Kategorie: Datenschutzrecht

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6 Millionen Euro Geldstrafe gegen CAIXABANK wegen Datenschutzverstößen

Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat gegen die CAIXABANK, S.A. eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt EUR 6 Mio. wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung von Kundendaten und wegen unzureichender Information über die Verarbeitung verhängt. Diese Strafe reiht sich ein in eine Serie von kürzlich quer durch Europa verhängten hohen Strafen wegen Datenschutzverstößen.

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Wiener Registrierungspflicht in Gastronomiebetrieben laut DSB rechtswidrig

Nach (noch nicht rechtskräftiger) Ansicht der Datenschutzbehörde (DSB) ist die Registrierung von Gästen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit COVID-19-Verdachtsfällen datenschutzrechtswidrig, da es sich dabei um gesundheitsbezogene Daten handeln würde und weder eine gesetzliche Grundlage existiere noch eine gültige Einwilligung in diese Verarbeitung möglich sei.

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EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig

In seiner heute veröffentlichten Entscheidung C‑311/18 erklärt der EuGH den Beschluss 2016/1250 der Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer ist hingegen (theoretisch) weiterhin gültig. Die Entscheidung wird jedoch fatale Folgen nach sich ziehen.

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EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink

Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.