OGH befasst EuGH mit Fragen zum Schadenersatz nach der DSGVO
Im Verfahren gegen einen prominenten österreichischen Adressverlag hat der OGH nun drei Fragen an den EuGH gerichtet, die beantworten sollen, ob ein tatsächlicher Schaden notwendig ist, ob für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz noch weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen und ob die Konsequenz der Rechtsverletzung mehr als nur geringes Gewicht haben muss.
Gesamtreform des Exekutionsrechts
Mit 1.7.2021 treten weitgehende Änderungen der Exekutionsordnung (EO) in Kraft. Sie bilden den (vorläufigen) Abschluss der Reformen des Exekutionsrechts, die mit der Exekutionsordnungsnovelle 1991 begonnen haben.
Am Punkt #28 mit Magdalena Brandstetter – Haustiere in Miet- und Eigentumsobjekten
Wenn Hund, Katze und & Co zu Mitbewohnern werden sollen, stellen sich zahlreiche miet- und wohnungseigentumsrechtliche Fragen. Wohnrechtsexpertin Mag. Magdalena Brandstetter erklärt welche Tiere aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt als Haustier zu qualifizieren sind und welche wichtigen Punkte aus rechtlicher Sicht zu beachten sind, bevor man sich ein Haustier zulegt. Auch wenn der grundsätzliche Einzug des Haustieres rechtlich geklärt ist, kommen auch in weitere Folge immer wieder neue Fragen auf, wie beispielsweise welche Möglichkeiten gibt es für den Vermieter/andere Mieter/andere Wohnungseigentümer bei ständigem Gebell und was ist bei der Kaution bzw. Rückgabe der Wohnung speziell zu beachten.
Am Punkt #24 mit Nikola Leitner-Bommer – Erbunwürdigkeit qua Testamentsfälschung?!
Von einem gefälschten Testament zur Erbunwürdigkeit, über einen strafbefreienden Rücktritt zur Erbwürdigkeit. Die Entscheidung OGH 2 Ob 174/20g beleuchtet den Zusammenhang zwischen Strafrecht und Erbrecht, ist teils überraschend, lässt einige Fragen offen, ist aber zukunftsweisend. MMag. Dr. Nikola Leitner-Bommer von Leitner Law Rechtsanwälte analysiert das Urteil punktgenau – ohne Wenn und Aber!
Neues Mandatsverfahren zur Bekämpfung von Hass im Netz
Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hass im Netz bringt auch Neuerungen im Bereich des Zivilprozessrechts. Konkret wurde in § 549 ZPO ein neues Mandatsverfahren geschaffen, das schnell, effizient und kostengünstig Abhilfe bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz bieten soll.
Am Punkt #21 mit Klaus Pfeiffer – Umbauten durch Mieter
Die wichtigsten Fragen rund um das Thema Veränderungen durch Mieter im Mietgegenstand werden von Klaus Pfeiffer, Anwalt mit Schwerpunkt Miet- und Wohnrecht, Partner bei Weber & Co Rechtsanwälte näher beleuchtet. Die wesentlichen Punkte der hierbei im Vollanwendungsbereich einschlägigen §§ 9 und 10 MRG werden herausgearbeitet und erklärt. Ebenso wird die Rechtslage im Teilanwendungsbereich, sowie im Vollausnahmebereich besprochen.
Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts seiner Mitarbeiter
Werden Mitarbeiter auf Grund ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nun auch der Arbeitgeber direkt mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsanspruch zur Wehr setzen und eine Einziehung der Medienstücke oder Löschung der betreffenden Stellen auf Websites beantragen.
Am Punkt #16 mit Simone Maier-Hülle – Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz
Mag. Simone Maier- Hülle, Anwältin mit Schwerpunkt Mietrecht, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte GmbH, erklärt den Anwendungsbereich des Richtwert- und Kategoriemietzins und die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Anhebung, durch das kürzlich beschlossene mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz.
Staatliche Unterstützungsleistungen und COVID-19-bedingte Mietzinsminderungen
Vom Umsatz- und Verlustersatz bis hin zu Fixkostenzuschüssen – diverse staatliche Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 mindern. Vermieter, die wegen Betriebsschließungen keine Mietzinse lukrieren, wollen nun auf diese staatlichen Unterstützungsleistungen ihrer Mieter zugreifen.
Das organisierte Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nach dem FAGG
Nach Ansicht des OGH ist für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages und somit auch für das Bestehen des Rücktrittsrechts eines Verbrauchers nur entscheidend, dass ein organisierten Verbtriebs- oder Dienstleistungssystems hinsichtlich des Vertragsabschlusses vorliegt. Dafür irrelevant ist jedoch die Form der Erfüllung des Vertrages, also etwa ob die Ware geliefert oder selbst abgeholt wird.
Alternative Streitbeilegung – Falle Informationspflicht
Mit 9. Jänner 2016 traten das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) sowie die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-V) in Kraft. Unternehmern werden damit weitere Informationspflichten gegenüber Verbrauchern auferlegt (zusätzlich zu jenen insbesondere nach dem KSchG, ECG und FAGG). Über außergerichtliche Schlichtungsverfahren (AS) ist mitunter selbst dann zu informieren, wenn sich der Unternehmer einem solchen nicht unterwirft. Bei Unterlassung der Aufklärung drohen Verwaltungsstrafen und lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche.
