#323 – Alltagsfall – Leitungswasserschaden im Urlaub: Wann gilt ein Haus als „benutzt“?
In dieser Folge geht es um die aktuelle Entscheidung des OGH vom 24. Juni 2026, 7 Ob 80/26d. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein während des Urlaubs betreutes Haus rechtlich als „benutzt“ gilt und welche Folgen das für den Versicherungsschutz bei einem Leitungswasserschaden hat.
Zuwendungsfruchtgenuss bei Immobilien: BFG zur steuerlichen Behandlung von Substanzabgeltungen
Das BFG-Erkenntnis vom 22. Juni 2026, RV/3100306/2026 behandelt ein in der Praxis relevantes Thema bei der steuerlichen Gestaltung von Fruchtgenussvereinbarungen im Immobilienbereich. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine beim Zuwendungsfruchtgenuss vereinbarte Substanzabgeltung steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig ist.
BFG zur österreichischen Glücksspielabgabe – Risiko bei Gewinnspielen mit Gutscheinen
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 10.06.2026, RV/7103560/2025 über die Glücksspielabgabe für ein im Jahr 2013 veranstaltetes Gewinnspiel entschieden.
Parteiengehör bei Schätzungen nach § 184 BAO: VwGH stärkt Verfahrensrechte
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seiner Entscheidung vom 26. März 2025 (Ra 2021/13/0058) erneut klargestellt, dass das Parteiengehör vor allem auch bei Schätzungen der Bemessungsgrundlage nach § 184 BAO uneingeschränkt zu wahren ist. Die Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit behördlicher Schätzungen.
Für Unternehmen, Steuerpflichtige und deren Berater:innen ist das Erkenntnis von erheblicher praktischer Bedeutung, da es die Rechte im Abgabenverfahren stärkt und die Anforderungen an die Begründungspflicht präzisiert.
EUGH „Nova Iberomoldes“ – BMF klärt Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen
Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Rs C 837/24 – Nova Iberomoldes) hat der EuGH zur Grunderwerbsteuer bei einer Sachgründung[NI1.1] Stellung genommen, bei der das Gesellschaftskapital durch Einbringung von Anteilen an grundstückshaltenden Gesellschaften aufgebracht wurde. Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass eine nationale Regelung, die in einem solchen Fall die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf den Anteilserwerb vorsieht, gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG) verstoßen kann.
GRUNDERWERBSTEUER | BMF entschärft Besteuerung bei Umstrukturierungen!
Mit EuGH-Urteil vom 4.6.2026 in der Rechtssache „NOVA IBEROMOLDES“ (C-837/24) hat der Europäische Gerichtshof eine für die Praxis äußerst bedeutsame Entscheidung zur unionsrechtlichen Zulässigkeit grunderwerbsteuerlicher Belastungen von gesellschaftsrechtlichen „Umstrukturierungen“ getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die Erhebung einer portugiesischen Grunderwerbsteuer bei bestimmten Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften mit der Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) vereinbar ist.
#319 – Korbel und Semmler – EuGH Entscheidung: Telemedizin
In der Entscheidung C-115/24 hat sich der EuGH mit einigen Fragen rund um das Thema Telemedizin beschäftigt. Ausgangsfall war ein österreichischer Sachverhalt, die OGH-Entscheidung finden Sie unter 4 Ob 154/25p.
#316 – Alltagsfall – Liken eines Postings
Heute geht es um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26. Mai 2026, Aktenzeichen 6 Ob 26/26f. Die Frage klingt zunächst banal, hat…
#313 – Alexander Lamplmayr – Kündigung wegen verpöntem Motiv
Die Entscheidung OGH 8 ObA 56/25f sorgt in der Fachwelt für viele Diskussionen. Diese nehmen Alexander Lamplmayr von Bruckmüller Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde…
VwGH: Auch Prokuristen können persönlich für Abgabenschulden haften
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2025 eine praxisrelevante Klarstellung getroffen: Auch ein Prokurist kann grundsätzlich in die Vertreterhaftung nach § 9 BAO einbezogen werden. Die Haftung ist damit nicht mehr von vornherein auf Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche Vertreter beschränkt.
BETRIEBSSTÄTTEN | Wiederkehrende Kurzzeiteinsätze
Stundenweise Auslandseinsätze gelten in der Praxis häufig als unkritisch. Doch wann führen wiederkehrende Kurzzeiteinsätze abkommensrechtlich zur Begründung einer Betriebsstätte? Entscheidend ist dabei nicht die Anzahl der Einsatzstunden, sondern die organisatorische Bindung an einen konkreten Ort. Das VwGH‑Erkenntnis vom 26.11.2025 zeigt diese Schwelle – EAS 3460 markiert zugleich ihre Grenze. Der Beitrag ordnet beide Leitlinien ein und zeigt, worauf Unternehmen bei wiederkehrenden Auslandseinsätzen achten sollten.
