VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
OGH: Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt
Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen kommt deren Schwester kein Rechtsmittelrecht zu.
VwGH: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Fünf Entscheidungen des VwGH vom 24. 10. 2019 zur BAO.
VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig
VfGH hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ auf.
BFG: Lieferungen von Düngemitteln durch eine (österreichische) GmbH oder eine (polnische) sp. z o.o.?
Wem sind Lieferungen zuzurechnen, die durch Inanspruchnahme der Infrastruktur einer österreichischen GmbH abgewickelt wurden?
VwGH: „Liquidationsgewinn“ eines Gruppenmitglieds
Der VwGH hob die angefochtenen Erkenntnisse des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
VwGH: Kein Vorsteuerabzug für Penthouse einer GmbH
Der VwGH wies die Revision zurück, da die GmbH keine für die Lösung des Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermochte.
BFG: Übergangsverlust iZm Fremdwährungsdarlehen
Was geschieht mit einem Übergangsverlust in Zusammenhang mit Fremdwährungsdarlehen beim Wechsel der Gewinnermittlungsart?
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Drei kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG zu Bescheidbegründung, Treuhandschaft und Säumnisbeschwerde.
