Das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Verkehr
Seit 1.1.2020 hat gemäß § 1a Abs 1 E-Government-Gesetz (E-GovG) jedermann das Recht auf elektronischen Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dies gilt jedoch ausschließlich für Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache und hierfür auch geeignet sind (nicht geeignet ist z.B. das Passwesen). Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden das E-GovG und das Zustellgesetz (ZustG). Dieses Recht geht gemäß § 1b E-GovG aber auf der anderen Seite mit der Verpflichtung für Unternehmer zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung (E-Zustellung) einher.
Unternehmensfamilien und Konzern-Privileg
Der Oberste Gerichtshof und die Bundeswettbewerbsbehörde kommen in einem kürzlich ergangenen Urteil und einer fast gleichzeitig publizierten Stellungnahme zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit auf gemeinsam kontrollierte Unternehmen.
Jüngste BFG-Rechtssätze zum UGB
Zwei BFG-Entscheidungen zum Liegenschaftserwerb und Begünstigungen nach dem NeuFöG.
Kassenbons: Kärntner Wirtschaftskammer fordert Bagatellgrenze
Klagenfurt (APA) – Die Kärntner Wirtschaftskammer fordert eine Bagatellgrenze für die Ausstellung von Kassenbons. Das erklärte WK-Präsident Jürgen Mandl am Montag bei einem Pressegespräch. Die Grenze sollte bei 20 Euro liegen, argumentiert wird zum einen mit Umweltschutz und zum anderen mit den Kosten für die Unternehmen.
EuGH zur Erstattung von Dividendensteuer an Investmentfonds
EuGH-Entscheidung zu objektiven Differenzierungskriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind.
EuGH zu einer Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte
Verstößt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen, gegen Unionsrecht?
EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten.
Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie von Apple Inc.
Der Tech-Gigant aus Cupertino, Kalifornien, erwirtschaftete 2018 mit 132.000 Mitarbeitern weltweit 265,6 Mrd US-Dollar an Erlösen. Rund 62 % davon entfielen auf das iPhone.
BFG: Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
Mit der Löschung einer GmbH im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden. Die GmbH hat aufgrund ihrer Vermögenslosigkeit und Löschung im Firmenbuch ihre Rechts- und Parteifähigkeit durch die Vollbeendigung verloren.
Ministerrat: Transparenzdatenbank beschlossen
Am 15. 5. 0291 beschloss der Ministerrat die Novelle zum Transparenzdatengesetz. Die Novelle enthält zB eine Verbesserung der Abfrageergebnisse und -befugnisse für die Förderstellen, um Einschränkungen zu beseitigen. Die Abfrage von sensiblen personenbezogenen Daten bleibt wie bisher reglementiert.
Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988
Fremdgelder, über die dem Treuhänder keine Verfügungsgewalt eingeräumt wurde, sind nicht dem Betriebsvermögen seines Unternehmens zugehörig. Derartige Geldbeträge sind in der Gewinnermittlung nicht auszuweisen. Ihrer Aufnahme in die Bilanz kommt bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs 1 EStG die Funktion einer (gewinnneutralen) Evidenzierung zu.
