Konsultationsvereinbarung zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grenzgängerregelung iSd DBA Italien
Am 29. 6. 2020 hat das BMF eine Konsultationsvereinbarung mit Italien zu den COVID-19-Auswirkungen auf die Grenzgängerregelung iSd Art 15 DBA Italien in der Findok veröffentlicht.
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten – Liste der teilnehmenden Staaten per 1. Mai 2020
Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2020 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und führt jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2020 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.
EU-Kommission zur Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen iZm COVID-19
Am 12. 6. 2020 hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur weiteren Ausweitung des am 19. 3. 2020 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise zur Konsultation übermittelt, um Kleinst-, Klein- und Start-up-Unternehmen weiter zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen.
Deutschland: Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket
In Deutschland hat sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets verständigt. Gezielte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro sollen Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Keine Wegzugsbesteuerung bei Betriebsstättenvermögen aufgrund des Abschlusses des neuen DBA Japan
EAS-Auskunft des BMF vom 27. 5. 2020, 2020-0.090.843.
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
EuGH zum Begriff der festen Niederlassung iZm Mehrwertsteuerpflicht
EuGH-Urteil vom 7. 5. 2020 zu einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat.
GMSR-Wartungserlass 2020
Am 22. 4. 2020 wurde der GMSR-Wartungserlass 2020 in der Findok veröffentlicht.
VwGH zu grenzüberschreitendem Bordpersonal
Folgeentscheidung des VwGH nach der EuGH-Entscheidung vom 19. 12. 2019, Dobersberger, C-16/18.
Kommission genehmigt Garantieregelungen Österreichs zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen KMU
Die Europäische Kommission hat Garantieregelungen genehmigt, mit denen Österreich seine kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Coronavirus-Krise unterstützen will.
Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
