Kategorie: PV-Info

PV-Info ist die Nr. 1 in der Personalverrechnung. Die Fachzeitschrift des Linde Verlags für Personalverrechner und Gehaltsverrechner.

(Bild: © iStock/kasto80)
ASoK Arbeitsrecht Sozialrecht SWI Internationales Steuerrecht Europarecht und Völkerrecht SWK PV-Info Rechtsprechung EuGH Allgemein Ende Dienstverhältnis Körperschaftsteuer

EuGH: Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds

EuGH zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen.

(Bild: © iStock/nd3000)
Arbeitsrecht PV-Info OGH

Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage

Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts geltend machen und hieraus für sich die Ungültigkeit eines Beschlusses der Betriebsversammlung ableiten. Bei Rechtsungültigkeit der Beschlussfassung über die Einhebung der Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds die Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben.