AK-Anderl drängt auf 35-Stunden-Woche und Millionärssteuer
Wien (APA) – Auf die 35-Stunden-Woche und einen stärkeren Beitrag Vermögender zum Sozialsystem – etwa über eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege – drängte am Sonntag Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in der ORF-„Pressestunde“.
Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen
Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines 12-Stunden-Gleitzeitrahmens wird durch bestehende Kollektivvertragsregelung zu 10-Stunden-Gleitzeitrahmen verdrängt.
BFG zur Selbsterhaltungsfähigkeit
Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts.
VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen – befristeten Dienstverhältnis hat ihrem Dienstgeber die Schwangerschaft noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf zu melden, ansonsten das Dienstverhältnis mit Fristablauf endet.
EuGH zum Recht auf Daueraufenthalt
Der EuGH entschied am 22. 1. 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen OGH.
Budgetprognose: Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen
Auswirkungen des Klimawandels derzeit nicht prognostizierbar.
BMF-Info: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Am 20. 1. 2020 hat das BMF eine Info zu Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG in der Findok veröffentlicht.
Aufteilung von Trinkgeldern zwischen den Arbeitnehmern
OGH: Vereinbarung zulässig, jedoch keine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers.
Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
OGH prüft den Fall eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.
BFG zu Kinderfreibetrag und Familienbeihilfe
Zwei BFG-Entscheidungen zu Kinderfreibetrag, Wochengeld als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen und zur Rückforderung von Familienbeihilfe.
