Das Recht zum Selbsthilfeverkauf für Unternehmer
Der Selbsthilfeverkauf ist in § 373f UGB geregelt und stellt ein probates Mittel dar, um dem Annahmeverzug des Käufers entgegenzuwirken. Im folgenden Beitrag sollen die Voraussetzungen für einen Selbsthilfeverkauf und dessen Auswirkungen insbesondere für Gläubiger und Schuldner dargelegt werden.
Kriminelle in Ungarn wegen Steuerbetrugs von 9,54 Mio. Euro verhaftet
Budapest – In Ungarn ist ein krimineller Ring ausgehoben sowie die zwei Hauptverantwortlichen verhaftet worden, auf deren Konto ein Umsatzsteuerbetrug zulasten Ungarns in der Höhe von 3,4 Milliarden Forint (9,54 Mio. Euro) geht. Federführend bei den Untersuchungen waren Ungarns Steuerbehörden. Die Ermittler beschlagnahmten Immobilien-Eigentum mit einem Wert von 12,5 Millionen Forint (rund 35.000 Euro).
Essensgutscheine nun bis 8 Euro pro Tag Lohnsteuer-frei
Wien – Gutscheine für Mahlzeiten, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern freiwillig zur Verfügung stellen, sind seit Mittwoch bis zu einem Wert von 8 Euro pro Arbeitstag steuerfrei. Bisher musste bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Tag vom Arbeitnehmer keine Lohnsteuer bezahlt werden. Das ist Teil des Corona-Wirtepakets, mit dem die Gastronomie gestärkt werden soll.
Fallstricke und Neuerungen bei Investmentfonds
Seit Mitte 2018 sind die Investmentfondsrichtlinien 2018 veröffentlicht und ersetzen damit die bereits in die Jahre gekommenen Richtlinien 2008 – zwischenzeitig hat es ja eine grundlegende Reform der Substanzgewinnbesteuerung im Kapitalvermögen gegeben. In der Literatur wurde dieses Thema zwar vereinzelt angesprochen, bei den betroffenen Unternehmen dürften aber noch immer Unsicherheiten bestehen.
Mehrwertsteuersenkung im Nationalrat beschlossen
Wien – Die als Coronahilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung ist am Dienstag im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Dabei wurde mit einem von allen Fraktionen außer der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag der ursprüngliche Vorschlag ausgeweitet. Neben Gastronomie sowie Kultur- und Medienbranche sollen von der Novelle auch Beherbergungsbetriebe oder etwa Zoos profitieren.
VfGH tritt Mitte Juli erneut zu Beratungen zusammen
Der VfGH berät Mitte Juli weiter über Anträge, die sich gegen Gesetze bzw Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zu EStG und BAO
Rechtssätze aus fünf aktuellen BFG-Entscheidungen zu EStG und BAO.
Konsultationsvereinbarung zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grenzgängerregelung iSd DBA Italien
Am 29. 6. 2020 hat das BMF eine Konsultationsvereinbarung mit Italien zu den COVID-19-Auswirkungen auf die Grenzgängerregelung iSd Art 15 DBA Italien in der Findok veröffentlicht.
Einheitliche Steuernummer kommt ab 4. Juli
Wien – Die einheitliche Steuernummer wird mit Beginn des kommenden Monats eingeführt. Dies sei eine vorbereitende Maßnahme zur Modernisierung der Finanzverwaltung, teilte das Ressort des zuständigen Ministers Gernot Blümel (ÖVP) mit.
Degressive Abschreibung, Investitionsprämie und weitere Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung
Zu den von der Bundesregierung letzte Woche angekündigten Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen werden sukzessive weitere Details bekannt. Wir rechnen damit, dass die Gesetzesentwürfe in der nächsten Nationalratssitzung am 30.6. beschlossen werden. Es kann – wie bei allen Gesetzesvorschlägen – nicht ausgeschlossen werden, dass noch Änderungen erfolgen. Gravierende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten.
50-Millionen-Strafe gegen Google bestätigt
Der Conseil d’Etat hat die Beschwerde des Internetgiganten zurückgewiesen und die Entscheidung der CNIL bestätigt.
