Am Punkt #48 mit Christoph Kothbauer – Verwalterkündigung im Wohnungseigentum
Der Wohnrechtsexperte Mag. Kothbauer erklärt wie bei der Kündigung des Verwalters im Rahmen des Wohnungseigentumsgesetzes vorzugehen ist. Welche Mehrheit es für die Beschlussfassung braucht und welche Fristen zu beachten sind wird ebenso erläutert, wie die Folgen einer möglichen Beschlussanfechtung. Auch die oft strittigen Punkte wann und an wen die Verwaltungsunterlagen zu übergeben sind werden behandelt.
3 G bei der Arbeit?
Italien hat es, Österreich will es: die 3 G-Regel bei der Arbeit. Die Sozialpartner suchen nach einer Lösung.
Am Punkt #47 mit Bernd Wiesinger – Sachverständige im Ermittlungsverfahren
Bedarf es im Strafverfahren einer besonderen Fachkenntnis, kommt es zur Bestellung eines Sachverständigen. Wer diesen bestellt, ob der Beschuldigte seine Bestellung ablehnen kann, ob Sachverständige befangen sein können und ob der gleiche Sachverständige, der bereits im Ermittlungsverfahren herangezogen wurde, auch im Hauptverfahren wieder als Sachverständiger bestellt werden kann; dieses und noch vieles mehr erläutert Strafrechtsexperte Dr. Bernd Wiesinger. Spannung und Überraschungen garantiert!
Der KFZ-Sachbezug in der Personalverrechnung
Kann Ihr Dienstnehmer einen firmeneigenen PKW auch für Privatfahrten nutzen, so wird dafür in der Gehalts- bzw. Lohnabrechnung ein steuerpflichtiger und sozialversicherungspflichtiger Sachbezug berücksichtigt. Dieser beträgt grundsätzlich 2 % der Anschaffungskosten – höchstens aber EUR 960 / Monat.
Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts
In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.
Der Klimawandel im Wohnungseigentum – die WEG-Novelle 2022
Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) geändert werden soll (WEG‑Novelle 2022), beabsichtigt die Bundesregierung eine Modernisierung des WEG mit der Zielsetzung, eine umweltfreundlichere Nutzung von Gebäuden zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Die Frist für die Begutachtung ist im August 2021 abgelaufen, die Novelle soll mit 1.1.2022 in Kraft treten.
Treu und Glauben nur bei Ermessensspielraum möglich
Eine von der Abgabenbehörde ausgestellte Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass hier ein Fall von Treu und Glauben vorliegt. Dies v.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige selbst eine „Bringschuld“ der offenzulegenden Informationen hat (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001). Der Bezug auf Treu und Glauben bzgl. der ausgestellten Bestätigung ist nur bei einem Ermessenspielraum der Behörde möglich.
Am Punkt #46 mit Andreas Tinhofer – Arbeitskräfteüberlassung
Sogenannte dreipersonale Verhältnisse haben in der juristischen Praxis von Haus aus den Ruf, kompliziert in der Ausgestaltung und voller Besonderheiten zu sein. Wenn dann noch arbeitsrechtliche Bestimmungen und internationale Bezüge dazukommen, tauchen erst Rest viele Fragezeichen auf.
D: Keine Entgeltfortzahlung bei ungeimpften Corona-Fällen?
Einige Bundesländer in Deutschland werden in Fällen von Corona-bedingten Arbeitsausfällen bei ungeimpften Personen keine Entgeltfortzahlung mehr einräumen. Wie ist das bei uns in Österreich? Kann es soweit kommen?
Sozialpartner einigen sich auf neuen COVID-19-General-KV
Nachdem der bisherige General-Kollektivvertrag mit Ende August ausgelaufen ist, wird es rückwirkend mit 1. September mit Gültigkeit bis 30.4.2022 eine Nachfolgeregelung geben. Dabei wird v.a. auf die Maskenpflicht eingegangen und bei den Arbeitnehmern differenziert.
Am Punkt #45 mit Marie-Constanze Hodik – Beihilferecht
Das Beihilferecht – ein Klassiker, der nach wie vor viele Fragen aufwirft. In diesem Podcast wird neben den Grundlagen des Beihilferechts vor allem…
