Kategorie: Europarecht und Völkerrecht

Linde Media bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Europarecht und Völkerrecht.

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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten (1. 5. 2021)

Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2021 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und führt darüber hinaus jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2021 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.

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Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission im Juni: wichtigste Beschlüsse

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 239 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

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Kommission genehmigt österreichische Unterstützung für drei Unternehmen im Bereich Mikroelektronik

Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Österreichs in Höhe von 146,5 Mio Euro für drei Unternehmen, die sich dem 2018 von der Kommission genehmigten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik anschließen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Unterstützung sollen zusätzliche private Investitionen von 530 Mio Euro, also mehr als das Dreieinhalbfache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden.

(Bild: © Chainarong Prasertthai)
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Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an

Der Rat hat am 22. 3. 2021 neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft anzugehen.