Kategorie: SWK

Die SWK ist die führende Zeitschrift für österreichisches Steuer- und Wirtschaftsrecht. Die Steuer- und WirtschaftsKartei jetzt auch auf Linde Media.

Nationales Steuerrecht News SWK

QUELLENSTEUER | Keine Rückerstattung für Ehegattengemeinschaft

Beziehen Ehegatten Kapitaleinkünfte auf einem Gemeinschaftsdepot, so stehen ihnen diese nach österreichischem innerstaatlichem Steuerrecht jeweils anteilig zu. Ein in der Schweiz ansässiges Ehepaar brachte bezüglich österreichischer Quellensteuern einen gemeinsamen Rückerstattungsantrag ein. Das Finanzamt wies diesen ab. Letztendlich hatte das österreichische Höchstgericht über die Frage der Abkommenslegitimation von Ehegatten zu entscheiden.

Nachhaltigkeit Nationales Steuerrecht News SWK

ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Update Februar 2023

Während die Antragsfrist für den ersten Energiekostenzuschuss für Unternehmen mit 15.2.2023 bereits abgelaufen ist, erfolgten seitens des österreichischen Gesetzgebers zwischenzeitig die legistischen Vorbereitungen für die geplante Verlängerung des EKZ 1 für das vierte Quartal 2022 sowie die Gewährung eines neuen EKZ 2 für das Jahr 2023: Die Aufstockung der budgetären Mittel für Energiekostenzuschüsse auf insgesamt bis zu 7 Mrd EUR sowie die Novellierung bzw Neustrukturierung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes (UEZG) wurden am 24.2.2023 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die neuen bzw adaptierten Förderungsrichtlinien liegen zwar noch nicht vor, jedoch wurden seitens des ressortzuständigen Wirtschaftsministeriums in einer Medieninformation vom 25.2.2023 weitere Details mitgeteilt. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie auf den aktuell verfügbaren Informationsstand bringen.

(Bild: © Nuthawut Somsuk)
COVID-19 Nationales Steuerrecht SWK

CORONAVIRUS | Jänner-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen

Bei den seit März 2020 laufenden staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen dürfte es zwar zu keinen Neuauflagen oder Verlängerungen von Maßnahmen bzw Förderzeiträumen mehr kommen. Und auch die div. temporären steuerlichen Maßnahmen haben ein Ablaufdatum. Nichtsdestotrotz gibt es zu einzelnen Förderinstrumenten noch immer Nachjustierungen und Klarstellungen. Auch werden uns die verschiedenen Instrumente aufgrund von nachträglichen Prüfungen noch längere Zeit beschäftigen. Um daher auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres Jänner-Newsletters 2023 wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.

Nachhaltigkeit Nationales Steuerrecht News SWK

ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Update Jänner 2023

Der Energiekostenzuschuss für insbesondere „energieintensive“ Unternehmen ist nach den bis dato vorliegenden Regelungen für den Förderzeitraum Februar bis September 2022 konzipiert, wobei nach zwingender „Voranmeldung“ (VA von 7. bis 28.11.2022 bzw in der nachträglich gewährten „Nachfrist“ von 16. bis 20.1.2023) derzeit die eigentlichen Antragstellungen im Gange sind (in einem von der AWS auf Basis des VA-Zeitpunktes vorgegebenen Zeitfenster innerhalb des Antragszeitraums von 29.11.2022 bis spätestens 15.2.2023).

Arbeitsrecht ASoK Nationales Steuerrecht News

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung – Das sind die steuerlichen Entlastungen

Die DBA-Durchführungs-Anpassungs-Verordnung (BGBL II 318/2002) trat mit 1. September 2022 in Kraft und ist teilweise erst ab 1.1.2023 anzuwenden. Die Verordnung enthält insbesondere Vereinfachungen für die Abfuhr der Abzugsteuer bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung bzw. sonstige Fälle der grenzüberschreitenden gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung.

Körperschaftsteuer Nationales Steuerrecht News SWK

Privatstiftungen: Neue Rechtsprechung zur Übertragung von stillen Reserven auf eine Ersatzbeteiligung

Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis verneint der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17.11.2022, Ra 2021/15/0053-9, die Übertragbarkeit von stillen Reserven nach § 13 Abs 4 KStG im Wege einer Kapitalerhöhung und Leistung eines Agio bei einer als Alleingesellschafterin erworbenen 100%igen Tochtergesellschaft der Privatstiftung, weil dadurch keine „neuen“ Anteile erworben werden.

Nachhaltigkeit Nationales Steuerrecht News SWK

CO2-BESTEUERUNG | Die österreichischen Regelungen nach dem NEHG 2022

Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Union soll das bereits bestehende EU-Emissionszertifikatehandelssystem (EU-ETS) ab 2026 auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Bis dahin obliegt es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen (sog. Non-ETS-Bereich) durch nationale Maßnahmen  zu gewährleisten.

Nationales Steuerrecht News SWK

ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Nachfrist und Klärung von Zweifelsfragen

Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen wurde von der Bundesregierung Ende September d. J. angekündigt, die konkrete Umsetzung dauerte dann aber fast zwei weitere Monate und hatte einige Anlaufschwierigkeiten zu überwinden: Erst in den Abendstunden des 23.11.2022 wurde schließlich – nach erfolgter Genehmigung seitens der EU – die gesetzlich vorgesehene, alle wichtigen Details regelnde und dementsprechend umfangreiche Richtlinie des zuständigen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht.