Lockdown – Kurzarbeit – Mitarbeitereinsatz
Seit Montag, 22.11.2021 ist ein neuerlicher bundesweiter Lockdown gültig. Dieser wurde vorerst bis inklusive 12.12.2021 angekündigt. In einigen Branchen stellt sich daher die Frage, welche Möglichkeiten es im Umgang mit den bestehenden Mitarbeitern gibt. Es wird weiterhin das Instrument der Kurzarbeit geben. Aus der Vergangenheit ist allerdings bekannt, dass diese mit einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Daher zeigen unsere Experten auch einige Alternativen zur Kurzarbeit in Österreich auf. Lesen Sie hier das Wichtigste zur Kurzarbeit ab November 2021.
Zur Beendigung von Dienstverhältnissen aufgrund der Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Judikatur beschäftigte sich zuletzt vermehrt mit Fragen der Zulässigkeit der Entlassung bzw. der Kündigung von ArbeitnehmerInnen, die der Einhaltung von diversen Corona-Präventionsvorschriften nicht nachkamen. Ein Überblick.
Zuflussprinzip bei Rehabilitationsgeld verfassungwidrig
Der VfGH (17.6.2021, G223/2020) hat die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin erblickt, dass Pensionen in jenes Jahr der Besteuerung fallen, in dem sie zustehen und Rehabilitationsgeld in jenem Jahr, in dem es zufließt. Die entsprechende Bestimmung in §19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich EStG wird aufgehoben.
Pandemiebedingte Mietzinsbefreiungen: Erste Rechtsprechung des OGH
In seiner Entscheidung vom 21.10.2021 zu 3 Ob 78/21y beschäftigt sich der OGH erstmalig mit der Frage nach dem Anwendungsbereich von § 1104 ABGB auf Zeiträume, in welchen Bestandobjekte aufgrund COVID-19 bedingter Einschränkungen unbenutzbar waren.
Die Tücken der freiwilligen Nährwertkennzeichnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in den Nährwertangaben des Produkts „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“ einen Verstoß gegen Art 33 iVm Art 30 und 32 der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), weil auf der Schauseite der Verpackung des Produkts der Brennwert nicht je Portion dieses Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern nur je Portion des zubereiteten Produkts angegeben war.
EU-Parlament beschließt öffentliches CbC-Reporting
Auf EU-Ebene ist nunmehr das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Umsetzung in nationales Recht ist binnen 18 Monaten den Mitgliedstaaten aufgetragen.
Behördliche Kontrollen iZm der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz
Aus Sicht der Praxis sind aktuell wohl weitgehend alle Unternehmen bemüht, die derzeit gültige 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz umzusetzen und entsprechende (datenschutzkonforme) Kontrollen durchzuführen. Seitens des Bundesministerium für Inneres wurde nunmehr mehrmals angekündigt, die Einhaltung der 3-G-Pflicht in den Betriebsstätten verstärkt kontrollieren zu wollen. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Kontrollbefugnis der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) samt angedrohten Strafausmaß geben.
Lock auf lock zu oder keine Durchsetzungsmöglichkeit für Sortimentsbeschränkungen im Lockdown?
Mit der 6. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde für den Zeitraum ab 1.4.2021 verordnet, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten unter anderem des Lebensmittelhandels zulässig war.
Erste Rechtsprechung des BVwG zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Das BVwG hat sich in drei aktuellen Entscheidungen erstmals mit der Frage der Vereinbarkeit des neuen Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G) mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL auseinandergesetzt.
COVID-19 Immobilien: Abschreibung von Beteiligungen
Infolge von COVID-19 waren in vielen Unternehmensstrukturen Ausfälle von Einnahmen sowie Liquiditätsengpässe gegeben. In Unternehmen mit mehreren Gesellschaftsebenen kann es aufgrund der Krisensituation unternehmensrechtlich notwendig sein, insbesondere zum 31.12.2020 oder 31.12.2021 Abschreibungen auf Beteiligungen vornehmen zu müssen; einerseits aufgrund von Verlusten, andererseits auch aufgrund einer Umverteilung der Liquidität mit Ausschüttungen. Diese Thematik kann letztlich natürlich auch alle Immobilienkonzerne betreffen.
Einkünfte aus Kapitalvermögen: keine Werbungskosten bei Regelbesteuerung
GH im Vorjahr bereits die Behandlung der Frage der Werbungskostenzulässigkeit bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption zurückgewiesen hatte, hat auch der VwGH (26.5.2021, Ra 2021/13/0036) dazu Recht gesprochen. Es bleibt beim Werbungskostenabzugsverbot.
