OECD: Weltweite steuerliche Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19
Die OECD hat auf ihrer Homepage eine Übersicht aller weltweit ergriffenen steuerpolitischen Maßnahmen in Reaktion auf COVID-19 veröffentlicht.
Coronavirus – Deutsche Ökonomen fordern Regierung zu Hilfe auf
Berlin (APA/Reuters) – Abkehr von der schwarzen Null, Steuersenkungen, Staatsbeteiligung an Unternehmen: Führende Ökonomen fordern die deutsche Bundesregierung zu neuen Hilfen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie auf. „Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten 15-seitigen Papier der sieben Wirtschaftswissenschaftler.
Aktuelle BFG-Judikatur zum EStG
Vier jüngst in der Findok veröffentlichte BFG-Entscheidungen zu diversen Sachverhalten betreffend das EStG.
Coronavirus – Italien denkt an Aussetzung der Steuerzahlungen
Rom (APA) – In einem Paket mit wirtschaftsstützenden Maßnahmen, das am Mittwoch verabschiedet werden soll, will die italienische Regierung die Aussetzung von Steuerzahlungen, Strom- und Gasrechnungen für Familien beschließen. Auch die Rückzahlung von Wohnungskrediten soll vorübergehend eingefroren werden, berichtete Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli im Interview mit „Rai Radiouno“ am Dienstag.
Kurz lehnt Börsensteuer ab: „Der falsche Weg“
Berlin/Paris/Wien (APA/Ag.) – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP lehnt eine Börsensteuer ab, wie sie etwa vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert wird. In Zeiten der Niedrigzinspolitik sei eine „Besteuerung von Kleinsparern und Aktienbesitzern“ der „falsche Weg“, sagte Kurz laut Agenturberichten vom Sonntag den Zeitungen der deutschen „Funke Mediengruppe“ und ihrer französischen Partnerzeitung „Ouest-France“.
Steuerliche Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen iZm Heilbehandlungen
EuGH-Entscheidung zu einer BFH-Vorlage betreffend telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten iVm der MwStSyst-RL.
EuGH entscheidet über OGH-Vorlage zu Rehabilitationsgeld
Ausgangsfall war der Antrag einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt hatte, auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt.
EuGH zu Sitzverlegung und Verlustverwertung
EuGH-Entscheidung zu einer nationalen Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen.
EuGH entscheidet über ungarische Steuern iZm Google und Vodafone
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH
Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.
OECD veröffentlicht IT-Tools zur Implementierung von TRACE
Am 25. 2. 2020 hat die OECD IT-Formate und Leitlinien veröffentlicht, um die technische Umsetzung der TRACE-Initiative (OECD Treaty Relief and Compliance Enhancement) zu unterstützen und den breiteren Einsatz des OECD Common Transmission System (CTS) für den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen zu erleichtern.
