Vorabentscheidungsersuchen des BFG zum Entwicklungshelfergesetz aF und FLAG
Mit Beschluss des BFG vom 30. 7. 2020 wurden dem EuGH mehrere Fragen zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF und zu § 53 Abs 1 FLAG vorgelegt. Am 29. 7. 2020 erging zu diesem Fall ein Beschluss über die Anordung eines Dialogverfahrens zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten als vorläufige Maßnahme zu diesem Vorabentscheidungsverfahren.
Nationalrat fasst zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsauftakt
Der Nationalrat hat in der ersten regulären Sitzung der Tagung 2020/2021 zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst, insbesondere das COVID-19-Gesetzespaket. Der Bundesrat tritt voraussichtlich am Freitag, den 25. 9., zu einer Sondersitzung zusammen.
LawStar revolutioniert die Zukunft der digitalen juristischen Aus- und Weiterbildung
Wien (OTS) – LawStar ist die beliebte und innovative Lernplattform für Jusstudierende und Juristen in Österreich. Kundinnen und Kunden können mittels Online-Videokursen teils komplexes juristisches Fachwissen erwerben, festigen und auch überprüfen. Mit dem Linde Verlag als starkem Partner soll die Zukunft der juristischen Aus- und Weiterbildung nun revolutioniert werden.
Bundesfinanzgericht regt Aufhebung von Bauern-Steuerbonus an
Wien – 2014 ist wegen verfassungsrechtlicher Mängel eine Neufeststellung der Einheitswerte für Bauern erfolgt. Mit dieser sollte der Preisentwicklung von Grundstücken Rechnung getragen werden. Das Bundesfinanzgericht hat nun den für die Landwirtschaft relevanten Paragrafen im Grunderwerbsteuergesetz dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt und dessen Aufhebung angeregt, berichtet die Zeitung „Der Standard“ (Mittwochsausgabe).
Vorschau auf die Oktober-Session des VfGH
Die Beratungen des Richterkollegiums sind von 21. September bis 10. Oktober angesetzt.
Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten
Eine direkte Zuordnung des einzigen (einheitlichen) Sozialversicherungs-Beitrags zu einem der beiden (steuerlichen) Bezüge (laufend oder sonstige) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch besteht keine Regel dahin, dass dieser einheitliche Beitrag vorrangig dem laufenden Bezug oder vorrangig dem sonstigen Bezug zuzuordnen wäre (und nur ein allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist demnach anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen.
Neu im BGBl: COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
Am 17. 9. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) im BGBl (BGBl II 2020/405) kundgemacht.
Adaptierte Konsultationsvereinbarung mit Großbritannien
Am 16. 9. 2020 wurde die adaptierte Konsultationsvereinbarung betreffend die Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, in der Findok veröffentlicht.
Coronahilfen – Steuerreform brachte im Durchschnitt 307 Euro
Wien – Der wegen der Coronakrise vorgezogene Teil der Steuerreform bringt den Steuerpflichtigen im Durchschnitt 307 Euro mehr an Nettoeinkommen (plus 1,6 Prozent), so eine OGM-Studie, die am Dienstag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert wurde. Am stärksten war die Wirkung bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 15.000 bis 20.000 Euro.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs 2 GrEStG
Am 3. 9. 2020 stellte das BFG Normprüfungsanträge betreffend § 4 Abs 2 GrEStG an den VfGH.
Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien und Chile
Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.
