Bundesfinanzgericht regt Aufhebung von Bauern-Steuerbonus an
Wien – 2014 ist wegen verfassungsrechtlicher Mängel eine Neufeststellung der Einheitswerte für Bauern erfolgt. Mit dieser sollte der Preisentwicklung von Grundstücken Rechnung getragen werden. Das Bundesfinanzgericht hat nun den für die Landwirtschaft relevanten Paragrafen im Grunderwerbsteuergesetz dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt und dessen Aufhebung angeregt, berichtet die Zeitung „Der Standard“ (Mittwochsausgabe).
Vorschau auf die Oktober-Session des VfGH
Die Beratungen des Richterkollegiums sind von 21. September bis 10. Oktober angesetzt.
Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten
Eine direkte Zuordnung des einzigen (einheitlichen) Sozialversicherungs-Beitrags zu einem der beiden (steuerlichen) Bezüge (laufend oder sonstige) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch besteht keine Regel dahin, dass dieser einheitliche Beitrag vorrangig dem laufenden Bezug oder vorrangig dem sonstigen Bezug zuzuordnen wäre (und nur ein allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist demnach anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen.
Erste Entscheidung des EuGH zur Netzneutralität
Nach Ansicht des EuGH verstoßen Mobilfunkverträge, die die Nutzung bestimmter Dienste vom Datenvolumen ausnehmen und diese auch nach Verbrauch des Datenvolumens uneingeschränkt weiter ermöglichen, gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verordnung zur Netzneutralität.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs 2 GrEStG
Am 3. 9. 2020 stellte das BFG Normprüfungsanträge betreffend § 4 Abs 2 GrEStG an den VfGH.
Standardvertragsklauseln als Alternative? – EDSA veröffentlicht FAQs zur Privacy Shield Entscheidung
Um diverse Fragen, die an die verschiedenen lokalen Aufsichtsbehörden regelmäßig herangetragen werden zu beantworten, hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) „Häufig gestellte Fragen zum…
Strafbarkeit juristischer Personen bei Datenschutzverletzungen
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit einhergehenden Novellierung des DSG kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch gegenüber juristischen Personen eine…
Sozialpläne – Finanzministerium: Urteil des Höchstgerichts abwarten
Wien – Freiwillige Abfertigungen und Sozialpläne für Unternehmen dürften aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzgerichts teurer werden, weil die Ausgaben nicht von der Steuer abgezogen werden dürfen. Die Entscheidung stehe „im Einklang mit der geltenden Rechtslage“, hieß es aus dem Finanzministerium zur APA. „Selbstverständlich ist aber das Urteil des Höchstgerichts abzuwarten und zu respektieren.“
Gerichtsurteil würde Sozialpläne für Unternehmen verteuern
Wien – Ein Urteil des Bundesfinanzgerichts dürften freiwillige Abfertigungen und Sozialpläne für Unternehmen teurer machen, berichtet der „Standard“ (Donnerstag). In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht erstmals befunden, dass Abfertigungen, die Unternehmen im Rahmen eines Sozialplanes an Mitarbeiter auszahlen, vom Betrieb nicht von der Steuer abgezogen werden dürfen.
VwGH: Keine Verlustausgleichsbeschränkung für Filmproduktionsgesellschaft
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Filmproduktionsgesellschaft liege nicht darin, aus selbst hergestellten oder gar von Dritten erworbenen Filmrechten Früchte zu ziehen, sondern darin, Filmrechte durch Herstellung eines Filmes zu generieren.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zum EStG
Rechtssätze von drei jüngst in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen zum EStG.
