Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.
Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring für Werbeleistungen
Im Beschwerdefall erbringt die Beschwerdeführerin, die unstrittig kein gemeinnütziger Sportverein ist, Sachsponsoringleistungen gegenüber dem gemeinnützigen Sportverein. Sie erhält dafür vom Sportverein Werbeleistungen als äquivalente Gegenleistung. Es liegt somit ein tauschähnlicher Umsatz vor.
OECD veröffentlicht Verrechnungspreisleitlinien für Finanztransaktionen
Am 11. 2. 2020 hat die OECD ihren Bericht zu den BEPS-Aktionspunkten 4 und 8 bis 10 veröffentlicht.
Aktuelle Rechtssätze des VwGH zum Abgabenverfahren
Vier Entscheidungen des VwGH vom 11. 12. 2019 zur BAO.
Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks
Entscheidung: VwGH 12. 11. 2019, Ro 2019/16/0014. Normen: §§ 26 und 26a GGG. Nach einer Teilung eines Grundstücks in sich selbst und in…
Entzug der Bankzulassung und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung.
UBER-App erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe
In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.
Tiroler Landtag beschloss Gesetz gegen illegale Freizeitwohnsitze
Innsbruck (APA) – Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch durch Abänderung diverser Gesetze über eine Regierungsvorlage eine
verschärfte Handhabe gegen illegale Freizeitwohnsitze beschlossen.
BFG zur Selbsterhaltungsfähigkeit
Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts.
Verbrauchsteuerrechtliches Verfahren bei der Bevorratung von Donauschiffen
Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise betreffend die Bevorratung von Donauschiffen im grenzüberschreitenden Verkehr wurden vom BMF Verfahrensdetails festgelegt, die am 5. 2. in der Findok veröffentlicht wurden.
