Zur Beendigung von Dienstverhältnissen aufgrund der Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Judikatur beschäftigte sich zuletzt vermehrt mit Fragen der Zulässigkeit der Entlassung bzw. der Kündigung von ArbeitnehmerInnen, die der Einhaltung von diversen Corona-Präventionsvorschriften nicht nachkamen. Ein Überblick.
Zuflussprinzip bei Rehabilitationsgeld verfassungwidrig
Der VfGH (17.6.2021, G223/2020) hat die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin erblickt, dass Pensionen in jenes Jahr der Besteuerung fallen, in dem sie zustehen und Rehabilitationsgeld in jenem Jahr, in dem es zufließt. Die entsprechende Bestimmung in §19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich EStG wird aufgehoben.
Pandemiebedingte Mietzinsbefreiungen: Erste Rechtsprechung des OGH
In seiner Entscheidung vom 21.10.2021 zu 3 Ob 78/21y beschäftigt sich der OGH erstmalig mit der Frage nach dem Anwendungsbereich von § 1104 ABGB auf Zeiträume, in welchen Bestandobjekte aufgrund COVID-19 bedingter Einschränkungen unbenutzbar waren.
Die Tücken der freiwilligen Nährwertkennzeichnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in den Nährwertangaben des Produkts „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“ einen Verstoß gegen Art 33 iVm Art 30 und 32 der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), weil auf der Schauseite der Verpackung des Produkts der Brennwert nicht je Portion dieses Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern nur je Portion des zubereiteten Produkts angegeben war.
Lock auf lock zu oder keine Durchsetzungsmöglichkeit für Sortimentsbeschränkungen im Lockdown?
Mit der 6. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde für den Zeitraum ab 1.4.2021 verordnet, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten unter anderem des Lebensmittelhandels zulässig war.
Erste Rechtsprechung des BVwG zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Das BVwG hat sich in drei aktuellen Entscheidungen erstmals mit der Frage der Vereinbarkeit des neuen Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G) mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL auseinandergesetzt.
Keine Haftung für und keine „öffentliche Wiedergabe“ von User-Inhalten durch YouTube
Nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH zu 4 Ob 132/21x fällt der Betrieb einer Videoplattform in den Anwendungsbereich des Haftungsprivilegs für Host-Provider, sofern der Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seiner Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.
Verrechnungspreise: BFH Entscheidung zur Konzernfinanzierung
Heute erfolgte die lange erwartete Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 18.05.2021 zur Konzernfinanzierung. Das BFH Urteil wurde – insbesondere vor dem Hintergrund der 2020 ursprünglich geplanten gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen zur Konzernfinanzierung in §1a Außensteuergesetz – mit Spannung erwartet. Im Gegensatz zu den geplanten Änderungen im Außensteuergesetz fällt die BFH-Entscheidung für Steuerpflichtige grundsätzlich sehr positiv aus. Relevanz hat das Urteil insbesondere in Fällen, in denen nachrangige und unbesicherte Darlehen gewährt werden, also unter anderem gerade in der Immobilienbranche.
Am Punkt #53 mit Simone Maier-Hülle – Lagezuschlag
Die kürzlich ergangene OGH- Entscheidung zum Lagezuschlag (5 Ob 104/21m) haben wir zum Anlass genommen, uns mit der Wohnrechtsexpertin Mag. Maier- Hülle, den Lagezuschlag generell näher anzusehen. Wo ist der Lagezuschlag überhaupt anwendbar? Welche Kriterien sind für die Beurteilung einer überdurchschnittlichen Lage heranzuziehen und wie kann hierbei die Lagezuschlagskarte der MA 25 helfen? Welche Änderungen bringt die OGH- Entscheidung für die Zukunft? Wäre ein etwaiger Schadenersatz denkbar, wenn durch staatliches Eingreifen die Aberkennung verhindert werden könnte?
EUR 9,5 Mio. Strafe für Post wegen fehlender E-Mail-Kontaktmöglichkeit
In einer kürzlich ergangenen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung verhängte die Datenschutzbehörde über die Österreichische Post AG („Post“) eine Strafe von EUR 9,5 Mio. Dies gab die Post selbst mittels Aussendung bekannt.
Erste Entscheidung des OGH zum neuen Zuständigkeitsregime in Finanzstrafsachen
OGH-Entscheidung zur örtlichen Zuständigkeit nach § 198 FinStrG idF BGBl I 2020/99.
