Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
Familienhärtefonds: Anträge ab sofort möglich
Das Familienministerium hat nun Richtlinien und das Antragsformular zur Beantragung von Zahlungen an Familien mit Kindern zur Unterstützung der Pandemiefolgen veröffentlicht. Gespeist werden die Mittel aus dem Familienhärteausgleichsfonds.
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zu EStG, KStG und FLAG
Fünf kürzlich ergangene Entscheidungen des BFG zu Haftung für Kapitalertragsteuer, Verbindlichkeitsrückstellung, Depotübertragungen und Familienbeihilfe.
BFG zum Begriff des Familienangehörigen
Ist der in Ungarn erwerbstätige, vom Kind in Ungarn getrennt wohnende und nicht den überwiegenden Unterhalt leistende Vater Familienangehöriger?
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zum FLAG
Vier kürzlich ergangene BFG-Entscheidungen zum Beihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit d und e FLAG.
BFG zur Selbsterhaltungsfähigkeit
Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts.
Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der Ehefrau über 6.000 Euro liegt
Das Wochengeld selbst unterliegt zwar nicht der Steuer, ist aber ausdrücklich für die Einkommensgrenze zu berücksichtigen.
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen – befristeten Dienstverhältnis hat ihrem Dienstgeber die Schwangerschaft noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf zu melden, ansonsten das Dienstverhältnis mit Fristablauf endet.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zum FLAG
Drei kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG rund um das FLAG.
Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
OGH prüft den Fall eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.
Zur Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger im neuen Erwachsenenschutzverfahren
Nahen Angehörigen steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf die bestellte Person der Rekurs zu.