EINKOMMENSTEUER | Steuern sparen durch vorübergehenden Wegzug?
Halten Steuerpflichtige bei einem Weg-/Zuzug Anteile an Kapitalgesellschaften, so sind die Wirkungen auf die von ihnen gehaltenen Gesellschaftsanteile zu beachten. Der Ansässigkeitswechsel führt in der Regel zu einer Verlagerung der Besteuerungsrechte an den stillen Reserven in den Anteilen, was eine Wegzugsbesteuerung zur Folge hat. In EAS 3446 setzte sich das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit der Frage auseinander, welche Anschaffungskosten an einer Gesellschaftsbeteiligung im Falle eines Wiederzuzugs aus der Schweiz relevant sind.
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verrechnungspreisregeln ab 1. Januar 2026
Derzeit sind die Verrechnungspreisregeln innerhalb der EU nicht harmonisiert. Auch die Definition von verbundenen Unternehmen und der Begriff der Kontrolle, die Voraussetzung für die Anwendung von Verrechnungspreisen sind, unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Einige Mitgliedstaaten wenden einen Schwellenwert von 25 % an, während andere einen Schwellenwert von 50 % Beteiligung anwenden, wenn es darum geht, festzustellen, ob das Kontrollkriterium erfüllt ist.
(Haftungs-)Risiken für österreichische Unternehmer bei der Verzollung von Waren durch Vorlieferanten in Deutschland
Aufgrund einer unterschiedlichen Rechtslage in Österreich und Deutschland kann es zu umsatzsteuerlichen Risiken für österreichische Unternehmer bei der Verzollung von Waren in Deutschland im Rahmen von Einfuhrreihengeschäften kommen:
Russland suspendiert Teile der Doppelbesteuerungsabkommen mit 38 Staaten
Am 8. August 2023 wurde von Russland ein Präsidialdekret veröffentlicht, dass Teile der Doppelbesteuerungsabkommen mit 38 „unfreundlichen“ Staaten – darunter auch einer Reihe von EU-Staaten – suspendiert. Das Vorgehen ist als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen Russland sowie die Aufnahme von Russland auf die EU Blacklist zu sehen.
Update Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland
Am 21. August 2023 wurde zwischen Österreich und Deutschland ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Im Rahmen des Änderungsprotokolls werden einige Klauseln auf die neuen OECD Standards im Rahmen des Multilateralen Instruments angepasst, die insbesondere zum Zweck haben missbräuchliche Gestaltungen und Steuerumgehungen mittels DBA entgegenzuwirken.
Umsatzsteuer: One-Stop-Shop – Kommt der große Wurf?
Die bereits erprobten Umsatzsteuer One-Stop-Shops für Versandhändler sowie das Reverse-Charge-System für ausländische Unternehmer sollen entsprechend einem Vorschlag der EU-Kommission „VAT in the Digital Age (ViDA)“ ab 01.01.2025 wesentlich erweitert werden. Das soll nach deren Vorstellung eine große Verwaltungsvereinfachung für alle grenzüberschreitend tätigen Unternehmen bedeuten.
Verpflichtende E-Rechnung für grenzüberschreitende Leistungen – Verändert das unser gesamtes Geschäftsleben?
„VAT in the Digital Age (ViDA)“, ein Vorschlag der EU-Kommission, von vielen unbemerkt, ist möglicherweise eine Revolution der Wirtschaft. Nach Intention der Kommission soll damit das Mehrwertsteuersystem modernisiert und der Mehrwertsteuerbetrug eingedämmt werden. Damit verbunden sind auch neue Herausforderungen für die Rechnungsausstellung mit e-Invoicing nach ganz bestimmten Standards.
Quellensteuerentlastung – Ansässigkeitsbescheinigungen – neue Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Belgien
Immer mehr Staaten stellen die Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen auf digitale Versionen um – so auch Belgien. Im Verhältnis zu Österreich ergeben sich hier immer wieder Schwierigkeiten, da in Österreich für Quellensteuerentlastungen grundsätzlich verpflichtend die österreichischen Formulare ZS-Qu1, ZS-Qu2 oder ZS-EUMT zu verwenden sind.
BILANZIERUNG | Globale Mindestbesteuerung aus Rechnungslegungssicht
Nachdem im Dezember 2022 politische Einigung über die Einführung von „Pillar 2“ erzielt werden konnte, sollte der Einführung der globalen Mindestbesteuerung iHv 15 % nichts mehr im Wege stehen. Zusätzlich hat die OECD Inclusive Framework on BEPS („OECD IF“) Ende Dezember 2022, zu ihren am 20. Dezember 2021 veröffentlichen Pillar 2 Model GloBE Rules, ein Implementierungspaket als Teil der Entwicklung des Pillar 2 Implementation Frameworks veröffentlicht, in dem die Leitlinien zu den sogenannten Safe Harbours enthalten sind. Obwohl die Umsetzung der bereits vorliegenden EU-Richtlinie in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten erst bis Jahresende 2023 zu erfolgen hat, lohnt es sich bereits jetzt einen Blick auf die Auswirkungen der globalen Mindestbesteuerung in der Rechnungslegung zu werfen.
EU-Taxonomie-Verordnung
Am 18. Juni 2020 wurde die VO 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (kurz EU-Taxonomie-Verordnung) von der EU veröffentlicht. Diese zielt darauf ab, nachhaltige Investitionen auszubauen und so den Green Deal umzusetzen. Das soll durch eine Neuausrichtung der Kapitalströme hin zu grünen Investitionen erreicht werden. Dazu normiert die Verordnung ein Klassifizierungssystem von ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten.
Telearbeit und Sozialversicherung: Rahmenvereinbarung zwischen Österreich und Tschechien ab 1. März 2023
Am 30. Jänner 2023 wurde mit Tschechien eine Rahmenvereinbarung bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit unterzeichnet. Die diesbezügliche Rahmenvereinbarung entspricht in ihren Eckpunkten der auch bereits mit Deutschland abgeschlossenen Rahmenvereinbarung.
NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | Update zur EU-Taxonomie
Das Ziel der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hin zu mehr „Nachhaltigkeit“ nimmt bereits seit Längerem – auf globaler Ebene – einen besonders hohen Stellenwert ein. Zur Erreichung dieses Ziels sollen insbesondere Veranlagungs- und Finanzierungsentscheidungen besser auf Nachhaltigkeitsaspekte Rücksicht nehmen und somit Gelder von nachhaltigkeitsschädlichen hin zu nachhaltigkeitswirksamen Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden. Darüber hinaus sind seit 1.1.2022 diverse Berichtspflichten gemäß Art. 8 der EU-Taxonomie-VO zu beachten. Ziel dieser Verordnung ist es, das Ausmaß zu identifizieren, in welchem ein Unternehmen nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erbringt und damit zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Ihnen die Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Bereich der „EU-Taxonomie“ etwas näher bringen.