Regelbedarfsätze für Unterhaltszahlungen für das Kalenderjahr 2021
Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2021 heranzuziehen.
OGH: Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch einer strafbaren Handlung
Der OGH stellt klar, dass der vom Gesetzgeber zur Begründung der Erbunwürdigkeit verwendete Begriff einer „strafbaren Handlung“ aus systematischen Gründen im Sinne seines ursprünglichen Anwendungsbereichs im Strafrecht zu verstehen ist. Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch schließt daher die Annahme von Erbunwürdigkeit aus.
BFG: Antragstellung auf österreichische Familienleistungen
Wenn Unionsbürger und ihnen diesbezüglich gleichgestellte Personen ihr nach der VO (EG) 883/2004 zustehendes Recht auf österreichische Familienleistungen geltend machen, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie diese Familienleistungen im höchstmöglichen Umfang erhalten wollen.
BFG zu Familienbeihilfe, Kinderbetreuungskosten und Unterhalt
Rechtssätze von drei jüngst veröffentlichten BFG-Entscheidungen rund um Familienbeihilfe, Kinderbetreuungskosten und auswärtige Berufsausbildung.
Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
Familienhärtefonds: Anträge ab sofort möglich
Das Familienministerium hat nun Richtlinien und das Antragsformular zur Beantragung von Zahlungen an Familien mit Kindern zur Unterstützung der Pandemiefolgen veröffentlicht. Gespeist werden die Mittel aus dem Familienhärteausgleichsfonds.
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zu EStG, KStG und FLAG
Fünf kürzlich ergangene Entscheidungen des BFG zu Haftung für Kapitalertragsteuer, Verbindlichkeitsrückstellung, Depotübertragungen und Familienbeihilfe.
BFG zum Begriff des Familienangehörigen
Ist der in Ungarn erwerbstätige, vom Kind in Ungarn getrennt wohnende und nicht den überwiegenden Unterhalt leistende Vater Familienangehöriger?
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zum FLAG
Vier kürzlich ergangene BFG-Entscheidungen zum Beihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit d und e FLAG.
BFG zur Selbsterhaltungsfähigkeit
Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts.
Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der Ehefrau über 6.000 Euro liegt
Das Wochengeld selbst unterliegt zwar nicht der Steuer, ist aber ausdrücklich für die Einkommensgrenze zu berücksichtigen.
