COVID-19 und die Gruppenbesteuerung
Die in Österreich geltende Gruppenbesteuerung hat das Ziel, zwei oder mehrere idR inländische Unternehmungen gemeinsam zu besteuern. Dabei wird das Ergebnis verbundener Unternehmen einem gemeinsamen Gruppenträger zugerechnet, der an den Gruppenmitgliedern idR unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.
Rückerstattung der Grunderwerbsteuer
In einem unlängst vom BFG entschiedenen Fall war zu klären, ob die Stornierung eines Übertragungsvertrages anzuerkennen ist und eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem § 17 GrEStG zu erfolgen hat, wenn anschließend an die Stornierung des ersten Vertrages zwischen denselben Vertragsparteien ein zweiter, weitgehend inhaltlich identischer, Übertragungsvertrag abgeschlossen wurde.
Erweiterter Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss II beantragbar
Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den vom erweiterten Lockdown betroffenen Unternehmen bis zu 80 % ihres Umsatzes ersetzt. Die Beantragung erfolgt ab 23. 11. 2020, Nachmittag, über FinanzOnline.
Die aws-Kapitalgarantierichtlinie 2020 des BMF
Die aws vollzieht im Auftrag des Bundes die Übernahme von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 und übernimmt die Garantien in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Die gegenständlichen kapitalmarktbezogenen Garantien (Kapitalgarantien) bezwecken die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen in Form von Eigenkapital.
BFG zum doppelten Verlustdeckel bei der Berücksichtigung von Auslandsverlusten
Werden Auslandsverluste aus der Absetzung für Abnutzung durch das Zusammenspiel von Periodenabweichungen zwischen inländischem und ausländischem Steuerrecht und § 9 Abs 6 Z 6 Satz 1 KStG teilweise nicht berücksichtigt, kann das zu einer ungewollten Ungleichbehandlung führen.
Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe
Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat am 17. 11. 2020 grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten ua den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau geebnet.
Lockdown – Neue Hilfen für Unternehmen ab Montag beantragbar
Wien – Ab Montag können Firmen neue Coronahilfen beantragen. Es geht um den gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Auch wird der Fixkostenzuschuss 2 beantragbar – allerdings in einer Light-Version mit ebenso bis zu 800.000 Euro. Weiter mit der EU verhandelt wird die Variante eines breiteren FKZ 2 in der Höhe bis 3 Mio. Euro. Indes betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass der Umsatzersatz per se nicht besteuert wird.
Umsatzersatz für Gastro und Hotellerie + für Handel und körpernahe Dienstleistungen
Am 14. 11. 2020 wurde eine Erweiterung der Staatshilfen auf diejenigen angekündigt, die aufgrund des zweiten harten Lockdowns ihren Betrieb schließen müssen.
BFG zum Dienstverhältnis bei Arbeitskräftegestellung
Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung sind die klassischen Merkmale eines Dienstverhältnisses in Anlehnung an § 4 AÜG dergestalt modifiziert, dass sich das Weisungsrecht des Gestellers in der Anordnung der Arbeitsverrichtung für den Beschäftiger erschöpft und dem Beschäftiger so nur ein vom Gesteller abgeleitetes Weisungsrecht zukommt.
Wirtschaftskammer für Verlängerung der Abgaben- und Steuerstundungen
Wien – Die Wirtschaftskammer fordert eine längere Frist, um gestundete Steuern und Abgaben zurückzuzahlen. Nach aktueller Lage müssen die Unternehmen solche Coronahilfen bis zum 15. Jänner zurückzahlen. WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karl-Heinz Kopf wollen erreichen, dass diese Frist um 6 bis 9 Monate verlängert wird. Außerdem wünschen sich die Kammer-Vertreter Ratenzahlungen für ihre Mitglieder. Verhandlungen haben begonnen, heißt es aus der Wirtschaftskammer.
In Begutachtung: Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020
Der Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass befindet sich derzeit in Begutachtung. Ende der Begutachtungsfrist ist der 23. 11. 2020.
