Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.
Unterhaltsanspruch des Ex-Mannes trotz Gewalt in der Ehe
Im Regelfall erhält derjenige Ehegatte Unterhalt nach der Scheidung, den keine Schuld daran trifft. In besonderen Fällen gewährt das Gesetz aber einen sogenannten „Billigkeitsunterhalt“. Ein ebensolcher wurde hier zugesprochen, obwohl der Mann das Ende der Ehe verschuldet hatte.
Alexa und Co: Wer als „Verwender der AGB“ von Sprachassistenten gilt
Als Verwender der AGB eines auf einem Gerät vorinstallierten oder mit diesem verwendbaren Sprachassistenten gilt der Anbieter des Sprachassistenten und nicht der Verkäufer des Gerätes. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ein Schwesterunternehmen des Anbieters des Sprachassistenten ist.
Am Punkt #53 mit Simone Maier-Hülle – Lagezuschlag
Die kürzlich ergangene OGH- Entscheidung zum Lagezuschlag (5 Ob 104/21m) haben wir zum Anlass genommen, uns mit der Wohnrechtsexpertin Mag. Maier- Hülle, den Lagezuschlag generell näher anzusehen. Wo ist der Lagezuschlag überhaupt anwendbar? Welche Kriterien sind für die Beurteilung einer überdurchschnittlichen Lage heranzuziehen und wie kann hierbei die Lagezuschlagskarte der MA 25 helfen? Welche Änderungen bringt die OGH- Entscheidung für die Zukunft? Wäre ein etwaiger Schadenersatz denkbar, wenn durch staatliches Eingreifen die Aberkennung verhindert werden könnte?
Der Klimawandel im Wohnungseigentum – die WEG-Novelle 2022
Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) geändert werden soll (WEG‑Novelle 2022), beabsichtigt die Bundesregierung eine Modernisierung des WEG mit der Zielsetzung, eine umweltfreundlichere Nutzung von Gebäuden zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Die Frist für die Begutachtung ist im August 2021 abgelaufen, die Novelle soll mit 1.1.2022 in Kraft treten.
OGH befasst EuGH mit Fragen zum Schadenersatz nach der DSGVO
Im Verfahren gegen einen prominenten österreichischen Adressverlag hat der OGH nun drei Fragen an den EuGH gerichtet, die beantworten sollen, ob ein tatsächlicher Schaden notwendig ist, ob für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz noch weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen und ob die Konsequenz der Rechtsverletzung mehr als nur geringes Gewicht haben muss.
Gesamtreform des Exekutionsrechts
Mit 1.7.2021 treten weitgehende Änderungen der Exekutionsordnung (EO) in Kraft. Sie bilden den (vorläufigen) Abschluss der Reformen des Exekutionsrechts, die mit der Exekutionsordnungsnovelle 1991 begonnen haben.
Am Punkt #28 mit Magdalena Brandstetter – Haustiere in Miet- und Eigentumsobjekten
Wenn Hund, Katze und & Co zu Mitbewohnern werden sollen, stellen sich zahlreiche miet- und wohnungseigentumsrechtliche Fragen. Wohnrechtsexpertin Mag. Magdalena Brandstetter erklärt welche Tiere aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt als Haustier zu qualifizieren sind und welche wichtigen Punkte aus rechtlicher Sicht zu beachten sind, bevor man sich ein Haustier zulegt. Auch wenn der grundsätzliche Einzug des Haustieres rechtlich geklärt ist, kommen auch in weitere Folge immer wieder neue Fragen auf, wie beispielsweise welche Möglichkeiten gibt es für den Vermieter/andere Mieter/andere Wohnungseigentümer bei ständigem Gebell und was ist bei der Kaution bzw. Rückgabe der Wohnung speziell zu beachten.
Am Punkt #24 mit Nikola Leitner-Bommer – Erbunwürdigkeit qua Testamentsfälschung?!
Von einem gefälschten Testament zur Erbunwürdigkeit, über einen strafbefreienden Rücktritt zur Erbwürdigkeit. Die Entscheidung OGH 2 Ob 174/20g beleuchtet den Zusammenhang zwischen Strafrecht und Erbrecht, ist teils überraschend, lässt einige Fragen offen, ist aber zukunftsweisend. MMag. Dr. Nikola Leitner-Bommer von Leitner Law Rechtsanwälte analysiert das Urteil punktgenau – ohne Wenn und Aber!
Neues Mandatsverfahren zur Bekämpfung von Hass im Netz
Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hass im Netz bringt auch Neuerungen im Bereich des Zivilprozessrechts. Konkret wurde in § 549 ZPO ein neues Mandatsverfahren geschaffen, das schnell, effizient und kostengünstig Abhilfe bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz bieten soll.
Am Punkt #21 mit Klaus Pfeiffer – Umbauten durch Mieter
Die wichtigsten Fragen rund um das Thema Veränderungen durch Mieter im Mietgegenstand werden von Klaus Pfeiffer, Anwalt mit Schwerpunkt Miet- und Wohnrecht, Partner bei Weber & Co Rechtsanwälte näher beleuchtet. Die wesentlichen Punkte der hierbei im Vollanwendungsbereich einschlägigen §§ 9 und 10 MRG werden herausgearbeitet und erklärt. Ebenso wird die Rechtslage im Teilanwendungsbereich, sowie im Vollausnahmebereich besprochen.
