Das Klimabonusgesetz
Am 3.2.2022 wurde das Klimabonusgesetz im Parlament beschlossen. Seit 1. März 2022 ist dieses nun auch in Kraft. Aufgrund des nationalen Emissionshandels sollen Treibhausgasemissionen aus jenen Sektoren bepreist werden, welche nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen sind. Durch die Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die sogenannte CO₂-Steuer, sollen die Treibhausgas-Emissionen sinken. Umweltschädliches Verhalten wird somit im Vergleich zu umweltfreundlichem Verhalten teurer. Das soll Haushalten und Unternehmen einen Anreiz liefern, sich klimafreundlich(er) zu verhalten.
Klimaticket = Jobticket?
Mit Einführung des Klimatickets stellt sich die Frage, ob dieses als abgabenfreies Jobticket ebenso vom Arbeitgeber gewährt werden kann. Kurz gesagt: ja, das geht. Aber man sollte auch als Arbeitgeber dabei auf die Pendlerpauschale achten.
Treu und Glauben nur bei Ermessensspielraum möglich
Eine von der Abgabenbehörde ausgestellte Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass hier ein Fall von Treu und Glauben vorliegt. Dies v.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige selbst eine „Bringschuld“ der offenzulegenden Informationen hat (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001). Der Bezug auf Treu und Glauben bzgl. der ausgestellten Bestätigung ist nur bei einem Ermessenspielraum der Behörde möglich.
Besteuerungsrecht von Geschäftsführerbezügen bei Ferngeschäftsführung
Geschäftsführerbezüge für in Russland tätige Geschäftsführer einer österreichischen GmbH lösen keine beschränkte Steuerpflicht in Österreich aus (VwGH 10.5.2021, Ra 2019/15/0095). Allerdings muss wohl nach einer authentischen Interpretation des Begriffes der Directors´Fees noch gesucht werden.
EU-Vermögensregister: Machbarkeitsstudie in Ausschreibung
Um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter voranzutreiben, möchte die EU-Kommission prüfen lassen, was denn für ein EU-weites Vermögensregister vorhanden und zusätzlich nötig sei. Dafür möchte die Kommission eine Machbarkeitsstudie durchführen und hat diese zur Ausschreibung gebracht.
Ausländische Pensionsbezüge: Krankenversicherungsbeiträge mindern (nur) Progressionseinkünfte
Werden ausländische Pensionen, die mit inländischen vergleichbar sind, bezogen, so hat der PV-Träger davon ebenso inländische Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten, wenn ein Anspruch auf Krankenversicherung besteht. Diese inländischen Pflichtbeiträge mindern nicht das inländische Einkommen, sondern den entsprechenden ausländischen Bezug. Der Unterschied ist wichtig für die Auswirkung des Progressionsvorbehaltes (BFG 30.6.2021, RV/4100132/2017).
Ehrenamt Personalvertreter: keine Werbungskosten möglich
Zum wiederholten Male setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (27.7.2021, Ra 2021/13/0016) mit der Frage auseinander, ob Werbungskosten bei freigestellten Personalvertretern unter Fortbeziehung der Bezüge möglich sind. Der Gerichtshof führte seine Linie fort: Werbungskosten aus der Tätigkeit als Personalvertreter sind nicht möglich.
Grenzgänger vs. Homeoffice
Viele Arbeitgeber bieten in verschiedenen Ausprägungen Homeoffice-Modelle an. Die Resonanz scheint großartig zu sein. Bei Arbeitnehmern werden derartige Modelle sehr gerne angenommen. Homeoffice-Modelle bieten Flexibilität, Eigenverantwortung und sind auch Ausdruck von gegenseitigem Vertrauen. Grenzgänger sollten sich klar sein, dass Homeoffice eine klare Konsequenz hat.
§9 BAO: Geschäftsführerhaftung auch bei Befriedigung aus Eigenmitteln
Der Geschäftsführer einer GmbH wurde wegen behaupteter Gläubigerungleichbehandlung gem. § 9 BAO persönlich zur Haftung von Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe vom Magistrat Wien herangezogen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde brachte vor, dass die Zahlung nicht aus Gesellschaftsmitteln, sondern aus privaten Mittlen des Geschäftsführers und durch Zahlung Dritter geleitet wurde und deshalb keine Ungleichbehandlung vorliegen könne. Das sah der VwGH (23.4.2021, Ra 2020/13/108) jedoch anders.
Grenzgänger Deutschland: BMSVG-Beiträge steuerpflichtig
Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG/Abfertigung neu) stellen aus deutscher Sicht steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. So urteilte das Finanzgericht München (FG München vom 15. 1. 2021, 13 K 2270/15).
Deutschland – Österreich: Achtung bei Ferngeschäftsführung (EAS 3433)
Bei der Frage der Besteuerung von Aufsichtsrat- und Geschäftsführerbezügen iVm Deutschland und Österreich gilt ein spezielles Regime. Die Steuerpflicht der Bezüge ist dort gegeben, wo die betreffende Gesellschaft ihren Sitz hat. Das bedeutet, dass die Frage der Steuerpflicht von einer wesentlichen Vorfrage abhängt. Eine bisherige Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich gehört der Vergangenheit an.
VIDEO: Gruppenbesteuerung
Erik Pinetz von Binder Grösswang Rechtsanwälte vermittelt steuerrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Pinetz die Gruppenbesteuerung.