WU-Experte zerpflückt Scholz-Aktiensteuer fürs Finanzministerium
Wien (APA) – Auf die Pläne des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hatte Österreich umgehend skeptisch reagiert – man wolle eine möglichst breite Bemessungsgrundlage. Nun liegt auch eine Studie von WU-Professor Stefan Pichler für das Ministerium vor: Derzufolge würde die Steuer Österreich jährlich nur 33 Mio. Euro bringen, die Banken aber 50 Mio. Euro kosten.
Das bringt 2020 – Steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter
Wien (APA) – Die von ÖVP und FPÖ beschlossene Steuerreform ermöglicht ab 1. Jänner steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter, kurz „Jobrad“ genannt. Konkret können Firmen für ihre Belegschaft Fahrräder ankaufen, ohne dass bei privater Nutzung ein Sachbezug anfällt. Die Arbeitgeber können auch den Vorsteuerabzug geltend machen, das heißt, die 20-prozentige Mehrwertsteuer fällt beim Kauf weg.
VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
OGH: Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt
Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen kommt deren Schwester kein Rechtsmittelrecht zu.
VwGH: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Fünf Entscheidungen des VwGH vom 24. 10. 2019 zur BAO.
Deutscher Maut-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Berlin (APA/dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine Arbeit aufgenommen.
VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig
VfGH hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ auf.
Erster „Cum-Ex“-Strafprozess: Privatbank M. M. Warburg will zahlen
Bonn (APA/dpa) – Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg hat wegen ihrer Verwicklung in „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskassa angekündigt, Geld an den Fiskus zahlen zu wollen. Man führe seit längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.
KStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 11. 12. 2019 wurde der KStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
