Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische U-Ausschüsse?
Verletzt die Veröffentlichung des Protokolls der Vernehmung einer Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss ihr Recht auf Geheimhaltung? Zur Klärung legt der VwGH (Ro 2021/04/0006) dem EuGH nun die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die DSGVO auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überhaupt anwendbar ist.
OGH: Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID 19 Kurzarbeit
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm den Regelungen der Sozialpartner‑Corona-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung.
Die Tücken der freiwilligen Nährwertkennzeichnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in den Nährwertangaben des Produkts „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“ einen Verstoß gegen Art 33 iVm Art 30 und 32 der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), weil auf der Schauseite der Verpackung des Produkts der Brennwert nicht je Portion dieses Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern nur je Portion des zubereiteten Produkts angegeben war.
Am Punkt #55 mit Wolfram Hitz & Florian Schrenk – 3G, 2,5G, 2G – was gilt nun wirklich am Arbeitsplatz und was kann die Zukunft bringen?!
Große Teile des Alltages werden gegenwärtig von der 2G-Regel dominiert. Doch wie sieht es am Arbeitsplatz aus? Was gilt derzeit und was wird die Zukunft bringen? Welche Änderungen kann bzw wird es durch eine 2,5G-Regel oder gar eine 2G-Regel am Arbeitsplatz geben und was bedeutet dies für Personen, die weder geimpft noch genesen sind? Von Home-Office bis hin zur Freistellung oder der Entlassung – diese und zahlreiche weitere Themen behandelt dieser Podcast mit Mag. Wolfram Hitz (Arbeitsrechtsexperte Wirtschaftskammer) und Florian Schrenk, B.A. LL.M (Leiter der Abteilung Personalverrechnung/Arbeitsrecht Umgeher Wirtschaftstreuhand GmbH).
How to RAP #3 PrüfungspartnerIn
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage!
How to RAP #3 PrüfungspartnerIn
How To RAP #2 Vormerkung und Anmeldung zur Prüfung
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage!
How To RAP #2 Vormerkung und Anmeldung zur Prüfung, Prüfungstermine, Anmeldung, „Bleistifttermin“, Prüfungsgebühr
How To RAP #1 Allgemeines zur RAP und Voraussetzungen zum Prüfungsantritt
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage!
How To RAP #1 Allgemeines zur RAP und Voraussetzungen zum Prüfungsantritt Antrittsvoraussetzungen, Ausbildungszeiten, Ausbildungsveranstaltungen, Durchfallsquote
Am Punkt #47 mit Bernd Wiesinger – Sachverständige im Ermittlungsverfahren
Bedarf es im Strafverfahren einer besonderen Fachkenntnis, kommt es zur Bestellung eines Sachverständigen. Wer diesen bestellt, ob der Beschuldigte seine Bestellung ablehnen kann, ob Sachverständige befangen sein können und ob der gleiche Sachverständige, der bereits im Ermittlungsverfahren herangezogen wurde, auch im Hauptverfahren wieder als Sachverständiger bestellt werden kann; dieses und noch vieles mehr erläutert Strafrechtsexperte Dr. Bernd Wiesinger. Spannung und Überraschungen garantiert!
Frühwarnsystem bei „Massenkündigungen“: Wirksamkeit von einvernehmlichen Auflösungen eines Dienstverhältnisses
Erste Auseinandersetzung des OGH mit der Frage, ob sich die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG auch auf einvernehmliche Auflösungen erstreckt.
Am Punkt #43 mit Michael Klinger – Betriebskostenabrechnung
Die wesentlichen Punkt zum Thema Betriebskosten werden vom Experte für wohnrechtliche Abrechnungen und Immobiliensachverständige Michael Klinger, B. A. erklärt, wie beispielsweise welche Fristen zu beachten sind, wer eine allfällige Nachzahlung zu leisten hat bzw. wem ein allfälliges Guthaben zusteht, bis wann die Abrechnung zu legen ist, wie Einsicht genommen werden kann und was außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG zu beachten ist.
VIDEO: Rechnungen im Umsatzsteuerrecht – Christine Weinzierl
Eine Rechnung ist eine Urkunde, die über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet (§ 11 Abs 2). Ob die Urkunde als Rechnung bezeichnet wird (zB auch als Quittung), ist nicht entscheidend, sondern dass die in § 11 und Art 11 UStG geforderten Rechnungsmerkmale enthalten sind.
