Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts
In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.
Treu und Glauben nur bei Ermessensspielraum möglich
Eine von der Abgabenbehörde ausgestellte Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass hier ein Fall von Treu und Glauben vorliegt. Dies v.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige selbst eine „Bringschuld“ der offenzulegenden Informationen hat (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001). Der Bezug auf Treu und Glauben bzgl. der ausgestellten Bestätigung ist nur bei einem Ermessenspielraum der Behörde möglich.
Besteuerungsrecht von Geschäftsführerbezügen bei Ferngeschäftsführung
Geschäftsführerbezüge für in Russland tätige Geschäftsführer einer österreichischen GmbH lösen keine beschränkte Steuerpflicht in Österreich aus (VwGH 10.5.2021, Ra 2019/15/0095). Allerdings muss wohl nach einer authentischen Interpretation des Begriffes der Directors´Fees noch gesucht werden.
EU-Vermögensregister: Machbarkeitsstudie in Ausschreibung
Um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter voranzutreiben, möchte die EU-Kommission prüfen lassen, was denn für ein EU-weites Vermögensregister vorhanden und zusätzlich nötig sei. Dafür möchte die Kommission eine Machbarkeitsstudie durchführen und hat diese zur Ausschreibung gebracht.
Geschäftsführungsfunktionen und mobiles Arbeiten
Mit fortschreitender Digitalisierung und durch den coronabedingt verstärkten Trend zur Nutzung von Homeoffices gewinnt die Frage der abkommensrechtlichen Behandlung grenzüberschreitend tätiger Geschäftsführer an Bedeutung.
Grenzgänger Deutschland: BMSVG-Beiträge steuerpflichtig
Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG/Abfertigung neu) stellen aus deutscher Sicht steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. So urteilte das Finanzgericht München (FG München vom 15. 1. 2021, 13 K 2270/15).
Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung für internationale Konzerne
Am 1.7.2021 haben sich die Vertreter von rund 130 OECD-Staaten und am 10.7.2021 die Finanzminister der zwanzig führenden Industrieländer (G20) nach langwierigen Verhandlungen auf eine historische Steuerreform für Großkonzerne geeinigt. Die finale Zustimmung der Staatsoberhäupter der G20-Staaten soll nach Klärung der letzten inhaltlichen Fragen Ende Oktober 2021 erfolgen. Die Reform soll 2023 in Kraft treten.
Gruppenbesteuerung: Weiterlaufen der Firmenwertabschreibung für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in Perioden ab 2014 ff
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 19.3.2021, RV/7103647/2019, entschieden, dass die Firmenwertabschreibung (FW-Afa) für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in den Perioden ab dem Jahr 2014 und folgende auch bei bloß potenzieller Kaufpreisrelevanz der FW-Afa zusteht. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar.
EAS: Geschäftsführervergütungen bei Ferngeschäftsführung
Wird ein in Österreich ansässiger Alleingeschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland überwiegend in Österreich tätig („Ferngeschäftsführung“), so kommt Art 16 Abs 2 DBA Deutschland nur dann zur Anwendung, wenn die Gesellschaft auch bkommensrechtlich in Deutschland ansässig ist.
EuGH zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten.
OECD: Einigung auf globale Steuerreform
In den Verhandlungen im OECD Inclusive Framework am 1. 7. 2021 konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Lediglich neun, vorwiegend kleinere Staaten äußerten noch Vorbehalte. Die Einigung umfasst damit gut 90 % der weltweiten Wirtschaftsleistung.
