Epidemiegesetz: Verdienstentgangsanspruch nur bei erlaubter Tätigkeit
Der VwGH (16.12.2021, Ra 2021/09/0214) hat ausgesprochen, dass eine Entschädigung für den Verdienstentgang nur bei erlaubter Tätigkeit vorgesehen ist. Davon zu unterscheiden sind Ersatzansprüche für den Verdienstentgang von Arbeitnehmern. Das Erkenntnis hat, neben materielle Fragen, auch aus verfahrensrechtlicher Sicht einen interessanten Ausgang genommen.
3G am Arbeitsplatz- die Verordnung ist da
Sehnlich erwartet wurde sie, am Montag war es soweit. Die 3G-Verordnung für den Arbeitsplatz, anzuwenden ab 1. November, wurde veröffentlicht. Sie löst jedoch nicht alle Fragen.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer mit Kunden- oder Kollegenkontakt
Lange wurde darüber diskutiert – schlussendlich kommt sie doch, die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Laut aktuellen Informationen sollen die neuen Regelungen am 1.11.2021 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Arbeitnehmer mit physischem Kontakt zu anderen Personen (egal ob Kunden oder Kollegen) verpflichtet, einen jederzeit gültigen 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz bereitzuhalten.
Kontrollplan Finanzpolizei
Der jährliche Kontrollplan sieht für drei Schwerpunkte vor, die für den Rest des Jahres aufsichtsbehördlich verfolgt werden. Diese beinhalten Kurzarbeit, Paketzustellung und das Baugewerbe.
Frühwarnsystem bei „Massenkündigungen“: Wirksamkeit von einvernehmlichen Auflösungen eines Dienstverhältnisses
Erste Auseinandersetzung des OGH mit der Frage, ob sich die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG auch auf einvernehmliche Auflösungen erstreckt.
VIDEO: Die rechtlich richtige Stellenausschreibung – Patrick Kainz
An erster Stelle für einen gelungenen Bewerbungsprozess steht die richtige Stellenausschreibung. Unter einer Stellenausschreibung ist jede Form der Bekanntmachung an einen größeren Personenkreis zu verstehen. Davon sind neben Inseraten in öffentlichem Medien, wie Zeitungen und oder Internet auch unternehmensinterne Rundschreiben oder Aushänge am schwarzen Brett erfasst.
VIDEO: Bewerbungsgespräch – rechtliche Rahmenbedingungen – Patrick Kainz
Im Zuge eines Bewerbungsgespräches soll unter anderem geklärt werden, ob die Persönlichkeit von Bewerber*innen kompatibel ist mit dem bestehenden Team und ob die gefragten Kompetenzen bei dem/der BewerberIn vorhanden sind. Das Interesse von Bewerber*innen möglichst wenig Informationen aus dem Privatleben bzw. aus einem sensiblen Bereich preiszugeben und das Interesse von zukünftigen Arbeitgeber*innen ein möglichst umfassendes Bild über einen/eine zukünftige MitarbeiterIn zu erhalten befinden sich in einem Spannungsverhältnis. Man könnte sagen, die Privatautonomie des/der ArbeitgeberIn steht den Persönlichkeitsrechten des/der BewerberIn gegenüber.
VIDEO: Einvernehmliche Auflösung – Patrick Kainz
Bei der einvernehmlichen Auflösung einigen sich Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, auf gemeinsame Regelungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zum Unterschied von der Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerkündigung ist die Einhaltung von Fristen und Terminen bei dieser Beendigungsform nicht notwendig. Der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann frei gewählt werden. Ein solcher Aufhebungsvertrag in Form einer einvernehmlichen Auflösung ist jederzeit möglich und entspricht genau wie der Abschluss eines Arbeitsvertrages der Vertragsfreiheit.
VIDEO: Beendigung von Dienstverhältnissen – Kündigung
Dr. Michael Leitner, Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht, vermittelt arbeitsrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Leitner die Kündigung.
VIDEO: Datenschutz für Arbeitgeber
Mag. Patrick Kainz, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Wien, vermittelt arbeitsrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Mag. Kainz den Datenschutz für Arbeitgeber.
VIDEO: Beendigung von Dienstverhältnissen – Die einvernehmliche Beendigung
Dr. Michael Leitner, Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht, vermittelt arbeitsrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Leitner die einvernehmliche Beendigung.
VIDEO: Beendigung von Dienstverhältnissen – Entlassung
Dr. Michael Leitner, Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht, vermittelt arbeitsrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Leitner die Entlassung.