Gastronomie und Hotellerie laut OGH keine Saisonbranche – Auswirkung auf die Kündigungsbestimmungen
Die mehrfach verschobene Angleichung der Kündigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten fand schlussendlich mit 1.10.2021 statt. Mit dem Außerkrafttreten ua des § 77 GewO und dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB gelten für Arbeiter nun – vereinfacht gesagt – jene Kündigungsbestimmungen, die auch für Angestellte gelten.
150,- Euro Energiekostenausgleich ist beschlossen
Aufgrund der Teuerungswelle v.a. im Energiebereich wurde der vieldiskutierte Energiekostenausgleich beschlossen. Dieser bringt pro Haushalt einen Zuschuss von 150,- Euro auf die Stromrechnung, sofern gewisse Einkommensgrenzen nicht überstiegen werden.
Erneuerung der Risikoatteste bis Mitte April nötig
Vor dem 1. April 2022 ausgestellte COVID-19-Risikoatteste, die u.a. zur Arbeitsfreistellung berechtigten, sind in der ersten Aprilhälfte zu erneuern. Die entsprechende gesetzliche Änderung wurde nunmehr (§735 Abs 3e ASVG) veröffentlicht.
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für das restliche Schuljahr
Mit der entsprechenden Verordnung wurde nun die Sonderbetreuungszeit bis zum derzeit möglichen maximalen Zeitraum verlängert.
Aufenthalt und Beschäftigung für Ukraine-Flüchtlinge
Die vom Hauptausschuss des Nationalrats beschlossene Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVO) wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt publiziert. Damit wurde im Rahmen der EU-RL über Massenflüchtlingsströme diese bzgl. Der Ukraine-Krise in nationales Recht transferiert.
Epidemiegesetz: Verdienstentgangsanspruch nur bei erlaubter Tätigkeit
Der VwGH (16.12.2021, Ra 2021/09/0214) hat ausgesprochen, dass eine Entschädigung für den Verdienstentgang nur bei erlaubter Tätigkeit vorgesehen ist. Davon zu unterscheiden sind Ersatzansprüche für den Verdienstentgang von Arbeitnehmern. Das Erkenntnis hat, neben materielle Fragen, auch aus verfahrensrechtlicher Sicht einen interessanten Ausgang genommen.
Wegfall der Maßnahmen in fast allen Lebensbereichen, auch am Arbeitsplatz
Kaum hatte man die Rahmenbedingungen der Verordnung (aktuell die 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung) zu „3G am Arbeitsplatz“ umgesetzt, blicken wir einem fast gänzlichen Wegfall sämtlicher Maßnahmen entgegen, welcher wohl auch das Arbeitsverhältnis betreffen wird.
OGH bestätigt: Am „Maskentragen“ geübte Kritik ist keine „Weltanschauung“ iSd GlBG
Es sei Sache der Partei, die sich auf eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung stützt, ein entsprechendes, substanziiertes Vorbringen zu erstatten. Dies sei die Klägerin trotz ausdrücklichen Einwandes der Beklagten und trotz gerichtlicher Erörterung schuldig geblieben.
EuGH – Indexierung der Familienbeihilfe: Schlussantrag des Generalanwalts sieht Vertragsbruch Österreichs
Der Generalanwalt hat ihm seinen Schlussantrag festgestellt, dass Österreich mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht verstößt und sieht die Klage der EU-Kommission gegen Österreich als gerechtfertigt an. Nun sind die Richterinnen und Richter am Gerichtshof am Zug.
IESG-Zuschlag ab 2022 halbiert
Die entsprechende Verordnung wurde nunmehr publiziert: Der IESG-Zuschlag beträgt ab 2022 0,1%.
OGH: Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID 19 Kurzarbeit
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm den Regelungen der Sozialpartner‑Corona-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung.
