Die Beweislastumkehr gemäß Art 82 Abs 3 DSGVO
Der OGH hat sich in einer erst jüngst ergangenen Entscheidung (OGH 27.11.2019, 6 Ob 217/19h) mit dem Umfang der in Art 82 Abs 3 DSGVO formulierten Beweislastregel hinsichtlich eines Schadenersatzanspruches aufgrund einer Datenschutzrechtsverletzung auseinandergesetzt.
VfGH tritt Mitte Juli erneut zu Beratungen zusammen
Der VfGH berät Mitte Juli weiter über Anträge, die sich gegen Gesetze bzw Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zu EStG und BAO
Rechtssätze aus fünf aktuellen BFG-Entscheidungen zu EStG und BAO.
50-Millionen-Strafe gegen Google bestätigt
Der Conseil d’Etat hat die Beschwerde des Internetgiganten zurückgewiesen und die Entscheidung der CNIL bestätigt.
BFG zur zeitlichen Zuordnung von Vorjahresbezügen iSd § 79 Abs 2 EStG
Bezüge für das Vorjahr iSd § 79 Abs 2 EStG sind jene bis zum 15. 2. des Folgejahres für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat.
Beginn der Juni-Session 2020 des VfGH
In der Juni-Session 2020 des VfGH werden Fälle betreffend ua COVID-19, Sterbehilfe und das Verhüllungsverbot in Volksschulen behandelt. Die Beratungen sind von 8. bis 27. 6. angesetzt.
DSB zur Veröffentlichung von Aufnahmen einer polizeilichen Amtshandlung
Die Datenschutzbehörde (DSB) hatte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Polizei während einer Amtshandlung zu beschäftigen. Der Beschwerde der Polizisten wurde teilweise stattgegeben.
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
VfGH wird nach Vorverfahren ab 8. Juni erste Entscheidungen über COVID-19-Fälle treffen
Die nächste Session des VfGH beginnt am 8. Juni. Bis Mitte Juli ist mit einer Reihe von Entscheidungen zu rechnen, ua über Anträge betreffend COVID-19-Maßnahmen, also jene Regelungen, die die Bundesregierung, der Gesundheitsminister und Landesbehörden gegen die Ausbreitung von COVID-19 erlassen haben.
Aktuelle BFG-Rechtssätze zum Abgabenverfahren
Kürzlich vom BFG veröffentlichte Rechtssätze rund um BAO, IO, AVG, AVOG und AbgEO.
Kommt die Stechuhr für alle?
Auswirkungen der Entscheidung EuGH Rs C-55/18 zur Verpflichtung des Arbeitsgebers, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen, auf die österreichische Rechtslage.
