Kategorie: News

Linde Media bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Steuern, Wirtschaft und Recht.

(Bild: © Nuthawut Somsuk)
COVID-19 Nationales Steuerrecht News SWK

Förderungen und Beihilfenrecht

Experten und Regierungen sind sich einig: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Neben den schon länger absehbaren Verwerfungen in den internationalen Lieferketten werden sich vor allem die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 gesamtwirtschaftlich wie auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen stark negativ auswirken.

(Bild: © VwGH)
COVID-19 News SWK Verfahren Verfahrens- und Organisations­recht Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

Coronavirus – Auswirkungen auf Verwaltungsverfahren Teil 2 – Zurück zur „neuen Normalität“

Im Artikel vom 20.4.2020 wurde bereits ausführlich über die Auswirkungen der Coronakrise auf Verwaltungsverfahren berichtet. Mit 15.5.2020 ist – nach einem Veto des Bundesrats und einem Beharrungsbeschluss des Nationalrats – nunmehr das 12. COVID-19-Gesetz in Kraft getreten. Geändert wurde damit unter anderem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG). Es gibt daher wieder einige Neuerungen. Nicht geändert bzw verlängert wurden die Regelungen hinsichtlich der Fristenunterbrechung bzw -hemmung. Diese laufen daher seit 1.5.2020 von neuem bzw weiter.

(Bild: © iStock/Josh Hild)
Arbeits- & Sozial­versicherungs­recht Arbeitsrecht ASoK EuGH Europarecht und Völkerrecht Nationales Steuerrecht OGH Personalverrechnung PV-Info Rechtsprechung Sozialrecht SWI SWK

Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz

Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

(Bild: © SasinParaksa)
bau aktuell Bau und Immobilien Digital Monitor News

Blockchain und Immobilien – Der Erwerb einer Immobilie künftig nur ein Mausklick entfernt?

Der Ankauf einer Immobilie über die Blockchain ist zumindest derzeit aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich nur schwer umsetzbar. Vor Durchführung einer Immobilientransaktion und der letztlichen Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch ist beispielsweise sicherzustellen, dass grundverkehrsrechtliche Bestimmungen nicht verletzt und Grunderwerbsteuer sowie Grundbucheintragungsgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurden.

(Bild: © Ilya Burdun)
der unternehmer Gesellschaftsrecht News Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Unternehmensrecht

Der Tod des OG-Gesellschafters – Rechtliche Folgen und wie Sie diese verhindern können

Der Tod des Gesellschafters einer OG hat für die Gesellschaft weitreichende, wenn auch verhinderbare Folgen. Der folgende Beitrag soll zeigen, wie Sie der dispositiven gesetzlichen Regelung des § 131 Z 4 UGB derogieren können und welche Folgen mit den unterschiedlichen Reaktionsmöglichkeiten für die Gesellschaft, die Gesellschafter sowie die Erben des verstorbenen Gesellschafters verbunden sind.

(Bild: © domoskanonos)
der unternehmer News Zivilrecht Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

Produkthaftungsgesetz (PHG) – Erfasste Personen – Geschützte Rechtsgüter – Haftung

Das Produkthaftungsgesetz (PHG) regelt die Haftung des Herstellers, des Importeuers bzw jenes Unternehmers, der das Produkt in Verkehr gebracht hat, wenn durch die Fehlerhaftigkeit des Produktes ein Mensch getötet, am Körper verletzt, an der Gesundheit geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt wird.