PILLAR II | Mindestbesteuerungsgesetz in Kraft getreten
Am 30.12.2023 wurde in BGBl I 187/2023 im Rahmen des Mindesbesteuerungsreformgesetzes (MinBestRefG), mit dem unter anderem die BAO und das UGB geändert wurden, das Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG) veröffentlicht, das mit 31.12.2023 in Kraft getreten ist. Das von mehr als 140 Staaten auf OECD-Ebene entwickelte und vom Rat der EU in eine Richtline gegossene Konzept einer mindestens 15 %igen Besteuerung globaler Unternehmensgewinne verpflichtet große Unternehmen dazu, für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, ihre Gewinne, unabhängig davon, wo diese erwirtschaftet worden sind auf ein 15 %iges Steuerniveau hochzuschleusen.
Quellensteuern: BMF Update zur Verwendung ausländischer Formulare (Februar 2024)
Österreichische Unternehmen, die bestimmte Zahlungen – beispielsweise Lizenzen oder Beratungshonorare – an ausländische Einkünfteempfänger vornehmen, können zum Einbehalt von Quellensteuer verpflichtet sein und auch dafür haften.
SLOWAKEI | Höhere Besteuerung für slowakische hybride Personengesellschaften
Gewinnausschüttungen einer (hybriden) slowakischen Kommanditgesellschaft (KS) an eine als Kommanditist beteiligte österreichische natürliche Person werden in Österreich nicht mit Kapitalertragsteuer belastet, sondern es fallen nur die slowakische Körperschaftsteuer und bei Ausschüttung die slowakische Quellensteuer an, welche nunmehr auf 10% angehoben wurde. Lohnt sich das KS-Modell also noch?
Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – ein Überblick
Im Zuge der bereits im Jahr 2023 in Kraft getretenen CBAM-Verordnung wurde mit dem CO2-Grenzausgleichssystem als Teil des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Union ein weiteres Klimaschutzinstrument geschaffen, das wesentlich zum Ziel einer klimaneutralen Union beitragen soll. Mit dem Zweck die nationalen Bestimmungen zum Vollzug der CBAM-Verordnung sowie der dazugehörigen Durchführungs- und delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission festzulegen, ist am 2.1.2024 das CBAM-Vollzugsgesetz 2023 in Kraft getreten.
DEUTSCHLAND | Modernisierung der Außenprüfung durch DAC 7
Das deutsche DAC7 Umsetzungsgesetz strebt eine umfassende Modernisierung des Steuerverfahrensrechts an. Die Neuregelungen betreffen vor allem § 90 deutsche Abgabenordnung (dAO; Mitwirkung der Beteiligten). Die Vorlagefristen für die Transfer Pricing Dokumentation werden mit 30 Tagen ab Prüfungsanordnung festgesetzt. Ein gesondertes Verlangen in der Außenprüfung ist nicht mehr erforderlich. In diesem Zusammenhang werden auch die Strafregelungen angepasst. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Änderungen.
Homeoffice-Betriebsstätte eines Grenzgängers nach dem geänderten DBA-Deutschland
Am 1. Jänner 2024 ist das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen anderen Änderungen (Verweis auf Beitrag Iris) wurde auch die Grenzgängerregelung neu gefasst und endlich an die post-Covid-Arbeitswelt angepasst.
DPMG I Neue Pflichten für digitale Plattformbetreiber
Durch die Einführung des Digitalen Plattformen-Meldepflichtgesetzes (DPMG) wurde eine zusätzliche Form des zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausches in Steuersachen bewirkt. Erfahren Sie daher nachfolgend, was das Digitale Plattformen Meldepflichtgesetz mit sich bringt.
Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz ab 01.01.2024
Die Schweiz hat zur Senkung der stetig steigenden Preise am Schweizer Markt Importerleichterungen eingeführt: Industrieprodukte können ab dem 1.1.2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden und die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte wurde vereinfacht.
DBA Österreich-Russland nun auch von Österreich suspendiert
Russland hat im Sommer 2023 das DBA Russland-Österreich einseitig suspendiert. Nun hat Österreich reagiert und am 6.12.2023 kundgemacht, dass auch Österreich weite Teile des DBA Russland-Österreich bis auf Weiteres nicht mehr anwenden wird. Am gleichen Tag hat das BMF dazu ein kurzes Informationsschreiben veröffentlicht.
Wachstumschancengesetz – Auswirkungen auf die Immobilienbranche in Deutschland im Überblick
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ verabschiedet (20/8628 und 20/9341). Mit dem Gesetz soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Auch für die Immobilienbranche sind wichtige Änderungen zu beachten. Nach Beschluss des Bundesrats am 24. November 2023 beraten Bund und Länder weiter über das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss. Die tatsächliche Umsetzung bleibt daher abzuwarten.
Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung
Die Europäische Kommission hat im September 2023 ein umfangreiches Maßnahmen-Paket mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung sowie der Vereinfachung der Steuergesetzgebung für international tätige Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Bürokratische Hürden sollen beseitigt und Differenzen aufgrund unterschiedlicher nationaler Steuersysteme verringert werden. Insbesondere für KMUs, die den weitaus überwiegenden Teil europäischer Unternehmen stellen, sind wesentliche Erleichterungen vorgesehen.
Mindestbesteuerungsgesetz – Umsetzung von OECD Pillar 2 und der entsprechenden EU-Richtlinie
In Österreich wurde am 3. Oktober 2023 ein Gesetzesentwurf zur Mindestbesteuerung veröffentlicht. Das Mindestbesteuerungsrecht wird zukünftig das Körperschaftsteuerrecht ergänzen. Auf Basis einer EU Richtlinie ist die Einführung eines solchen Mindestbesteuerungsrechts für alle EU Mitgliedstaaten (teilweise mit Übergangsvorschriften) verpflichtend.