Kategorie: Nationales Steuerrecht

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Am Punkt #42 mit Dominik Kurzmann – Erneuerbaren – Ausbau- Gesetz – EAG

Das Gesetzespaket EAG führt zu zahlreichen Änderungen in bestehenden Gesetzen, wie beispielsweise dem Ökostromgesetz 2012 oder dem Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010. Durch das EAG wurde weiters die Möglichkeit geschaffen erneuerbare Energiegemeinschaften zu gründen. Der Energierechtsexperte Dr. Dominik Kurzmann, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erläutert die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzespaktes. Weiters wird erklärt welche Unterschiede es zwischen erneuerbaren Energiegemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften gibt und worauf bei der Gründung geachtet werden sollte.

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§9 BAO: Geschäftsführerhaftung auch bei Befriedigung aus Eigenmitteln

Der Geschäftsführer einer GmbH wurde wegen behaupteter Gläubigerungleichbehandlung gem. § 9 BAO persönlich zur Haftung von Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe vom Magistrat Wien herangezogen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde brachte vor, dass die Zahlung nicht aus Gesellschaftsmitteln, sondern aus privaten Mittlen des Geschäftsführers und durch Zahlung Dritter geleitet wurde und deshalb keine Ungleichbehandlung vorliegen könne. Das sah der VwGH (23.4.2021, Ra 2020/13/108) jedoch anders.

Nationales Steuerrecht News SWK Verfahren Verfahrens- und Organisations­recht

Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass

Am 20. 7. 2021 wurde der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass in der Findok veröffentlicht. Der Erlass ersetzt jenen vom 4. 10. 2016 und regelt die organisatorische Umsetzung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes durch die Abgabenbehörden des Bundes (§ 49 Z 1 BAO) im abgabenrechtlichen Bereich sowie durch das Amt für Betrugsbekämpfung bzw des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde, sofern die Bestimmungen des FinStrG vollzogen werden.

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VwGH zur Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften

Die Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG dient bei der Gestellung von Arbeitskräften auch der Sicherstellung der Steuerpflicht der Einkünfte der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer. Es stehen grundsätzlich drei Verfahren für eine Entlastung vom Steuerabzug zur Verfügung.

(Bild: © iStock/William_Potter)
Nationales Steuerrecht News SWK Umsatzsteuer

NEU: Die Ausweitung des One-Stop-Shops (OSS)

Das One-Stop-Shop (OSS)-System bietet Unternehmern die Möglichkeit, sich umsatzsteuerlich in nur einem Mitgliedstaat zu registrieren (=Mitgliedstaat der Identifizierung) und gewisse unter die jeweilige Sonderregelung fallenden Leistungen an Private in anderen Mitgliedstaaten über diesen Mitgliedstaat zu erklären und die Umsatzsteuer zu bezahlen. Die abgeführte Steuer wird dann in weiterer Folge vom Mitgliedstaat der Identifizierung an den jeweiligen Mitgliedstaat weitergeleitet.

Homeoffice bleibt Vereinbarungssache zwischen Arbeitgeber undArbeitnehmer - Steuerliche Begünstigung bis 600 Euro - Arbeitnehmerim Homeoffice sind unfallversichert. (Bild: © iStock/shironosov)
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EAS-Auskunft: Betriebsstätte bei Hilfstätigkeiten im Konzern?

Übt eine Angestellte einer in Deutschland ansässigen Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Teil einer internationalen Investmentfondsgruppe ist, ihre Tätigkeit zur Gänze in ihrer in Österreich gelegenen Privatwohnung aus und handelt es sich bei der Tätigkeit um Routineaufgaben im Bereich des Rechnungswesens, die für verschiedene Gesellschaften in der Gruppe erbracht werden, so stellt sich die Frage, ob die deutsche Gesellschaft dadurch in Österreich eine Betriebsstätte begründet.