ARBEITSRECHT | Kündigungsanfechtung bei ausländischem Arbeitgeber
Mit der zunehmenden Verlagerung von Arbeitsleistungen ins Homeoffice – oft auch über Staatsgrenzen hinweg – rücken bislang wenig geklärte arbeitsrechtliche Fragen in den Fokus. Eine davon betrifft die Anwendbarkeit der allgemeinen Kündigungsschutzbestimmung nach § 105 ArbVG, wenn Arbeitnehmer zwar physisch in Österreich arbeiten, der Arbeitgeber jedoch im Ausland ansässig ist.
BMF erlässt neue Information zu Homeoffice-Betriebsstätten
In der Information vom 4. Jänner 2026 gibt das BMF einen zusammenfassenden Überblick über die neuen Aussagen und Beispiele zu Homeoffice-Betriebsstätten, welche die…
Baubereich: Erweiterung der Auftraggeberhaftung seit 2026
Bereits bisher war bei Auftragsvergaben im Baubereich die Abfrage der HFU-Liste wichtig, um bei der Weitergabe von Aufträgen Haftungen für lohnabhängige Abgaben bzw Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmens (aus der Sicht des Auftraggebers also: für fremde Abgaben- bzw Beitragsschulden) auszuschließen. Seit 1.1.2026 ist dieser Kontrollschritt umso wichtiger.
Kündigung des Kollektivvertrags Fahrradboten
Wie die Sozialpartner informierten hat die Gewerkschaft VIDA mit Wirkung zum 30.09.2025 den Kollektivvertrag für Fahrradbot:innen gekündigt. Somit endete mit Ablauf des 30.09.2025 die Gültigkeit des Kollektivvertrags und sämtliche Bestimmungen des lohn- und arbeitsrechtlichen Teils traten außer Kraft.
Der Arbeitgeber als Herr des Entgelts
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm unter dem Punkt „Trinkgeldregelungen“ die Evaluierung und praxistaugliche Ausgestaltung der Bestimmungen für die Trinkgeldpauschale inklusive Tronc-Systeme zum Ziel gesetzt. Die Absicht zur Evaluierung lässt vermuten, dass der Bundesregierung die aktuelle Regelung nicht passend erscheint. Das Bestreben nach einer praxistauglichen Ausgestaltung der Regelungen lässt erkennen, dass über deren Inhalt Unklarheiten bestehen. Dieser Beitrag geht dem Inhalt der aktuellen Regelung nach.
Arbeitszeit & Recht im Überblick: Aufzeichnungspflichten, Normalarbeitszeit und flexible Modelle
Das Arbeitszeitgesetz (AZG) regelt u.a.die Grenzen der Normalarbeitszeit (NAZ): die tägliche NAZ darf grundsätzlich maximal acht, die wöchentliche NAZ maximal 40 Stunden betragen. Eine in vielen Branchen übliche Verkürzung der wöchentlichen NAZ auf meist 38,5 Stunden ergibt sich aus kollektivvertraglichen Sondervereinbarungen. Grundsätzlich gilt, der Umfang der wöchentlichen NAZ ist mit den Arbeitnehmern zu vereinbaren. Es gilt zudem das sogenannte Planungsgebot, dh nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Verteilung der NAZ auf die einzelnen Arbeitstage ist vorzunehmen.
Neuer Kollektivvertrag Hotellerie und Gastronomie ab 1. November 2024 – die wesentlichen Änderungen im Überblick
Der neue Kollektivvertrag für die Hotellerie und die Gastronomie wurde nunmehr veröffentlicht. Dabei tritt der einheitliche Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmergruppen (Arbeiter:innen, Angestellte, Lehrlinge, Praktikant:innen), an die Stelle der bisher getrennten Arbeiter- und Angestellten-Kollektivverträge.
GLEITZEIT | Stolperfallen bei Überstundenpauschalen & ALL-IN
In der Praxis treten immer wieder Rechtsfragen auf, wie sich eine ALL-IN Vereinbarung und eine Überstundepauschale rechtskonform mit einer Gleitzeitvereinbarung verbinden lassen. Nicht nur arbeitsrechtliche Fragen, wie z.B. „Können Mitarbeiter mit ALL-IN grundsätzlich von der Gleitzeitvereinbarung umfasst sein?“ oder „Wie genau müssen die Stunden behandelt werden, welche von der Überstundenpauschale gedeckt sind?“ stellen sich hier. Insbesondere wird auch immer wieder die steuerrechtliche Frage aufgeworfen: „Unter welchen Voraussetzungen kann § 68 Abs 2 EStG bei der Abrechnung angewandt werden? Einige dieser Fragen wurden bereits durch höchstgerichtliche Entscheidungen beantwortet, doch viele weitere Fragen wurden weder durch Gesetzgebung noch durch Rechtsprechung bislang konkretisiert, weshalb weiterhin Rechtsunsicherheit besteht. Im folgenden Artikel zeigen wir Ihnen die wesentlichen Aspekte der ALL IN Vereinbarungen und Überstundenpauschale iVm Gleitzeitvereinbarungen auf und erläutern die daraus entstehenden Risiken.
ARBEITSRECHT NEU | Dienstzettel – Weiterbildungen – Mehrfachbeschäftigung
Anlässlich der Umsetzung der EU Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union kam es zu zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht. Betroffen von den Änderungen sind die Bestimmungen über das Ausstellen eines Dienstzettels. Neu geregelt wurden die Arbeitgeberverpflichtungen in Bezug auf Aus-, Fort- und Weiterbildung und das Recht auf Mehrfachbeschäftigung. Hinzu kommen noch Begleitmaßnahmen in Form von Sanktionen sowie Benachteiligungsverbot, Motivkündigungsschutz und schriftliche Kündigungsbegründung.
Neue Mindestinhalte für Dienstzettel und Dienstverträge
Seit 28. März 2024 sind aufgrund der Novellierung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) zwingend zusätzliche Angaben am Dienstzettel bzw. in schriftlichen Dienstverträgen zu machen.
EU: SV-Pflicht bei Tätigkeiten in zwei/mehreren Staaten – SV im Arbeitgeber-Staat auch wenn Tätigkeit im Heimatstaat 25% überschreitet
Seit dem 1.7.2023 gibt es in bestimmten Fällen von Telearbeit die Möglichkeit die Sozialversicherungszuständigkeit jenes Staates zu behalten, in dem der Arbeitgeber den Sitz hat, auch wenn die Arbeitnehmer in einem anderen Staat wohnen und dort weniger als 50% ihrer Arbeitszeit verbringen.
