Kategorie: Rechtsprechung

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Grundanteil bei Vermietung: BFG bestätigt Pauschalansatz

Eine Steuerpflichtige erwarb 2024 eine bebaute Liegenschaft und machte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die AfA auf Basis einer selbst vorgenommenen Kaufpreisaufteilung geltend. Dabei ordnete sie lediglich rund 8,5 Prozent der Anschaffungskosten dem Grund und Boden zu. Das Finanzamt wandte hingegen die Grundanteilverordnung (GrundanteilV) an und schied 20 Prozent der Anschaffungskosten als nicht abschreibbaren Grundanteil aus (vgl. EStR 2000, Rz 6447). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Finanzamt abgewiesen, woraufhin die Steuerpflichtige einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht (BFG) stellte.

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Parteiengehör bei Schätzungen nach § 184 BAO: VwGH stärkt Verfahrensrechte

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seiner Entscheidung vom 26. März 2025 (Ra 2021/13/0058) erneut klargestellt, dass das Parteiengehör vor allem auch bei Schätzungen der Bemessungsgrundlage nach § 184 BAO uneingeschränkt zu wahren ist. Die Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit behördlicher Schätzungen.
Für Unternehmen, Steuerpflichtige und deren Berater:innen ist das Erkenntnis von erheblicher praktischer Bedeutung, da es die Rechte im Abgabenverfahren stärkt und die Anforderungen an die Begründungspflicht präzisiert.

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EUGH „Nova Iberomoldes“ – BMF klärt Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen

Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Rs C 837/24 – Nova Iberomoldes) hat der EuGH zur Grunderwerbsteuer bei einer Sachgründung[NI1.1] Stellung genommen, bei der das Gesellschaftskapital durch Einbringung von Anteilen an grundstückshaltenden Gesellschaften aufgebracht wurde. Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass eine nationale Regelung, die in einem solchen Fall die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf den Anteilserwerb vorsieht, gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG) verstoßen kann.

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GRUNDERWERBSTEUER | BMF entschärft Besteuerung bei Umstrukturierungen!

Mit EuGH-Urteil vom 4.6.2026 in der Rechtssache „NOVA IBEROMOLDES“ (C-837/24) hat der Europäische Gerichtshof eine für die Praxis äußerst bedeutsame Entscheidung zur unionsrechtlichen Zulässigkeit grunderwerbsteuerlicher Belastungen von gesellschaftsrechtlichen „Umstrukturierungen“ getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die Erhebung einer portugiesischen Grunderwerbsteuer bei bestimmten Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften mit der Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) vereinbar ist.