#215 – Klimaklagen: Was kommt auf Unternehmen zu?
Wegweisende Urteile wie jenes des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April 2024 die Schweiz zu mehr Klimaschutz verpflichtete, aber auch jenes gegen den Ölkonzern Shell aus dem Jahr 2021, der seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren muss, ebnen den Weg für zukünftige Verfahren gegen Staaten, aber auch gegen Unternehmen in Europa. Welche Implikationen diese Entscheidungen für Österreich und hier ansässige Unternehmen haben und welche rechtlichen Hebel künftig ein Vorgehen gegen Unternehmen aufgrund des Klimaschutzes möglich machen könnten, besprechen wir in dieser Folge.
#210 – 3 Minuten Recht – Ökodesign-Verordnung
Müllberge, Ressourcen- und Energieverschwendung, hohe Treibhausgas-Emissionen – diesen Problemen will die EU mit der neuen Ökodesign-Verordnung begegnen, die am 18. Juli 2024 in Kraft getreten ist und einen wesentlichen Beitrag in der Entwicklung zur Kreislaufwirtschaft leisten soll. Was sie regelt, wer davon betroffen ist und wie die Umsetzung aussieht, erfahren Sie kompakt in dieser Folge von 3-Minuten-Recht.
GREEN TAX | Die Weiterentwicklung der Kunststoffbesteuerung in Europa
Aus Unternehmenssicht führt kein Weg daran vorbei, denn Fakt ist: die Einführung und Weiterentwicklung von Kunststoffsteuern ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen der EU zur Reduzierung der Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Grundlage dafür ist die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, welche den Rahmen, die Absichten und die möglichen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten präzisiert. Einzelne europäische Länder haben bereits unterschiedliche Ansätze und Regelungen eingeführt, andere warten noch ab oder sind bereits intensiv an der Ausarbeitung eigener Strategien. Dieser Artikel bietet Ihnen einen Überblick über das Grundlagenwerk dieser Richtlinie und verweist auf die aktuelle Studie unseres Netzwerkpartners WTS Global, aus der die aktuellen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten ersichtlich sind.
NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | Update zur CSDDD
Die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) sieht Verpflichtungen für Unternehmen vor, ihre Lieferkette auf fragwürdige Praktiken in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsaspekte zu überprüfen. Das Europäische Parlament hat dem Kompromisstext zur Richtlinie am 24.4.2024 seine Zustimmung erteilt. Am 24.5.2024 hat der Rat der Europäischen Union dem Kompromisstext zur CSDDD zugestimmt.
NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | Update zur CSRD
Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) bringt umfassende Anpassungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit sich. Neben einer schrittweisen Ausweitung des Anwendungskreises der Nachhaltigkeitsberichterstattung, sieht sie künftig auch eine externe Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Da es sich bei der CSRD um eine EU-Richtline handelt, ist diese in Form eines Bundesgesetzes in nationales Recht umzusetzen. Die Richtline trat mit 5. Jänner 2023 in Kraft, die Frist zur nationalen Umsetzung läuft noch bis zum 6. Juli 2024.
GREEN BENEFITS | Änderungen der Sachbezugswerteverordnung für E-Autos
Die Erstattung der Kosten für das Aufladen von betrieblichen Elektrofahrzeugen beim Arbeitnehmer wird durch eine aktuelle Änderung der Sachbezugswerteverordnung rückwirkend angepasst. Die Verordnung regelt nun auch das Leasing von Ladeeinrichtungen.
#193 – 3 Minuten Recht – Menschenrecht Klimaschutz
Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden – so lautet das bahnbrechende Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kürzlich gefällt hat. Was die Hintergründe des wegweisenden Entscheids sind und welche Folgen er für Österreich haben kann, erfahren Sie in aller Kürze in dieser Folge von „3 Minuten Recht“.
#184 – 3 Minuten Recht – Kreislaufwirtschaft
Der Begriff Kreislaufwirtschaft ist aktuell in aller Munde. Doch worum geht es dabei eigentlich und welche Ziele werden verfolgt? Kreislaufwirtschaftsexpertin Karin Huber-Heim fasst für uns die wichtigsten Punkte zusammen.
#179 – 3 Minuten Recht – Nachhaltige betriebliche Mobilität
Rund 30% der Treibhausgas-Emissionen weltweit stammen aus dem Verkehr, etwa die Hälfte des Autoverkehrs ist auf Arbeits- und Dienstwege zurückzuführen. Unternehmen, die innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen anbieten, können in vielfacher Weise punkten: Sie sparen Kosten, schonen die Umwelt und erhöhen ihre Attraktivität für bestehende und potenzielle Mitarbeiter:innen.
#177 – Bernhard Müller und Christian Richter-Schöller – EU-Lieferketten-RL: Kommt sie oder kommt sie nicht?
Die CSDDD, über die Rat, Parlament und Kommission im Dezember 2023 Einigung erzielt hatten, wurde Anfang Februar nun doch nicht beschlossen. Kurz vor Abstimmungstermin kamen vonseiten einiger EU-Mitgliedsstaaten Einwände. Was aktuell Stand der Dinge ist und was passiert, wenn die Lieferkettenregelung gar nicht kommen sollte, erläutern Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte.
#175 – 3 Minuten Recht – Das neue ElWG
Nach langer Verzögerung wurde das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz am 12. Jänner 2024 in Begutachtung geschickt. Welche Ziele mit dem ElWG verfolgt werden und wo die Schwerpunkte der neuen Regelungen liegen, erfahren Sie in dieser Folge von „3 Minuten Recht“.
