Am Punkt #42 mit Dominik Kurzmann – Erneuerbaren – Ausbau- Gesetz – EAG
Das Gesetzespaket EAG führt zu zahlreichen Änderungen in bestehenden Gesetzen, wie beispielsweise dem Ökostromgesetz 2012 oder dem Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010. Durch das EAG wurde weiters die Möglichkeit geschaffen erneuerbare Energiegemeinschaften zu gründen. Der Energierechtsexperte Dr. Dominik Kurzmann, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erläutert die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzespaktes. Weiters wird erklärt welche Unterschiede es zwischen erneuerbaren Energiegemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften gibt und worauf bei der Gründung geachtet werden sollte.
§9 BAO: Geschäftsführerhaftung auch bei Befriedigung aus Eigenmitteln
Der Geschäftsführer einer GmbH wurde wegen behaupteter Gläubigerungleichbehandlung gem. § 9 BAO persönlich zur Haftung von Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe vom Magistrat Wien herangezogen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde brachte vor, dass die Zahlung nicht aus Gesellschaftsmitteln, sondern aus privaten Mittlen des Geschäftsführers und durch Zahlung Dritter geleitet wurde und deshalb keine Ungleichbehandlung vorliegen könne. Das sah der VwGH (23.4.2021, Ra 2020/13/108) jedoch anders.
Grenzgänger Deutschland: BMSVG-Beiträge steuerpflichtig
Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG/Abfertigung neu) stellen aus deutscher Sicht steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. So urteilte das Finanzgericht München (FG München vom 15. 1. 2021, 13 K 2270/15).
Am Punkt #41 mit Christina Traxler – LSD-BG-Novelle
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zeichnet sich einerseits durch seine komplexen Melde- und Bereithaltepflichten aus, andererseits durch seine drakonischen Geldstrafen – zumindest bisher. Ob das auch in Zukunft so bleibt regelt die geplante Novelle, die wesentliche Änderungen bringen soll und bereits vor ihrem In-Kraft-Treten medial einiges an Kritik einstecken musste. Im Nationalrat bereits beschlossen, wurde sie nun im Bundesrat blockiert.
Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung für internationale Konzerne
Am 1.7.2021 haben sich die Vertreter von rund 130 OECD-Staaten und am 10.7.2021 die Finanzminister der zwanzig führenden Industrieländer (G20) nach langwierigen Verhandlungen auf eine historische Steuerreform für Großkonzerne geeinigt. Die finale Zustimmung der Staatsoberhäupter der G20-Staaten soll nach Klärung der letzten inhaltlichen Fragen Ende Oktober 2021 erfolgen. Die Reform soll 2023 in Kraft treten.
Am Punkt #40 mit Klaus Pfeiffer – Umbauten und Widmungsänderungen durch Wohnungseigentümer § 16 WEG
Wenn ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentumsobjekt umbauen oder anders nutzen möchte, stellen sich zahlreiche wohnungseigentumsrechtliche Fragen. Wie ist beispielsweise bei dem Einbau einer Klimaanlage vorzugehen?
Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
Am 20. 7. 2021 wurde der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass in der Findok veröffentlicht. Der Erlass ersetzt jenen vom 4. 10. 2016 und regelt die organisatorische Umsetzung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes durch die Abgabenbehörden des Bundes (§ 49 Z 1 BAO) im abgabenrechtlichen Bereich sowie durch das Amt für Betrugsbekämpfung bzw des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde, sofern die Bestimmungen des FinStrG vollzogen werden.
Gruppenbesteuerung: Weiterlaufen der Firmenwertabschreibung für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in Perioden ab 2014 ff
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 19.3.2021, RV/7103647/2019, entschieden, dass die Firmenwertabschreibung (FW-Afa) für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in den Perioden ab dem Jahr 2014 und folgende auch bei bloß potenzieller Kaufpreisrelevanz der FW-Afa zusteht. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar.
Arbeitnehmerveranlagung: Homeoffice steuerlich absetzen
Durch die rasch umgesetzten Schritte zur Bekämpfung der COVID-19-Ausbreitung waren und sind viele Dienstnehmer angewiesen, ihren Beruf mittels privater Arbeitsmittel zu verrichten. Stellt ein Dienstnehmer seine privaten Gegenstände zur Erbringung der Leistung zur Verfügung, sind die dafür angefallenen Kosten nach § 16 EStG im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig.
Deutschland – Österreich: Achtung bei Ferngeschäftsführung (EAS 3433)
Bei der Frage der Besteuerung von Aufsichtsrat- und Geschäftsführerbezügen iVm Deutschland und Österreich gilt ein spezielles Regime. Die Steuerpflicht der Bezüge ist dort gegeben, wo die betreffende Gesellschaft ihren Sitz hat. Das bedeutet, dass die Frage der Steuerpflicht von einer wesentlichen Vorfrage abhängt. Eine bisherige Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich gehört der Vergangenheit an.
Am Punkt #39 mit Reinhard Pesek – Kündigung nach § 30 MRG
Bei einer Kündigung nach § 30 MRG gibt es einiges zu beachten. Welche Formvorschriften einzuhalten sind und was es mit der Eventualmaxime auf sich hat erklärt Herr Dr. Reinhard Pesek, Junior Partner bei FSM Rechtsanwälte.
Die für die Praxis relevanten Ziffern des § 30 MRG werden unter Einbeziehung der hierfür relevanten Judikatur näher beleuchtet. Die OGH- Entscheidung 4 Ob 62/21b, welche sich mit der regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit beschäftigt wird im Detail erläutert.
