Am Punkt #79 mit Alexander Albl und Gerald Kerbl – Ökosoziale Steuerreform
Die ökosoziale Steuerreform bringt neben der Entlastung der Geringverdiener etwa auch eine Erhöhung des Familienbonus, ein Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag. Doch, wo greift die Ökologisierung an? Was hat es mit der CO2-Bepreisung auf sich? Was versteht man unter der Carbon-Leakage-Regelung? Welche Ziele werden mit dem Treibhausemissionsbericht und regionalen Klimabonus verfolgt? Keine leichte Kost, die von den Experten Alexander Albl von Albl & Frech Rechtsanwälte sowie von Mag. Gerald Kerbl von der TPA in kleinen Portionen leicht verständlich aufbereitet wird.
Gastronomie und Hotellerie laut OGH keine Saisonbranche – Auswirkung auf die Kündigungsbestimmungen
Die mehrfach verschobene Angleichung der Kündigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten fand schlussendlich mit 1.10.2021 statt. Mit dem Außerkrafttreten ua des § 77 GewO und dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB gelten für Arbeiter nun – vereinfacht gesagt – jene Kündigungsbestimmungen, die auch für Angestellte gelten.
Am Punkt #78 mit Karl Koller – OGH-Entscheidung Covid-Mietzinsminderung Gastwirtschaft
In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft, gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt. Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.
Nachhaltiges Lieferkettenmanagement
Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. Ein solches Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, ihre direkten und indirekten negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu kennen, zu bewerten und in ihre Geschäftsbeziehungen, Kundenbeziehungen und Einkaufsprozesse einzubeziehen. Viele kleinere und mittelständische Betriebe nehmen wie Großunternehmen bereits gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen ihrer Unternehmensprozesse wahr. Mit einem formulierten Bundesgesetz soll ihnen dahingehend allerdings eine Verpflichtung auferlegt werden, da ein Großteil der Umweltbelastungen in der Lieferkette entsteht.
Die steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung
Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 wurde eine steuerfreie Gewinnbeteiligung von jährlich höchstens EUR 3.000 für aktive Arbeitnehmer:innen eingeführt. Das BMF hat Ende März 2022 in Ergänzung zum Gesetzestext umfassend seine Rechtsmeinung zu einzelnen offenen Fragen publiziert. Wir zeigen hier wesentliche praktische Aspekte für die Steuerfreiheit auf:
Am Punkt #77 mit Axel Anderl – Die Urheberrechtsnovelle 2021
Stichwörter über Stichwörter. Von „freier Werknutzung“ über die „urheberrechtliche Verantwortlichkeit großer Plattformen für den Upload geschützter Werke“ bis hin zu „pauschalen Vergütungen“ und der „Nachzahlung bei Bestsellern“. Was sich dahinter verbirgt, wie man diese Schlagworte mit Leben füllt und welche Änderungen durch die Novelle eingetreten sind, erläutert verständlich und fundiert der anerkannte Urheberrechts- und Wettbewerbsexperte Dr. Axel Anderl von Dorda Rechtsanwälte.
Am Punkt #76 mit Simone Maier-Hülle – Richtwerterhöhung
Mit 01.04.2022 ist es zur Erhöhung der Richtwerte gekommen. Was in der Praxis bei der Indexierung zu beachten ist und für welche Mietverträge die Erhöhung ausschlaggebend ist, wird von Frau Mag. Simone Maier- Hülle, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte, praxisnah erläutert. Weiters werden die generell möglichen Zu- und Abschläge und der konkrete Ablauf eines Schlichtungsstellenverfahrens auf Mietszinsüberprüfung näher beleuchtet.
Abzugsverbot für Sozialpläne verfassungwidrig
Das Abzugsverbot für Sozialpläne wurde durch den Verfassungsgerichtshof (16.3.2022, G 228/2022-8) aufgehoben. Das Höchstgericht hat dem Gesetzgeber Zeit bis zum 31.12.2022 zur Reparatur gegeben.
Die Novelle des Umweltförderungsgesetzes
Der Nationalrat hat in der Plenarsitzung am 23.2.2022 eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Auf Basis des am 1. April 1993 in Kraft getretenen Bundesgesetzes (vgl BGBl 185/1993) können Förderungen im Umweltbereich genehmigt werden.
Am Punkt #75 mit Philipp Ent – Zivilverfahrens-Novelle 2022 Teil 2
Im 2. Teil werden die Änderungen bei den Gerichtsgebühren, die Schaffung neuer Gerichtsstände und einige ausgewählte Neuerungen, wie beispielsweise notwendige Angaben in Schriftsätzen und beseitigte Stolperfallen bei der Verfahrenshilfe, behandelt.
150,- Euro Energiekostenausgleich ist beschlossen
Aufgrund der Teuerungswelle v.a. im Energiebereich wurde der vieldiskutierte Energiekostenausgleich beschlossen. Dieser bringt pro Haushalt einen Zuschuss von 150,- Euro auf die Stromrechnung, sofern gewisse Einkommensgrenzen nicht überstiegen werden.
