OECD-Sekretariat lädt zu Stellungnahmen zum Public Consultation Document zu BEPS-Aktionspunkt 14 ein
Das OECD-Sekretariat bittet bis 18. 12. 2020 um Kommentare zum „Public Consultation Document, BEPS ACtion 14: Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective – 2020 Review“.
Verständigungsvereinbarung zum DBA Schweiz
Im Rahmen eines nach Art 25 Abs 3 DBA Schweiz geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde der Schweiz Einvernehmen hinsichtlich der Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art 25 Abs 5 DBA Schweiz erzielt.
Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon und leitet zweite Untersuchung ein
Die Kommission wirft Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland betreffend Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung
Der neu in der Findok veröffentlichte Erlass gibt den Inhalt einer zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wieder.
Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
Das Informationsschreiben des BMF wurde auf Basis von bislang an das BMF herangetragenen Fragen und Stellungnahmen erstellt und stellt einen Auslegungsbehelf zur Anwendung des EU-MPfG dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
Österreichisch-schwedische Konsultationsvereinbarung zur Umsetzung von Verständigungsverfahren
Im Rahmen eines nach Art 24 Abs 3 DBA Schweden geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Schwedens in Bezug auf die Umsetzung von Verständigungsverfahren Einvernehmen erzielt.
EU-Kommission klagt gegen EuG-Urteil in der Rechtssache Apple
Mit Urteil vom 15. 7. 2020 hat das EuG im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Irland einerseits und dem Apple-Konzern andererseits zu Gunsten von Apple entschieden. Am 25. 9. 2020 hat die EU-Kommission darüber informiert, dass sie sich dazu entschieden hat, beim EuGH gegen das Urteil zu berufen.
Vorabentscheidungsersuchen des BFG zum Entwicklungshelfergesetz aF und FLAG
Mit Beschluss des BFG vom 30. 7. 2020 wurden dem EuGH mehrere Fragen zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF und zu § 53 Abs 1 FLAG vorgelegt. Am 29. 7. 2020 erging zu diesem Fall ein Beschluss über die Anordung eines Dialogverfahrens zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten als vorläufige Maßnahme zu diesem Vorabentscheidungsverfahren.
Adaptierte Konsultationsvereinbarung mit Großbritannien
Am 16. 9. 2020 wurde die adaptierte Konsultationsvereinbarung betreffend die Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, in der Findok veröffentlicht.
Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien und Chile
Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.
VwGH zur Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften
Im gegenständlichen Revisionsfall geht es um Immobilienleasing und die im österreichischen Recht damit verbundene Möglichkeit der sanktionslosen „Rückoption“ zur nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG unecht steuerfreien Vermietung.