DSB zur Veröffentlichung von Aufnahmen einer polizeilichen Amtshandlung
Die Datenschutzbehörde (DSB) hatte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Polizei während einer Amtshandlung zu beschäftigen. Der Beschwerde der Polizisten wurde teilweise stattgegeben.
Die „digitale“ GmbH: Online zur eigenen Kapitalgesellschaft!
Täglich werden in Österreich im Schnitt mehr als 100 Unternehmen gegründet. Etwa ein Fünftel der Unternehmen in Österreich sind Kapitalgesellschaften. Ohne größere Beachtung in den Medien ist es seit 1.1.2018 möglich, eine GmbH durch eine digitale Gründung bzw. „Online-Gründung“ zu errichten. Dabei gibt es jedoch einige Einschränkungen, die diese bürokratische Erleichterung dann doch nicht so einfach machen.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Neuer Nexus
Das Inclusive Framework on BEPS (IF), das aus 137 Staaten und Jurisdiktionen besteht, hat am 31.01.2020 ein Statement by the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS on the Two-Pillar Approach to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy veröffentlicht, das als Basis für Lösung der Besteuerungsprobleme iZm der digitalen Wirtschaft dienen soll.
Blockchain und Immobilien – Der Erwerb einer Immobilie künftig nur ein Mausklick entfernt?
Der Ankauf einer Immobilie über die Blockchain ist zumindest derzeit aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich nur schwer umsetzbar. Vor Durchführung einer Immobilientransaktion und der letztlichen Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch ist beispielsweise sicherzustellen, dass grundverkehrsrechtliche Bestimmungen nicht verletzt und Grunderwerbsteuer sowie Grundbucheintragungsgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurden.
EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink
Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.
FAQ zu Datenschutz im Hinblick auf das Coronavirus
Durch die derzeitige Krisensituation wird geltendes Datenschutzrecht, einschließlich dem Grundrecht auf Datenschutz, nicht ausgehebelt. In welchem Rahmen Datenverarbeitungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zulässig sind, wird vielmehr von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen klar abgesteckt.
Digitalisierung durch „Remote Working“ und „eSigning“
Gerade in Zeiten, in denen der gewohnte Alltag und routinemäßige Abläufe durch äußere Umstände maßgeblich beeinflusst und nahezu auf den Kopf gestellt werden, verdeutlicht sich unsere Anpassungsfähigkeit und Akzeptanz von Neuartigem.
COVID-19: Auswirkungen auf internationale Geschäftsmodelle
Die Corona-Pandemie hat eine weltweite Krise nicht nur der Gesundheitssysteme, sondern auch vieler Geschäfts- und Industriezweige ausgelöst. Die Schockwellen, die ausgelöst durch die Pandemie liefer- als auch abnahmeseitig durch die Lieferketten einiger Industrien gehen oder Geschäftsmodelle betreffen, sind massiv:
Elektronische Einreichung von Anbringen iZm steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus
Am 27. 3. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus in BGBl II 2020/121 kundgemacht.
Zehnte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006
Am 27. 3. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur zehnten Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 in BGBl II 2020/122 veröffentlicht.
Digitales Österreich: Wie funktioniert die elektronische Zustellung?
Abseits der physischen Zustellung von Schriftstücken, ist im Rechtsverkehr auch eine elektronische Zustellung möglich. Primär ist allerdings hier nicht von E-Mail oder Fax die Rede, sondern basiert diese Art auf einer Übermittlung unter Zurverfügungstellung einer eigens dafür geschaffenen Infrastruktur.
