EU-Taxonomie-Verordnung
Am 18. Juni 2020 wurde die VO 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (kurz EU-Taxonomie-Verordnung) von der EU veröffentlicht. Diese zielt darauf ab, nachhaltige Investitionen auszubauen und so den Green Deal umzusetzen. Das soll durch eine Neuausrichtung der Kapitalströme hin zu grünen Investitionen erreicht werden. Dazu normiert die Verordnung ein Klassifizierungssystem von ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten.
#129 – Angelika Kurz – Simple agreement for future equity (SAFE)
Das simple agreement for future equity ist eine für den österreichischen Markt relativ neue Finanzierungsform. Welche Investmentstruktur dahinter steckt und welche Vorteile diese gegenüber herkömmlichen Finanzierungsformen hat – diese und weitere Fragen werden von Frau Mag. Angelika Kurz, Rechtsanwaltsanwärterin bei Herbst Kinsky, beantwortet.
#125 – Sebastian Öhner- Klimaklagen VfGH und EGMR
Einige Kinder und Jugendliche haben kürzlich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese fühlen sich aufgrund des unzureichenden Klimaschutzgesetzes in ihren Kinderrechten verletzt. Weitere Details zu den Kinderrechten, zu ähnlichen Klage in anderen Ländern und vor dem EGMR werden von Herrn Mag. Sebastian Öhner, Rechtsreferent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien näher erläutert.
ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Update Februar 2023
Während die Antragsfrist für den ersten Energiekostenzuschuss für Unternehmen mit 15.2.2023 bereits abgelaufen ist, erfolgten seitens des österreichischen Gesetzgebers zwischenzeitig die legistischen Vorbereitungen für die geplante Verlängerung des EKZ 1 für das vierte Quartal 2022 sowie die Gewährung eines neuen EKZ 2 für das Jahr 2023: Die Aufstockung der budgetären Mittel für Energiekostenzuschüsse auf insgesamt bis zu 7 Mrd EUR sowie die Novellierung bzw Neustrukturierung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes (UEZG) wurden am 24.2.2023 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die neuen bzw adaptierten Förderungsrichtlinien liegen zwar noch nicht vor, jedoch wurden seitens des ressortzuständigen Wirtschaftsministeriums in einer Medieninformation vom 25.2.2023 weitere Details mitgeteilt. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie auf den aktuell verfügbaren Informationsstand bringen.
NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | Update zur EU-Taxonomie
Das Ziel der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hin zu mehr „Nachhaltigkeit“ nimmt bereits seit Längerem – auf globaler Ebene – einen besonders hohen Stellenwert ein. Zur Erreichung dieses Ziels sollen insbesondere Veranlagungs- und Finanzierungsentscheidungen besser auf Nachhaltigkeitsaspekte Rücksicht nehmen und somit Gelder von nachhaltigkeitsschädlichen hin zu nachhaltigkeitswirksamen Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden. Darüber hinaus sind seit 1.1.2022 diverse Berichtspflichten gemäß Art. 8 der EU-Taxonomie-VO zu beachten. Ziel dieser Verordnung ist es, das Ausmaß zu identifizieren, in welchem ein Unternehmen nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erbringt und damit zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Ihnen die Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Bereich der „EU-Taxonomie“ etwas näher bringen.
ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Update Jänner 2023
Der Energiekostenzuschuss für insbesondere „energieintensive“ Unternehmen ist nach den bis dato vorliegenden Regelungen für den Förderzeitraum Februar bis September 2022 konzipiert, wobei nach zwingender „Voranmeldung“ (VA von 7. bis 28.11.2022 bzw in der nachträglich gewährten „Nachfrist“ von 16. bis 20.1.2023) derzeit die eigentlichen Antragstellungen im Gange sind (in einem von der AWS auf Basis des VA-Zeitpunktes vorgegebenen Zeitfenster innerhalb des Antragszeitraums von 29.11.2022 bis spätestens 15.2.2023).
#114 – Jasmin Ebner – Wirtschaftlich erfolgreich durch Nachhaltigkeit – Was Unternehmen jetzt umsetzen müssen
Unternehmen werden zukünftig nicht mehr gefragt werden, ob sie nachhaltig wirtschaften wollen oder nicht. Druck von Mitarbeiter:innen, Konsument:innen oder Banken, NGOs, die Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise und nicht zuletzt die Gesetzgebung mit der bevorstehenden verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung werden eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise alternativlos machen. Nachhaltigkeitsexpertin Jasmin Ebner erläutert, welche Maßnahmen auch kleine und mittlere Unternehmen jetzt umsetzen müssen und vor allem: wie auch sie selbst davon profitieren können.
#113 – Josef Baumüller und Jakob Mayr – Corporate SustainabilityReporting Directive (CSRD)
Josef Baumüller und Jakob Mayr erläutern die Corporate Sustainability Reporting Directive. Mit der CSRD will die EU das nachhaltige Wirtschaften noch transparenter gestalten und Nachhaltigkeitsberichtspflichten ausweiten.
Wie „grün“ ist das österreichische Wettbewerbsrecht?
Mit dem KaWeRÄG 2021 hielt eine sog. Nachhaltigkeitsausnahme Einzug in das österreichische Wettbewerbsrecht. Auf den zweiten Blick bewirkt diese Ergänzung jedoch, dass Österreich in einer zumindest EU-weit intensiv geführten Diskussion zum Thema „green competition“ eine Vorreiterrolle einnimmt, da diese die erste und – soweit ersichtlich – weltweit bisher einzige gesetzliche Normierung einer wettbewerbsrechtlichen Ausnahmeregelung zugunsten ökologisch nachhaltiger Unternehmenskooperationen darstellt.
CO2-BESTEUERUNG | Die österreichischen Regelungen nach dem NEHG 2022
Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Union soll das bereits bestehende EU-Emissionszertifikatehandelssystem (EU-ETS) ab 2026 auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Bis dahin obliegt es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen (sog. Non-ETS-Bereich) durch nationale Maßnahmen zu gewährleisten.
Nachhaltigkeit im Blick #3 – November-Update 2022
Von 6. bis 21. November 2022 fand die 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh statt. Der Verlust der Biodiversität wird zunehmend als relevantes Unternehmensrisiko angesehen. Unternehmen sollten sich daher die Fragen stellen, wie sich der Verlust der Biodiversität auf ihr Geschäftsmodell auswirken kann und wo es in ihrer Lieferkette Abhängigkeiten von Ökosystemleistungen gibt.
