VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle
Der VfGH hat in seiner vergangene Woche beendeten Session an die 450 Entscheidungen getroffen. Darunter sind auch zahlreiche Entscheidungen über Anträge zu COVID-19-Regelungen. Seit Beginn der Pandemie werden laufend solche Fälle beim VfGH eingebracht, die vom VfGH auch laufend bearbeitet werden; insgesamt sind es bisher 252. In 147 davon sind bereits Entscheidungen ergangen.
Am Punkt # 7 mit Wolfgang Schwetz – Die Parteistellung des Revisionsverbandes im Firmenbuchverfahren
Die Entscheidung OGH 6 Ob 233/20p setzt sich sehr eingehend mit der Parteistellung des Revisionsverbandes im Firmenbuchverfahren. Von der Anteilstransaktion über die Auslegung der §§ 10a WGG, 33 Abs. 2 WGG sowie § 14 Abs 3 FBG zur zentralen Frage der Parteistellung – komplexe zusammenhängende Themen werden in diesem Podcast verständlich aufbereitet.
Woher kommt die Milch?
Kürzlich stellte der EuGH fest, dass innerstaatliche Verpflichtungen zur Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln nur unter strengen Voraussetzungen möglich sind. Gleichzeitig scheinen aber auch die bestehenden Vorschriften auf Unionsebene dem Konsumentenwunsch nach weiteren Produktinformationen nicht zu entsprechen.
6 Millionen Euro Geldstrafe gegen CAIXABANK wegen Datenschutzverstößen
Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat gegen die CAIXABANK, S.A. eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt EUR 6 Mio. wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung von Kundendaten und wegen unzureichender Information über die Verarbeitung verhängt. Diese Strafe reiht sich ein in eine Serie von kürzlich quer durch Europa verhängten hohen Strafen wegen Datenschutzverstößen.
VwGH: Wertveränderungen der Deckungsrückstellung sind keine Werbungskosten
Der Begriff der Werbungskosten setzt einen Abfluss, der sich wirtschaftlich in der Verminderung des Vermögens auswirkt, voraus. Die Reduktion der Deckungsrückstellung zum Zweck der Dotierung der Mindestertragsrücklage führt zu keinem solchen Abfluss, der eine Verminderung des Vermögens des Pensionisten bewirken würde.
März-Session des VfGH
In seiner März-Session, die für drei Wochen anberaumt ist, berät der VfGH ab 23. 2. 2021 etwa 350 Fälle.
VfGH behandelt ab 23. 2. Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19
Der VfGH tritt am Dienstag, 23. 2. 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle.
Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG
Eine Beschränkung der Einsicht soll nur aus „außergewöhnlichen“ Umständen erfolgen. Bei der Beurteilung, ob solche außergewöhnlichen Umstände vorliegen, können auch andere Straftaten als die in § 10a Abs 2 WiEReG genannten berücksichtigt werden. Es muss daraus aber geschlossen werden können, dass der wirtschaftliche Eigentümer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer der in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten Straftaten wird.
Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
Zahlt ein in Österreich lebender Steuerpflichtiger – dem Pensions-Splitting in der Schweiz Rechnung tragend – an seine niemals berufstätig gewesene Ex-Gattin aufgrund eines Scheidungsurteils eine „angemessene Entschädigung“ nach Art 124 ZGB in Höhe der Hälfte seiner schweizerischen Rentenbezüge aus der 2. Säule, so handelt es sich hiebei beim Beschwerdeführer um eine Unterhaltszahlung, die eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung darstellt.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zur BAO
Rechtssätze von vier jüngst in der Findok veröffentlichten Entscheidungen des BFG zur BAO.
Vordienstzeiten für freiwillige Abfertigung
Die Wortfolge „bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden“ ist bereits sprachlich so zu verstehen, dass der Nachweis beim aktuellen Dienstverhältnis beginnt und so weit zurück erfolgt, wie es dem Dienstnehmer möglich oder opportun ist.
