Österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung zur Umsetzung von Verständigungsverfahren
Mit BMF-Erlass vom 13. 1. 2020 wurde eine österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung in der Findok veröffentlicht.
BFG zu Kinderfreibetrag und Familienbeihilfe
Zwei BFG-Entscheidungen zu Kinderfreibetrag, Wochengeld als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen und zur Rückforderung von Familienbeihilfe.
Alternative Operationsmethode bei Prostatakarzinom
Kosten der Operation eines Prostatakarzinoms nach der Nano-Knife-Methode stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
Regierungsprogramm dürfte Firmen-Neugründungen Schub geben
Wien (APA) – Mehrere unternehmensfreundliche Ankündigungen im türkis-grünen Regierungsprogramm dürften heuer für eine noch bessere Entwicklung bei den Firmenneugründungen sorgen, erwartet Christiane Holzinger, Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft. Bereits 2019 kam es zu einem Boom bei den Neugründungen: Diese stiegen um fast 5 Prozent auf 32.386.
Köstinger: Das Dieselprivileg bleibt, dafür mehr Beimischung
Wien (APA) – An der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin wird sich nichts ändern – das hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ und den „Salzburger Nachrichten“ am Mittwoch klargestellt. Dafür werde aber an verstärkter Beimischung von alternativen Treibstoffen wie Bioethanol gearbeitet, so Köstinger.
Zwei von drei Neuwagen sind Dienstautos – Käufer großteils 50+
Wien (APA) – Knapp 330.000 Autos wurden 2019 neu zugelassen, wobei 66,8 Prozent auf Firmenfahrzeuge entfielen. Von den privaten Käufern waren fast zwei Drittel über 50 Jahre alt. Immerhin 16 Prozent der Neuwagen wurden von Personen über 70 Jahre gekauft.
Deutschland schafft zweistelligen Milliardenüberschuss
Berlin (APA/Reuters) – Der deutsche Staat hat einem Zeitungsbericht zufolge trotz der schwachen Konjunktur 2019 einen Milliardenüberschuss geschafft. Das Plus im Budget belaufe…
Koalition – Steuersenkung 2021 vor allem für Kleinverdiener
Wien (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in mehreren Zeitungs-Interviews erste Details zur Steuerreform ausgeplaudert.
OGH: erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen
Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62
OGH: Formungültiges fremdhändiges Testament
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.
BMF: Informationen zu Aufzeichnungspflichten für Plattformen
Das BMF hat auf seiner Homepage Informationen zu Aufzeichnungspflichten für Plattformen veröffentlicht.
