Kategorie: News

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DBA News Steuerrecht International SWI

DBA SCHWEIZ | Umfassende Revision ante portas

Die österreichische und schweizerische Steuerverwaltung haben sich nach längeren Verhandlungen im April 2026 auf eine umfassende Revision des Doppelbesteuerungsabkommmens (DBA) zwischen Österreich und der Schweiz geeinigt. Am 01. Juli 2026 wurde das Revisionsprotokoll durch den österreichischen Ministerrat angenommen und wird voraussichtlich im Herbst im Nationalrat behandelt werden. Primäre Zielsetzung der Revision ist eine umfassende Anpassung des Abkommenstexts an aktuelle OECD-Standards.

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Internationales Steuerrecht News Steuerrecht International Steuerrecht National SWI Umsatzsteuer

Sacheinlagen und Umsatzsteuer: EuG stellt österreichische Einschränkungen bei Vermögensübertragungen infrage

Mit seinem aktuellen Urteil vom 02.09.2026 in der Rechtssache Peckeger (T-413/25) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die aktuelle österreichische Rechtslage, wonach nur bestimmte Formen der (Teil-) Betriebsübertragung von der Umsatzsteuerbarkeit ausgenommen sind, als unionsrechtswidrig erkannt.

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Internationales Steuerrecht News Steuerrecht International SWI

UMGRÜNDUNGEN | Neue Nachweispflicht bei Wegzug

Die mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 (BGBl I Nr. 43/2026) eingeführte Nachweispflicht gemäß § 27 Abs 6 Z 1 lit f EStG für nicht festgesetzte Wegzugssteuern betrifft nicht nur Nichtfestsetzungen im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Wegzug natürlicher Personen. Über den Verweis in § 17 Abs 1a UmgrStG können auch Einbringungsvorgänge von den neuen Nachweispflichten erfasst sein.

Finanzstrafrecht News Strafrecht

FinStrG | Geldstrafen in Raten? Der Strafzweck setzt Grenzen

Wer mit einer finanzstrafrechtlichen Geldstrafe konfrontiert ist, denkt häufig an eine Stundung oder Ratenzahlung. Die Rechtsordnung schließt Zahlungserleichterungen auch im Finanzstrafrecht nicht aus. Dennoch gelten andere Maßstäbe als im gewöhnlichen Abgabenverfahren. Während dort die Einbringlichkeit der Abgabe im Vordergrund steht, ist bei Geldstrafen vor allem zu prüfen, ob der Strafzweck weiterhin gewahrt bleibt.

News Öffentliches Recht Podcast

#327 – Katja Gruber – Betriebliches Abfall- und Ressourcenmanagement

In Zeiten großer geopolitischer Unsicherheiten, knapper und teurer Rohstoffe und unterbrochener Lieferketten wird der Umgang von Unternehmen mit ihren Abfällen immer mehr zu einem wichtigen Baustein für Zukunftssicherheit, Resilienz und damit für unternehmerischen Erfolg. In dieser Folge gehen wir der Frage nach, wie Unternehmen Abfall nicht nur als Entsorgungsthema, sondern vor allem auch als Ressource sehen und nutzen können.

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DBA Internationales Steuerrecht News Steuerrecht International SWI

USA | Pensionen im DBA Österreich – USA

Ob eine US-Pension in Österreich, in den USA oder in beiden Staaten besteuert wird, entscheidet sich an zwei Vorfragen: der Art der Pensionsleistung und der Staatsbürgerschaft des Empfängers. Wer diese Vorfragen erst klärt, wenn die erste Auszahlung bereits geflossen ist, erfährt bei der nächsten Veranlagung möglicherweise eine böse Überraschung. Der vorliegende Beitrag erläutert die einzelnen Verteilungsnormen des DBA Österreich-USA, arbeitet die Wirkung der Saving Clause heraus und zeigt, in welchen Konstellationen eine Entlastung von der Doppelbesteuerung tatsächlich greift und in welchen nicht.