Am Punkt #42 mit Dominik Kurzmann – Erneuerbaren – Ausbau- Gesetz – EAG
Das Gesetzespaket EAG führt zu zahlreichen Änderungen in bestehenden Gesetzen, wie beispielsweise dem Ökostromgesetz 2012 oder dem Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010. Durch das EAG wurde weiters die Möglichkeit geschaffen erneuerbare Energiegemeinschaften zu gründen. Der Energierechtsexperte Dr. Dominik Kurzmann, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erläutert die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzespaktes. Weiters wird erklärt welche Unterschiede es zwischen erneuerbaren Energiegemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften gibt und worauf bei der Gründung geachtet werden sollte.
§9 BAO: Geschäftsführerhaftung auch bei Befriedigung aus Eigenmitteln
Der Geschäftsführer einer GmbH wurde wegen behaupteter Gläubigerungleichbehandlung gem. § 9 BAO persönlich zur Haftung von Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe vom Magistrat Wien herangezogen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde brachte vor, dass die Zahlung nicht aus Gesellschaftsmitteln, sondern aus privaten Mittlen des Geschäftsführers und durch Zahlung Dritter geleitet wurde und deshalb keine Ungleichbehandlung vorliegen könne. Das sah der VwGH (23.4.2021, Ra 2020/13/108) jedoch anders.
Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
Am 20. 7. 2021 wurde der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass in der Findok veröffentlicht. Der Erlass ersetzt jenen vom 4. 10. 2016 und regelt die organisatorische Umsetzung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes durch die Abgabenbehörden des Bundes (§ 49 Z 1 BAO) im abgabenrechtlichen Bereich sowie durch das Amt für Betrugsbekämpfung bzw des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde, sofern die Bestimmungen des FinStrG vollzogen werden.
EAS: Geschäftsführervergütungen bei Ferngeschäftsführung
Wird ein in Österreich ansässiger Alleingeschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland überwiegend in Österreich tätig („Ferngeschäftsführung“), so kommt Art 16 Abs 2 DBA Deutschland nur dann zur Anwendung, wenn die Gesellschaft auch bkommensrechtlich in Deutschland ansässig ist.
EuGH zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten.
Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021
Am 29. 6. 2021 wurden die Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 (KfzBStR 2021) in der Findok veröffentlicht.
VwGH zur Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften
Die Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG dient bei der Gestellung von Arbeitskräften auch der Sicherstellung der Steuerpflicht der Einkünfte der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer. Es stehen grundsätzlich drei Verfahren für eine Entlastung vom Steuerabzug zur Verfügung.
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum DBA Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie
Am 22. 6. 2021 wurde die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Deutschland zur Grenzgängerregelung und zur Homeoffice-Regelung in der FIndok veröffentlicht.
Zwei Sammelerlässe zur Auslegung des DBA Deutschland
Am 17. 6. 2021 wurden zwei Sammelerlässe in der Findok veröffentlicht, die der Bereinigung überholter Erlässe bzw Erlassaussagen iZm der Auslegung des DBA Deutschland dienen.
Verwendung ausländischer Formulare für Ansässigkeitsbescheinigungen (Juni 2021)
Der Erlass des BMF vom 29. 1. 2019, BMF-010221/0027-IV/8/2019, BMF-AV 2019/10, wird aufgehoben und durch diesen Erlass ersetzt (Änderungen kursiv).
NEU: Die Ausweitung des One-Stop-Shops (OSS)
Das One-Stop-Shop (OSS)-System bietet Unternehmern die Möglichkeit, sich umsatzsteuerlich in nur einem Mitgliedstaat zu registrieren (=Mitgliedstaat der Identifizierung) und gewisse unter die jeweilige Sonderregelung fallenden Leistungen an Private in anderen Mitgliedstaaten über diesen Mitgliedstaat zu erklären und die Umsatzsteuer zu bezahlen. Die abgeführte Steuer wird dann in weiterer Folge vom Mitgliedstaat der Identifizierung an den jeweiligen Mitgliedstaat weitergeleitet.
