BMF: Verlängerung der 15-Warengruppen-Regelung
Die Übergangsregelung für die Sparte Einzelhandel sowie die Sparte Markt-, Straßen- und Wanderhandel bzw vergleichbare andere gewerblich tätige Unternehmer bleibt bis Ende 2025 aufrecht.
BMF: Info Verrechnungspreisdokumentation
Die Information des BMF vom 23. November 2018, BMF-010221/0295-IV/8/2018, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt.
BFG: Vorsteuerabzug bei Erschließung eines Gewerbegebietes
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Aufschließungsstraße und weiterer Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes.
Haftung der Fluglinie für verschütteten Kaffee
In seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (C-532/18) entschied der EuGH, dass eine Fluglinie, hier die ehemalige Niki, für Verbrühungen durch während des Fluges verschütteten Kaffee haftet. Es ist nicht notwendig, dass sich ein „ein luftfahrtspezifisches Risiko“ verwirklicht.
Das bringt 2020 – Österreich öffnet Arbeitsmarkt für Kroaten
Wien (APA) – Ab 1. Juli 2020 muss auch Österreich seinen Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger öffnen – die maximal zulässige Übergangsfrist von sieben Jahren wird dann voll ausgeschöpft sein. Danach gilt aber auch für Kroaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
Das bringt 2020 – Familienbonus wird erstmals rückerstattet
Wien (APA) – Familien in Österreich steht ein ruhiges Jahr 2020 bevor – zumindest was gesetzliche Neuerungen betrifft. Eine Änderung gibt es mit dem Rechtsanspruch auf Karenz oder Teilzeit für pflegende Familienangehörige.
Förderungen auch 2018 gestiegen – 410 Mio. Steuerbonus für Luftfahrt
Der Bund hat 6,1 Mrd. Euro für direkte und 15,5 Mrd. Euro für indirekte Förderungen ausgegeben. Das bedeutet Platz 8 in der EU.
Das bringt 2020 – Weniger Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften
Wien (APA) – Die Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften, Bücher und Hörbücher sinkt mit 1. Jänner auf zehn Prozent. Bisher kam der ermäßigte Steuersatz nur bei gedruckten Büchern und Zeitungen zur Anwendung, elektronische Publikationen wurden mit 20 Prozent besteuert. Nun wird die Mehrwertsteuer harmonisiert.
Das bringt 2020 – Entlastung für Geringverdiener und Selbstständige
Wien (APA) – Die türkis-blaue Regierung ist zwar Geschichte, ein kleiner Teil ihrer Steuerreform tritt kommendes Jahr aber noch in Kraft. Entlastet werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen sowie Bauern und Gewerbetreibende.
EuGH: Zum Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden
Schadenersatzanspruch von Personen, die auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht als Anbieter oder Nachfrager tätig sind
Das bringt 2020 – Steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter
Wien (APA) – Die von ÖVP und FPÖ beschlossene Steuerreform ermöglicht ab 1. Jänner steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter, kurz „Jobrad“ genannt. Konkret können Firmen für ihre Belegschaft Fahrräder ankaufen, ohne dass bei privater Nutzung ein Sachbezug anfällt. Die Arbeitgeber können auch den Vorsteuerabzug geltend machen, das heißt, die 20-prozentige Mehrwertsteuer fällt beim Kauf weg.
VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.












