Erste Rechtsprechung des BVwG zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Das BVwG hat sich in drei aktuellen Entscheidungen erstmals mit der Frage der Vereinbarkeit des neuen Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G) mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL auseinandergesetzt.
Keine Haftung für und keine „öffentliche Wiedergabe“ von User-Inhalten durch YouTube
Nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH zu 4 Ob 132/21x fällt der Betrieb einer Videoplattform in den Anwendungsbereich des Haftungsprivilegs für Host-Provider, sofern der Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seiner Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Krux mit dem Datenschutz
Mit 1.11.2021 kommt nunmehr die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Der diesbezügliche Verordnungstext wurde am 25.10.2021 am Abend veröffentlich und stellt die Praxis vor mehr Fragen als Antworten. Knackpunkt der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz ist eine Art Kollision der Kontrollpflicht des Arbeitgebers mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in § 1 Abs 5 3. der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung.
EUR 9,5 Mio. Strafe für Post wegen fehlender E-Mail-Kontaktmöglichkeit
In einer kürzlich ergangenen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung verhängte die Datenschutzbehörde über die Österreichische Post AG („Post“) eine Strafe von EUR 9,5 Mio. Dies gab die Post selbst mittels Aussendung bekannt.
DSB: Keine Löschung durch Anonymisierung bei Wiederherstellbarkeit
Ist der Personenbezug mit verhältnismäßigen Aufwand wiederherstellbar, so liegt keine ausreichende Anonymisierung vor, die einer Löschung gleichgesetzt werden kann.
DSB: Auch das Betrachten der WC-Nachbarin durch Smartphone Kamera ohne Aufnahme ist eine Bildverarbeitung
Der Beschuldigte betrachtete eine weibliche Person bei der Benutzung einer WC-Kabine über die Kamerafunktion seines Mobiltelefons unter der Trennwand der WC-Kabine hindurch. Obwohl keine Daten gespeichert wurden, handelt es sich laut DSB hierbei um eine rechtswidrige Datenverarbeitung. Der Beschuldigte muss eine Strafe von EUR 150,00 zahlen.
Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien
Die EU-Kommission hat Großbritannien zu einem sicheren Drittstaat erklärt und ermöglicht so (vorläufig) weiterhin einen freien Datenverkehr.
Strafbarkeit juristischer Personen bei Datenschutzverletzungen
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit einhergehenden Novellierung des DSG kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch gegenüber juristischen Personen eine…
Neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittländer
Die EU-Kommission hat nach dem Schrems II Urteil nun neue Standardvertragsklauseln beschlossen und veröffentlicht. Diese sollen die Vorgaben des EuGH berücksichtigen und wieder einen rechtssicheren Datentransfer in Drittländer ermöglichen. So einfach wie in der Vergangenheit wird das allerdings trotzdem nicht mehr.
Am Punkt #36 mit Judith Morgenstern – 3G im Betrieb – Daten- vs. Gesundheitsschutz
Getestet, geimpft, genesen – das gilt derzeit in den meisten Betrieben und wird uns wohl auch noch eine Weile begleiten. Doch was sagt eigentlich der Datenschutz dazu? Immerhin handelt es sich beim 3G-Nachweis doch um Gesundheitsdaten, die besonders geschützt sind. Besteht zwischen dem Recht auf Datenschutz und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein besonderes Spannungsverhältnis? Mag. Judith Morgenstern von MOSA Rechtsanwälte sieht sich das für uns genauer an und gibt auch bereits einen Ausblick auf die neue Rechtslage ab 01.07.2021 durch die kommende Öffnungsverordnung.
OGH befasst EuGH mit Fragen zum Schadenersatz nach der DSGVO
Im Verfahren gegen einen prominenten österreichischen Adressverlag hat der OGH nun drei Fragen an den EuGH gerichtet, die beantworten sollen, ob ein tatsächlicher Schaden notwendig ist, ob für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz noch weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen und ob die Konsequenz der Rechtsverletzung mehr als nur geringes Gewicht haben muss.
