EuGH zu Verrechnungspreisanpassungen und Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. September 2025 in der Rechtssache C-726/23 – SC Arcomet Towercranes Srl eine Grundsatzentscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von…
Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten – wie maßgeblich ist die Pendlerverordnung?
Das Gericht hatte unter anderem über die Abzugsfähigkeit von Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Profisportlers zu entscheiden. Dabei setzte sich das Gericht insbesondere mit dem „eigenen Hausstand“ gemäß § 4 Abs 2 Pendlerverordnung auseinander und stellte sich die Frage, inwieweit die Legaldefinition in dieser Verordnung für die Beurteilung der strittigen Werbungskosten maßgeblich ist.
Mehr Autos, mehr Sachbezug: BFG bestätigt Mehrfachansatz
Ein Steuerfall mit Signalwirkung: Das BFG bestätigt den Mehrfachansatz beim Sachbezug – wenn ein Mitarbeiter mehrere Firmenautos privat nutzt, wird für jedes Fahrzeug ein eigener Sachbezug angesetzt. Ohne Fahrtenbuch drohen so deutlich höhere Steuer- und SV-Kosten.
#282 – Nikolaus Weselik – Werklohneinbehaltung wegen Verbesserungsanspruch
In der Entscheidung 4 Ob 78/25m hat sich der OGH damit beschäftigt, was zu geschehen hat, wenn ein Bauwerk Mängel aufweist und die Gewährleistungsfrist schon abgelaufen ist. Die Details dieser Entscheidung erläutern Dr. Nikolaus Weselik, Partner bei der Kanzlei CMS und Sonja Rabenseifner vom Linde Verlag.
Grundanteil bei Vermietungsobjekten: BFG bestätigt 30 %-Pauschale
Sachverhalt 2017 kauften die Beschwerdeführer eine Wohnung zur Vermietung und setzten den Grundanteil mit 9 % an, wohl um die AfA für das Gebäude…
BFG – Zuwendungsfruchtgenuss an Ehegattin anerkannt
In einem bemerkenswerten Fall entschied das Bundesfinanzgericht, dass der Zuwendungsfruchtgenuss einer Ehegattin an der gemeinsamen Liegenschaft anerkannt wird. Trotz der Bedenken des Finanzamts stellte das Gericht klar, dass alle vertraglichen Anforderungen erfüllt sind. So bleiben die Vermietungseinkünfte bei der Ehegattin, während der Ehegatte weiterhin das wirtschaftliche Eigentum behält. Ein spannender Präzedenzfall, der zeigt, wie wichtig korrekte Vertragsgestaltungen sind.
BFG – Verzinsung Gesellschafterverrechnungskonto
Unterjährige „Entnahmen“ eines Alleingesellschafters aus seiner GmbH wurden auf einem Gesellschafterverrechnungskonto ausgewiesen und mit 1,5 % pro Jahr verzinst. Die Forderungen gegenüber dem Gesellschafter wurden zum Teil durch Ausschüttungen des Bilanzgewinnes im Folgejahr beglichen. Es gab keine schriftliche Vereinbarung zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter.
BFG – Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
Ein Ehepaar hatte gemeinsam eine Liegenschaft erworben. Das Grundstück wurde geteilt und der Ehemann schenkte seiner Frau seinen Hälfteanteil an Grundstück 2, wodurch die Ehegattin Alleineigentümerin von Grundstück 2 wurde. Die Ehegattin löste die Gewerbeberechtigung für Bauträger und beschäftigte einen gewerberechtlichen Geschäftsführer. Sie errichtete auf ihrem Grundstück eine Wohnanlage mit fünf Wohnungen und zehn Autoabstellplätzen und veräußerte alle Wohnungen innerhalb von zwei Jahren.
BFG Urteil: Fahrtenbuch – Schätzung trotz Aufzeichnung
Im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung machte der als Außendienstmitarbeiter beschäftigte Beschwerdeführer betriebliche Fahrten anhand der Aufzeichnungen seines Fahrtenbuchs und dem amtlichen Kilometergeld geltend. Zu den einzelnen Fahrten wurden weder die Abfahrts- und Ankunftszeit noch die Fahrtdauer vermerkt, als Reisezweck waren weder Ort noch Kundennamen angegeben, sondern nur „Termin“ vermerkt.
Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen
Das BFG hat am 6.5.2025 entschieden, dass Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen, die vorrangig in der Käufersuche bestehen, als steuerbefreite Vermittlungsleistungen zu qualifizieren sind. In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Beratungsleistungen und steuerfreien Umsätzen bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen von zentraler Bedeutung, da bei einem direkten Zusammenhang mit einem unecht steuerbefreiten Umsatz grundsätzlich keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht.
INVESTMENTFONDS | EuGH bestätigt Unionsrechtskonformität des InvFG
Die Unionsrechtskonformität der österreichischen Investmentfondsbesteuerung war schon im InvFG 1993 höchst umstritten. Trotz einer Neukodifikation des InvFG im Jahr 2011 bestanden die Bedenken fort. Auch die Neuregelung in § 188 InvFG wurde in der Folge mehrfach angepasst. In einem spektakulären Verfahrenspingpong zwischen BFG und VwGH hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 20.09.2023, Ro 2022/13/0014 den EuGH zur Vereinbarkeit von § 188 InvFG mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV befasst. Am 30. April 2023 hat das europäische Höchstgericht in der Rs C-602/23 schließlich die Unionsrechtskonformität von § 188 InvFG in der alten Rechtslage bestätigt; damit findet die Quellensteuerrückerstattungssaga (zumindest vorerst) ein Ende.
