5.2022 auf Linde Media.
Gastronomie und Hotellerie laut OGH keine Saisonbranche – Auswirkung auf die Kündigungsbestimmungen
Die mehrfach verschobene Angleichung der Kündigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten fand schlussendlich mit 1.10.2021 statt. Mit dem Außerkrafttreten ua des § 77 GewO und dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB gelten für Arbeiter nun – vereinfacht gesagt – jene Kündigungsbestimmungen, die auch für Angestellte gelten.
Am Punkt #78 mit Karl Koller – OGH-Entscheidung Covid-Mietzinsminderung Gastwirtschaft
In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft, gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt. Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.
Unterhaltsanspruch des Ex-Mannes trotz Gewalt in der Ehe
Im Regelfall erhält derjenige Ehegatte Unterhalt nach der Scheidung, den keine Schuld daran trifft. In besonderen Fällen gewährt das Gesetz aber einen sogenannten „Billigkeitsunterhalt“. Ein ebensolcher wurde hier zugesprochen, obwohl der Mann das Ende der Ehe verschuldet hatte.
OGH bestätigt: Am „Maskentragen“ geübte Kritik ist keine „Weltanschauung“ iSd GlBG
Es sei Sache der Partei, die sich auf eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung stützt, ein entsprechendes, substanziiertes Vorbringen zu erstatten. Dies sei die Klägerin trotz ausdrücklichen Einwandes der Beklagten und trotz gerichtlicher Erörterung schuldig geblieben.
Alexa und Co: Wer als „Verwender der AGB“ von Sprachassistenten gilt
Als Verwender der AGB eines auf einem Gerät vorinstallierten oder mit diesem verwendbaren Sprachassistenten gilt der Anbieter des Sprachassistenten und nicht der Verkäufer des Gerätes. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ein Schwesterunternehmen des Anbieters des Sprachassistenten ist.
OGH: Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID 19 Kurzarbeit
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm den Regelungen der Sozialpartner‑Corona-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung.
Zur Beendigung von Dienstverhältnissen aufgrund der Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Judikatur beschäftigte sich zuletzt vermehrt mit Fragen der Zulässigkeit der Entlassung bzw. der Kündigung von ArbeitnehmerInnen, die der Einhaltung von diversen Corona-Präventionsvorschriften nicht nachkamen. Ein Überblick.
