VfGH | Zulässigkeit von Gewinnzuschlägen zur Absicherung von Pensionen
Wie sicher sind Ansprüche der Arbeitnehmer aus Firmenpensionszusagen? Der Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Zulässigkeit von Gewinnzuschlägen bei Nichterfüllung einer im Gesetz vorgesehenen Wertpapierdeckung zur Absicherung von Pensionsanwartschaftsberechtigten bekräftigt. Welche Konsequenzen hat dies für Unternehmen? Inwieweit sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Pensionsverpflichtungen durch Wertpapierdeckung zu sichern? Und wie wird eine Unterdeckung sanktioniert? Diese Entscheidung enthält wichtige Aussagen über die Verantwortung der Arbeitgeber und die finanzielle Absicherung von Rentenansprüchen. Durch unseren Artikel erfahren Sie die wichtigsten Punkte dieser Entscheidung und deren Auswirkungen auf Pensionsansprüche und Arbeitgeberpflichten.
Steuerliche Progressionsabgeltung 2025 – die wichtigsten Punkte
Zur Vermeidung der kalten Progression werden steuerliche Entlastungen von insgesamt EUR 651 Mio – neben der automatischen Anpassung der Tarifstufen – geregelt. Die wesentlichen Inhalte des Ministerialentwurfs vom Juli 2024 wurden am 18.9.2024 vom Nationalrat als Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (PrAG 2025) beschlossen.
KÜNSTLER | Welche Vergütungsteile unterliegen der Abzugssteuer?
Einkünfte von ausländischen Künstlern und Mitwirkende an Unterhaltungsdarbietungen im Inland unterliegen in Österreich entweder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb der beschränkten Steuerpflicht, wobei die Steuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG im Wege eines besonderen Steuerabzugs erhoben wird, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird. Die abkommensrechtliche Verteilungsnorm für Künstler und Sportler (Art. 17 OECD-Musterabkommen) setzt jedoch voraus, dass die Tätigkeit „im Inland ausgeübt“ wird. Art. 17 OECD-MA kennt keinen Verwertungstatbestand. Das BFG hatte kürzlich die Frage zu beurteilen, welcher Teil eines in Form einer Pauschale vereinbarten Künstlerhonorars auf Grundlage des DBA mit Deutschland dem besonderen Steuerabzug unterliegt. Konkret ging es um die Frage, ob auch von jenem Honoraranteil, der auf Leistungen (Trainings, Proben) entfällt, die in Vorbereitung eines Inlandsauftritts im Ausland erfolgen, österreichische Abzugssteuer einbehalten werden muss.
Veranstaltungshinweis: JaKonf 2024
Mitte Mai findet die jährliche Konferenz zum EStG statt – dieses Jahr auch erstmals in Wien!
EINKOMMENSTEUER | Steuern sparen durch vorübergehenden Wegzug?
Halten Steuerpflichtige bei einem Weg-/Zuzug Anteile an Kapitalgesellschaften, so sind die Wirkungen auf die von ihnen gehaltenen Gesellschaftsanteile zu beachten. Der Ansässigkeitswechsel führt in der Regel zu einer Verlagerung der Besteuerungsrechte an den stillen Reserven in den Anteilen, was eine Wegzugsbesteuerung zur Folge hat. In EAS 3446 setzte sich das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit der Frage auseinander, welche Anschaffungskosten an einer Gesellschaftsbeteiligung im Falle eines Wiederzuzugs aus der Schweiz relevant sind.
Investitionsfreibetrag des § 11 EStG mit ökologischem Schwerpunkt
Der Investitionsfreibetrag (IFB), welcher Teil der Ökosozialen Steuerreform war, wurde von uns bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Die hierin veorgesehene Verordnung (Öko-IFB-VO) wurde am 24.Mai 2023 nunmehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auch wenn die Abweichungen zum bisherigen Entwurf eher marginal sind, soll der Öko-IFB nachfolgend unter Berücksichtigung der finalen Verordnung dargestellt werden.
Investitionsfreibetrag des § 11 EStG mit ökologischem Schwerpunkt
Der Investitionsfreibetrag (IFB), welcher Teil der Ökosozialen Steuerreform war, wurde von uns bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Die hierin veorgesehene Verordnung (Öko-IFB-VO) wurde am 24.Mai 2023 nunmehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auch wenn die Abweichungen zum bisherigen Entwurf eher marginal sind, soll der Öko-IFB nachfolgend unter Berücksichtigung der finalen Verordnung dargestellt werden.
Investitionsfreibetrag des § 11 EStG mit ökologischem Schwerpunkt – Update
Der investitionsbedingter Gewinnfreibetrag (IFB), welcher im Ökosozialen Steuerreformgesetz enthalten war, wurde von uns bereits im vergagngen Jahr vorgestellt. Nun ergibt sich durch Erlass der (Entwürfe zur) Verordnung zum erhöhten Investitionsfreibetrag für Investitionen mit ökologischem Schwerpunkt eine Spezifizierung des Gesetzesinhaltes. Diese Verordnung wurde bereits dringend erwartet, da der Investitionsfreibetrag für die Veranlagung 2023 berücksichtigt werden kann und Unternehmen einen gewissen Planungshorizont für Investitionen benötigen.
Sportlerbegünstigung ab 1.1.2023 kräftig erhöht
Aufgrund eines Initiativantrages von Dr. Jakob Scharz und Mag. Karlheinz Kopf vom 18.11.2022 wurde am 13.12.2022 vom Nationalrat das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger sowie eine Änderung im Einkommensteuergesetz beschlossen.
Förderung von Elektromobilität in der Lohnsteuer
Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen zur Förderung der CO2-emissionsfreien Mobilität im Bereich der Lohnsteuer. Zuschüsse von Arbeitgeber:innen an einzelne oder alle Mitarbeiter:innen werden ab 2023 voraussichtlich bis zu 200 Euro pro Kalenderjahr lohnsteuerfrei möglich sein.
Die Abschaffung der kalten Progression
Zur Abmilderung der derzeit dramatischen Preissteigerungen in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen hat die österreichische Bundesregierung bereits mehrere Hilfsmaßnahmenpakete geschnürt, die sukzessive in Gesetzesform gegossen werden. In diesem Zusammenhang soll nunmehr auch die – schon seit vielen Jahren immer wieder diskutierte – Abschaffung der sogenannten kalten Progression in Angriff genommen werden, also jener Effekt von jährlichen automatischen Einkommensteuererhöhungen, der aus dem progressiven ESt-Tarif unter Außerachtlassung einer Inflationsanpassung (Teuerungsrate) resultiert.
