#136 – Christina Hödlmayr-Traxler – Gehaltsverhandlung vs Diskriminierung
Ein Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 450/21) hat nicht nur in Deutschland für viel Diskussionsstoff gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass gutes Verhandlungsgeschick keine Verdienstunterschiede zwischen Mann und Frau rechtfertigen können. Wäre das Urteil auf Österreich übertragbar? Wann beginnt Verhandlungsgeschick und bedeutet das, dass alle gleich qualifizierten Personen (unterschiedlichen Geschlechts) das gleiche Gehalt bekommen, wenn nur einer von ihnen gut verhandelt? Ist es aber basierend auf dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes erlaubt zwei Personen des gleichen Geschlechts bei gleicher Qualifikation im Hinblick auf das Gehalt unterschiedlich zu behandeln? Ein Urteil, das womöglich mehr Fragen als Antworten aufwirft.
ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Update Mai 2023
Mitte April d. J. wurden die überfälligen Förderrichtlinien zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2022 auf der AWS-Homepage veröffentlicht. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinie (Fassung vom 17.4.2023) erfolgte unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der noch ausständigen EU-Genehmigung, die offenbar kurzfristig erwartet worden war. Aufgrund der bislang verfügbaren Informationen ist jedoch derzeit unklar, ob die für die Durchführung des Förderprogramms „EKZ 1 Q4 2022“ erforderliche Genehmigung seitens der Europäischen Kommission zwischenzeitig vorliegt oder nicht. Zu diesen und weiteren Zweifelsfragen für förderwerbende Unternehmen geben wir Ihnen im nachfolgenden Beitrag ein kurzes Update über den aktuellen Stand.
#135 – Dominik Kurzmann – Energiegemeinschaften
Bei der Errichtung von Energiegemeinschaften gibt es sowohl rechtlich, als auch steuerlich einige Aspekte zu beachten. Die Wahl der idealen Rechtsform hängt von vielen Faktoren ab, wie beispielsweise dem Mitgliederkreis oder der Form der Anlage. Die wesentlichen Fragen zu diesem Thema werden von Herrn Dr. Dominik Kurzmann, Partner bei PHH Rechtsanwälte erläutert.
Montage-KFZ sachbezugspflichtig?
Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Kraftfahrzeuge – KFZ zur Verfügung stellen, die sie auch privat nützen dürfen, ist dieser Sachbezug nach den Regeln der Sachbezugsverordnung den Lohnabgaben zu unterwerfen. Abhängig vom CO2-Ausstoß kommen dabei 2%, 1,5% bzw. 0% (Elektro-Kfz) der jeweils zutreffenden Anschaffungskosten (höchstens von 48.000 Euro) zur Anwendung. Bei Gebraucht-KFZ gelten der Listenpreis bei erstmaliger Zulassung oder die tatsächlichen Anschaffungskosten des ersten Käufers.
#134 – Anna Maria Stelzer – Financial Fair Play
Fußballvereine dürfen nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, womit die finanzielle Gesundheit von Vereinen erhalten oder verbessert werden soll. Was nun in die Einnahmen und Ausgaben eingerechnet wird und welche Sanktionen bei einem Überschreiten der maximal möglichen Ausgaben droht, erklärt Dr. Anna Maria Stelzer von FSM Rechtsanwälte.
Veranstaltungstipp: 8. Kremser Umgründungsforum
Österreichs einzigartiger Treffpunkt für Umgründungsprofis in Krems, mit Updates zu steuer- und gesellschaftsrechtlichen Themen sowie der Möglichkeit zum unmittelbaren Praxis- und Erfahrungsaustausch.
#133 – Marianne Bügelmayer-Blaschek und Birgit Jandl – Schafft die Taxonomie-VO die Klimawende?
Das Klimaziel der EU bis 2050 kann nur erreicht werden, wenn sich vieles in unserem Zusammenleben ändert. Einen Schritt in diese Richtung soll die Taxonomie-Verordnung der EU darstellen. Über dieses neue Werkzeug zur Bewältigung der Klimakrise und was dieses mit sich bringt wird mit Frau Marianne Bügelmayer-Blaschek und Frau Birgit Jandl diskutiert.
Abgabenänderungsgesetz 2023 – Frühjahrslegistik
Am 21. April 2023 hat das BMF den Ministerialentwurf für ein Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) zur Begutachtung vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche durchaus positive Punkte und Initiativen für die diesjährige Frühjahrslegistik vor. Die Begutachtungsfrist endet am 12. Mai 2023. Mit der Beschlussfassung des Gesetzes ist üblicherweise vor der Sommerpause des Parlaments zu rechnen. Folgende wesentliche Änderungen in Steuergesetzen sollen beschlossen werden:
#132 – Stella Müller – Pflege und Steuern
Pflege ist in Österreich ein riesiges Thema. Neben den zeitlichen und emotionalen Aufwendungen stellen auch die Kosten der Pflege für Betroffene und ihre Angehörigen oftmals eine große Herausforderung dar. Welche Möglichkeiten es gibt, Ausgaben, die im Rahmen der Pflege anfallen, steuerlich geltend zu machen und sich Geld vom Finanzamt zurückzuholen, erläutert Mag. Stella Müller, Assistentin am Institut für Finanzrecht der Universität Wien.
Veranstaltungstipp: Group Tax Forum
Als Head of Tax und Group-Tax-Mitarbeiter*innen sind Sie mit rechtlichen, organisatorischen, technischen und strategischen Herausforderungen konfrontiert, die einen hohen Umsetzungsaufwand und organisationsübergreifendes Handeln erfordern. Wie Sie dies lernen, erfahren Sie im Austausch mit Experten kompakt an nur einem Tag!
Veranstaltungstipp: ChatGPT & Co: Große Sprachmodelle – große Rechtsprobleme?
Das Linz Institute of Technology (LIT) Law Lab der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz und das Software Competence Center Hagenberg (SCCH) veranstalten am 25. Mai 2023 eine Tagung zu großen Sprachmodellen, von denen aktuell ChatGPT besondere Aufmerksamkeit genießt. Zahlreiche Vortragende widmen sich dem Thema aus einer umfassenden rechtlichen Perspektive.
