Rat der EU billigt Maßnahmen für mehr Transparenz großer multinationaler Unternehmen
Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben am 3. 3. 2021 den portugiesischen Vorsitz beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die rasche Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – gemeinhin als Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung bezeichnet – aufzunehmen.
Auswirkungen des Brexits auf Unionsmarken und Produkte geschützter Designs
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Dieser Beitrag soll die marken- und designrechtlichen Auswirkungen beleuchten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase auf Schutzrechtsinhaber und Unternehmer, die grenzüberschreitend mit Markenware und mit Produkten geschützter Designs handeln, haben.
Neues Diagnosetool der OECD zum Risikomanagement für Steuerverwaltungen
Am 9. 2. 2021 veröffentlichte die OECD ein neues Diagnosetool zum Unternehmensrisikomanagement. Dieses Tool soll es Steuerverwaltungen ermöglichen, ihre Kapazitäten und Fähigkeiten, operationelle Risiken zu managen, selbst zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln.
Kommission genehmigt österreichische Regelung für Pauschalreiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 300 Mio Euro dotierte österreichische Regelung für Pauschalreiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen angesichts der COVID-19-Pandemie genehmigt.
Kontaktloses Zahlen – Klarstellungen des EuGH zu Haftungsbeschränkungen in AGB von Bankinstituten
Einer Entscheidung des EuGH folgend sind Klauseln in den AGB eines Zahlungsdiensteanbieters, mit denen er seine Haftung für nicht autorisierte Zahlungen mittels NFC-Funktion einer Bankkarte beschränkt, mit der Zahlungsdienste-Richtlinie vereinbar. Demgegenüber sind in AGB vorgesehene Haftungsbeschränkungen für den Fall einer dem Zahlungsdiensteanbieter technisch nicht möglichen Sperre der NFC-Funktion unzulässig, wenn eine solche Sperre nach dem Stand der Technik sehr wohl möglich wäre.
In Begutachtung: Verrechnungspreisrichtlinien 2020
Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit werden die VPR neu verlautbart. Die VPR 2020 treten an die Stelle der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR 2010).
OECD-Sekretariat lädt zu Stellungnahmen zum Public Consultation Document zu BEPS-Aktionspunkt 14 ein
Das OECD-Sekretariat bittet bis 18. 12. 2020 um Kommentare zum „Public Consultation Document, BEPS ACtion 14: Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective – 2020 Review“.
Verständigungsvereinbarung zum DBA Schweiz
Im Rahmen eines nach Art 25 Abs 3 DBA Schweiz geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde der Schweiz Einvernehmen hinsichtlich der Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art 25 Abs 5 DBA Schweiz erzielt.
Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon und leitet zweite Untersuchung ein
Die Kommission wirft Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland betreffend Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung
Der neu in der Findok veröffentlichte Erlass gibt den Inhalt einer zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wieder.
Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
Das Informationsschreiben des BMF wurde auf Basis von bislang an das BMF herangetragenen Fragen und Stellungnahmen erstellt und stellt einen Auslegungsbehelf zur Anwendung des EU-MPfG dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
