Keine Haftung für und keine „öffentliche Wiedergabe“ von User-Inhalten durch YouTube
Nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH zu 4 Ob 132/21x fällt der Betrieb einer Videoplattform in den Anwendungsbereich des Haftungsprivilegs für Host-Provider, sofern der Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seiner Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.
3G am Arbeitsplatz- die Verordnung ist da
Sehnlich erwartet wurde sie, am Montag war es soweit. Die 3G-Verordnung für den Arbeitsplatz, anzuwenden ab 1. November, wurde veröffentlicht. Sie löst jedoch nicht alle Fragen.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer mit Kunden- oder Kollegenkontakt
Lange wurde darüber diskutiert – schlussendlich kommt sie doch, die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Laut aktuellen Informationen sollen die neuen Regelungen am 1.11.2021 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Arbeitnehmer mit physischem Kontakt zu anderen Personen (egal ob Kunden oder Kollegen) verpflichtet, einen jederzeit gültigen 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz bereitzuhalten.
Klimaticket = Jobticket?
Mit Einführung des Klimatickets stellt sich die Frage, ob dieses als abgabenfreies Jobticket ebenso vom Arbeitgeber gewährt werden kann. Kurz gesagt: ja, das geht. Aber man sollte auch als Arbeitgeber dabei auf die Pendlerpauschale achten.
EUR 9,5 Mio. Strafe für Post wegen fehlender E-Mail-Kontaktmöglichkeit
In einer kürzlich ergangenen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung verhängte die Datenschutzbehörde über die Österreichische Post AG („Post“) eine Strafe von EUR 9,5 Mio. Dies gab die Post selbst mittels Aussendung bekannt.
VIDEO: Datenschutz 1 – Basics – Christian Kern
VIDEO: Datenschutz 2 – Betroffenenrechte – Christian Kern
Der Klimawandel im Wohnungseigentum – die WEG-Novelle 2022
Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) geändert werden soll (WEG‑Novelle 2022), beabsichtigt die Bundesregierung eine Modernisierung des WEG mit der Zielsetzung, eine umweltfreundlichere Nutzung von Gebäuden zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Die Frist für die Begutachtung ist im August 2021 abgelaufen, die Novelle soll mit 1.1.2022 in Kraft treten.
