Ende für die Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. I 7/2025 vom 18.03.2025 wurde es amtlich gemacht: Die beliebte Förderung der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit durch das Arbeitsmarktservice (AMS) trat per 31.03.2025 außer Kraft. Beschäftigte haben seither grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld.
#259 – Alexander Lamplmayr – Der OGH und die „angemessenen“ Geheimhaltungsmaßnahmen
Die Entscheidung war basierend auf der Reaktion der Expert:innen im Ergebnis erwartbar, zeitigt aber weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und vor allem Unternehmen. Wo nun Handlungsbedarf herrscht und wie man die Vorgaben des OGH bestmöglich umsetzt, diskutieren Alexander Lamplmayr von der Bruckmüller RechtsanwaltsgmbH und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
Das Ende der Immobilien-KG? GRESt-Änderungen durch das BBG 2025
Bei sogenannten „Share Deals“ – also dem Verkauf von Unternehmensanteilen statt der Immobilie selbst – gibt es bald erhebliche steuerliche Veränderungen. Bisher konnten solche Gestaltungen dazu führen, dass beim Kauf von Immobiliengesellschaften keine oder nur geringe Grunderwerbsteuer anfiel. Das soll sich nun aufgrund der Regierungsvorlage zum BBG 2025 ändern.
GRUNDERWERBSTEUER | Abänderung von Verschärfungen im BBG 2025!
Das derzeit in parlamentarischer Behandlung befindliche BBG 2025 sieht bekanntlich ua deutliche Verschärfungen im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESt) für die Übertragung von Anteilen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften (sog. „Share Deals“) vor, die bereits ab 1.7.2025 schlagend werden sollen. Aufgrund der Zeitnot im Gesetzwerdungsprozess wurden die im Begutachtungsverfahren gegen den Gesetzesentwurf geäußerten teils erheblichen Bedenken zunächst überhaupt nicht berücksichtigt.
#258 – Lena Kolbitsch-Franz – Mitverschulden E-Bike Fahrer
In einer neuen OGH-Entscheidung, 2 Ob 15/25g, geht es um das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike fahren. In der gegenständlichen Entscheidung wird der Schmerzengeldanspruch gekürzt, weil ein Mitverschulden aufgrund des Nichttragens des Helms, bejaht wurde. Die genauen Details und die Argumentation erläutern Frau Dr. Lena Kolbitsch-Franz Rechtsanwältin, bei DKS Rechtsanwält:innen und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag.
ENTSENDUNGEN | Einheitliche EU-Meldeplattform für Auslandsentsendungen
Sind ZKO-Meldungen bald Schnee von gestern? Die europäische Kommission schlug Ende 2024 die Einführung eines EU-weit harmonisierten (elektronischen) Meldeportals für die Entsendung von Arbeitskräften innerhalb der Mitgliedstaaten vor. In unserem neuesten Beitrag erfahren Sie, inwiefern ihr Unternehmen von der neuen Form des Meldeverfahrens profitieren kann und erhalten nähere Informationen zur geplanten Einführung.
Neues zur Krypto-Besteuerung – UPDATE Mai 2025
Um der stark gestiegenen Praxisrelevanz von Kryptowährungen gerecht zu werden, gelten im Sinne einer erhöhten Rechtssicherheit seit dem 01.03.2022 eigene steuerliche Regelungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Es erfolgte eine weitestgehende Angleichung an die Besteuerung von Kapitalvermögen, wie zB Aktien oder Anleihen, weshalb Einkünfte aus Kryptowährungen fortan unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gegliedert wurden. Zwischendurch erfolgten kleinere Adaptierungen der Regelungen, die im Beitrag berücksichtigt werden.
KONZERNBESTEUERUNG | BFG zum Abzugsverbot niedrigbesteuerter Zinsen
§ 12 Abs 1 Z 10 KStG normiert seit dem Jahr 2014 ein gänzliches Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren an Konzerngesellschaften, wenn diese Aufwendungen bei der empfangenden Körperschaft einer effektiven Steuerbelastung von weniger als 10 % unterliegen. Wenngleich die Vorschrift nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich sowohl für inländische wie auch ausländische Empfänger-Körperschaften gilt, wird sie in der Praxis ganz überwiegend für Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften schlagend. Das Bundesfinanzgericht hatte sich kürzlich mit dieser Thematik zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auseinanderzusetzen, wobei das BFG den Anwendungsbereich des § 12 Abs 1 Z 10 KStG sowohl einer innerstaatlichen als auch einer unionsrechtlichen Beurteilung, letztere im Lichte der Niederlassungsfreiheit, unterzog.
#257 – Dorian Colombo – Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf unter Verbraucher:innen kann seine Tücken haben. Insbesondere wenn Gewährleistungsausschlüsse vereinbart werden, zieht dies die Frage nach sich wie weit diese wirklich reichen. Der OGH hat sich dieser Thematik in OGH 4 Ob 96/24g angenommen. Zu den Auswirkungen diskutieren Dorian Colombo von Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
ViDA in der Praxis | Single VAT Registration – EU OSS
Pillar 3 des Mehrwertsteuer-Reformpakets ViDA verfolgt das Ziel umsatzsteuerrechtliche Registrierungstatbestände in der EU zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen an verschiedenen Stellen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie der Durchführungsverordnung vorgesehen. Zum einen werden die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) erweitert, zum anderen wird der Anwendungsbereich des EU-One-Stop-Shop (EU-OSS)-Verfahrens ausgedehnt. Dieser Newsletter beleuchtet die vorgesehenen Änderungen zur Erweiterung des EU-One-Stop-Shop (EU-OSS) und veranschaulicht die ab dem 1. Juli 2028 zu erwartenden Auswirkungen anhand von Praxisbeispielen.
2025 und 2026 bringen Verbesserungen der Pauschalierung
Im Zuge der derzeit laufenden Reformen kommt es auch zu einer Ausweitung und Attraktivierung der einfach zu handhabenden Basispauschalierung in der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, womit für viele Steuerpflichtige eine wichtige Maßnahme der Entbürokratisierung gesetzt wird.
