Aktuelle BFG-Rechtssätze zum Abgabenverfahren
Kürzlich vom BFG veröffentlichte Rechtssätze rund um BAO, IO, AVG, AVOG und AbgEO.
Normenprüfungsantrag des BFG an den VfGH betreffend Rehabilitationsgeld
Mit Beschluss des BFG vom 30. 4. 2020 wurde ein Normenprüfungsantrag an den VfGH gestellt. Das BFG hegt verfassungsrechtliche Bedenken iZm der Besteuerung von Rehabilitationsgeld.
VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten
VwGH-Entscheidung zur Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß 292 BAO.
Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zu EStG, KStG und FLAG
Fünf kürzlich ergangene Entscheidungen des BFG zu Haftung für Kapitalertragsteuer, Verbindlichkeitsrückstellung, Depotübertragungen und Familienbeihilfe.
BFG: Fremdfinanzierungszinsen beim Konzernerwerb und Gruppenbesteuerung
Die steuerliche Ergebniszurechnung nach § 9 Abs 1 KStG ist (bloße) Rechtsfolge der Gruppenbildung.
BFG: Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe entspricht dem Unionsrecht
Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten unionsrechtlichen Durchführungsverbot lässt sich nichts gewinnen, weil sie als Dienstleistungsbetrieb nicht mehr im Anwendungsbereich der österreichischen Energieabgabenvergütungsregelung steht.
BFG zu Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung stellen „andere Einkünfte“ iSd Art 21 DBA Schweiz dar.
BFG zum Begriff des Familienangehörigen
Ist der in Ungarn erwerbstätige, vom Kind in Ungarn getrennt wohnende und nicht den überwiegenden Unterhalt leistende Vater Familienangehöriger?
Aktuelle BFG-Judikatur zur BAO
Neun jüngst in der Findok veröffentlichte BFG-Entscheidungen betreffend die BAO.
Aktuelle BFG-Judikatur zum EStG
Vier jüngst in der Findok veröffentlichte BFG-Entscheidungen zu diversen Sachverhalten betreffend das EStG.
