ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Update Mai 2023
Mitte April d. J. wurden die überfälligen Förderrichtlinien zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2022 auf der AWS-Homepage veröffentlicht. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinie (Fassung vom 17.4.2023) erfolgte unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der noch ausständigen EU-Genehmigung, die offenbar kurzfristig erwartet worden war. Aufgrund der bislang verfügbaren Informationen ist jedoch derzeit unklar, ob die für die Durchführung des Förderprogramms „EKZ 1 Q4 2022“ erforderliche Genehmigung seitens der Europäischen Kommission zwischenzeitig vorliegt oder nicht. Zu diesen und weiteren Zweifelsfragen für förderwerbende Unternehmen geben wir Ihnen im nachfolgenden Beitrag ein kurzes Update über den aktuellen Stand.
Montage-KFZ sachbezugspflichtig?
Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Kraftfahrzeuge – KFZ zur Verfügung stellen, die sie auch privat nützen dürfen, ist dieser Sachbezug nach den Regeln der Sachbezugsverordnung den Lohnabgaben zu unterwerfen. Abhängig vom CO2-Ausstoß kommen dabei 2%, 1,5% bzw. 0% (Elektro-Kfz) der jeweils zutreffenden Anschaffungskosten (höchstens von 48.000 Euro) zur Anwendung. Bei Gebraucht-KFZ gelten der Listenpreis bei erstmaliger Zulassung oder die tatsächlichen Anschaffungskosten des ersten Käufers.
Abgabenänderungsgesetz 2023 – Frühjahrslegistik
Am 21. April 2023 hat das BMF den Ministerialentwurf für ein Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) zur Begutachtung vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche durchaus positive Punkte und Initiativen für die diesjährige Frühjahrslegistik vor. Die Begutachtungsfrist endet am 12. Mai 2023. Mit der Beschlussfassung des Gesetzes ist üblicherweise vor der Sommerpause des Parlaments zu rechnen. Folgende wesentliche Änderungen in Steuergesetzen sollen beschlossen werden:
Veranstaltungstipp: ChatGPT & Co: Große Sprachmodelle – große Rechtsprobleme?
Das Linz Institute of Technology (LIT) Law Lab der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz und das Software Competence Center Hagenberg (SCCH) veranstalten am 25. Mai 2023 eine Tagung zu großen Sprachmodellen, von denen aktuell ChatGPT besondere Aufmerksamkeit genießt. Zahlreiche Vortragende widmen sich dem Thema aus einer umfassenden rechtlichen Perspektive.
ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Neue Richtlinie und FAQ für 4. Quartal 2022!
Auch dieses Mal galt wieder: Gut Ding braucht Weile … Denn nachdem die Verlängerung des Energiekostenzuschusses für die Monate Oktober bis Dezember 2022 (EKZ 1 Q4 2022) bereits vor Monaten politisch angekündigt wurde, ließen die Detailregelungen abermals lange auf sich warten. Selbst für die bereits abgelaufene Voranmeldungsphase (29.3. bis 14.4.2023) lagen noch keine Förderungsrichtlinien vor, sondern erfolgten provisorische Regelungen auf Basis eines eigenen Fragenkatalogs (FAQ-Voranmeldung).
Neuerungen bei grenzüberschreitendem Homeoffice
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie ist Homeoffice aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Besonders im grenzüberschreitenden Bereich kann die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Homeoffice allerdings sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Neben der potenziellen Begründung eines Besteuerungsrechtes für den Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmer kann sich bei überwiegender Tätigkeit im Homeoffice auch die SV-Zuständigkeit ändern. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die geltenden Regelungen sowie die kürzlich veröffentlichten Neuerungen:
Veranstaltungstipp: 5. Forum Familie und Vermögen
Am 12./13. Mai 2023 findet im Hotel Schlosspark Mauerbach das 5. Forum Familie und Vermögen statt.
Investitionsfreibetrag des § 11 EStG mit ökologischem Schwerpunkt – Update
Der investitionsbedingter Gewinnfreibetrag (IFB), welcher im Ökosozialen Steuerreformgesetz enthalten war, wurde von uns bereits im vergagngen Jahr vorgestellt. Nun ergibt sich durch Erlass der (Entwürfe zur) Verordnung zum erhöhten Investitionsfreibetrag für Investitionen mit ökologischem Schwerpunkt eine Spezifizierung des Gesetzesinhaltes. Diese Verordnung wurde bereits dringend erwartet, da der Investitionsfreibetrag für die Veranlagung 2023 berücksichtigt werden kann und Unternehmen einen gewissen Planungshorizont für Investitionen benötigen.
Voranmeldung „Verlängerung des Energiekostenzuschusses 1 (Oktober – Dezember 2022)“ ab 29. März 2023 möglich!
Zu beachten ist, dass – wie schon bei der Voranmeldung zum Energiekostenzuschuss 1 (UEKZ 1) im November 2022 – die Voranmeldung über den aws-Fördermanager im Zeitraum 29. März 2023 bis 14. April 2023 verpflichtend ist und auch dieses Mal wieder das „first come, first served-Prinzip“ anwendbar ist. Das heißt, ein Antrag für den Energiekostenzuschuss 1 für den Zeitraum Oktober – Dezember 2022 (UEKZ 1 verlängert) kann nur nach einer Voranmeldung durchgeführt werden und die konkreten Antragsfenster werden entsprechend dem Einlangen der Voranmeldungen vergeben.
BILANZIERUNG | Energiekostenzuschuss und Rückzahlung von Corona-Hilfen
In einer kürzlich veröffentlichten AFRAC-Fachinformation nimmt der österreichische Standardsetter für Rechnungslegung & Abschlussprüfung zu aktuellen Bilanzierungs-fragen in Zusammenhang mit dem Energiekostenzuschuss sowie der drohenden Rückforderung von COVID-19-Hilfen seitens der COFAG Stellung. Wenngleich es sich hiebei um grundsätzlich unterschiedliche Zuschusstypen bzw verschiedene abschlussrelevante Sachverhalte handelt, wurden beide Themen – offenbar aus Dringlichkeitsgründen und ergänzend zu früheren AFRAC-Aussagen – in einer Fachinformation zusammengefasst.
QUELLENSTEUER | Keine Rückerstattung für Ehegattengemeinschaft
Beziehen Ehegatten Kapitaleinkünfte auf einem Gemeinschaftsdepot, so stehen ihnen diese nach österreichischem innerstaatlichem Steuerrecht jeweils anteilig zu. Ein in der Schweiz ansässiges Ehepaar brachte bezüglich österreichischer Quellensteuern einen gemeinsamen Rückerstattungsantrag ein. Das Finanzamt wies diesen ab. Letztendlich hatte das österreichische Höchstgericht über die Frage der Abkommenslegitimation von Ehegatten zu entscheiden.
