Kategorie: News

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Am Punkt #48 mit Christoph Kothbauer – Verwalterkündigung im Wohnungseigentum

Der Wohnrechtsexperte Mag. Kothbauer erklärt wie bei der Kündigung des Verwalters im Rahmen des Wohnungseigentumsgesetzes vorzugehen ist. Welche Mehrheit es für die Beschlussfassung braucht und welche Fristen zu beachten sind wird ebenso erläutert, wie die Folgen einer möglichen Beschlussanfechtung. Auch die oft strittigen Punkte wann und an wen die Verwaltungsunterlagen zu übergeben sind werden behandelt.

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Am Punkt #47 mit Bernd Wiesinger – Sachverständige im Ermittlungsverfahren

Bedarf es im Strafverfahren einer besonderen Fachkenntnis, kommt es zur Bestellung eines Sachverständigen. Wer diesen bestellt, ob der Beschuldigte seine Bestellung ablehnen kann, ob Sachverständige befangen sein können und ob der gleiche Sachverständige, der bereits im Ermittlungsverfahren herangezogen wurde, auch im Hauptverfahren wieder als Sachverständiger bestellt werden kann; dieses und noch vieles mehr erläutert Strafrechtsexperte Dr. Bernd Wiesinger. Spannung und Überraschungen garantiert!

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
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Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts

In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.

(Bild: © iStock/sl-f)
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Der Klimawandel im Wohnungseigentum – die WEG-Novelle 2022

Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) geändert werden soll (WEG‑Novelle 2022), beabsichtigt die Bundesregierung eine Modernisierung des WEG mit der Zielsetzung, eine umweltfreundlichere Nutzung von Gebäuden zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Die Frist für die Begutachtung ist im August 2021 abgelaufen, die Novelle soll mit 1.1.2022 in Kraft treten.

(Bild: © iStock/manfredxy)
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Treu und Glauben nur bei Ermessensspielraum möglich

Eine von der Abgabenbehörde ausgestellte Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass hier ein Fall von Treu und Glauben vorliegt. Dies v.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige selbst eine „Bringschuld“ der offenzulegenden Informationen hat (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001). Der Bezug auf Treu und Glauben bzgl. der ausgestellten Bestätigung ist nur bei einem Ermessenspielraum der Behörde möglich.