Kurzarbeit – Rasche Hilfe für Unternehmen vorerst nicht möglich
Wien – Angesichts der Coronavirus-Epidemie geht vielen Betrieben finanziell zusehends die Luft aus, die Geschäfte stehen weitgehend still, die Kosten laufen aber weiter. Als erste Abhilfe wurde das Kurzarbeitsmodell der Regierung ins Leben gerufen. In der Praxis ist diese aber – fast fünf Wochen nach Beginn des „Lockdown“ der Wirtschaft – noch nicht umsetzbar. Es spießt sich an der Lohnverrechnung.
FAQ zu den Ausgangsbeschränkungen und ihre verwaltungsrechtlichen Folgen
Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden die Ausgangsbeschränkungen aktualisiert. Das Betreten öffentlicher Orte ist grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen und zu bestimmten Zwecken erlaubt. Verstößt man gegen diese Pflichten drohen dem Einzelnen hohe Strafen.
Neue COVID-19-Verordnungen des BMAFJ und des BMF
Im BGBl wurden kürzlich drei Verordnungen zu Kurzarbeit, zum Haftungsrahmen nach Garantiegesetz und zu Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen veröffentlicht.
Sonderbetreuungszeit: Gestützte Kinderbetreuung nur drei Wochen im Ganzen möglich?
Die Regierung versucht, mit verschiedensten Mitteln der aktuellen Krise zu begegnen. Dies gelingt in unterschiedlicher Qualität, was aufgrund der Geschwindigkeit der Gesetzgebung nicht sonderlich verwunderlich ist. So sehr die Bemühungen sicherlich mit bestem Gewissen umgesetzt werden, so werden doch auch manche Ziele der Maßnahmen – durch die beschlossenen Gesetze selbst oder in deren Durchführung – konterkariert. Vieles wird nachgebessert. So etwa die Sonderbetreuungszeit, konkret die Unterstützung durch den Bund.
FAQ zum Begriff „Höhere Gewalt“ im Hinblick auf das Coronavirus
Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus begegnet man nun häufiger dem Begriff der „höheren Gewalt“ oder auch dem Begriff „Force Majeure“. Doch was ist der Zweck des Rechtsinstituts der höheren Gewalt und wann liegt höhere Gewalt überhaupt vor? Die nachfolgenden FAQ sollen dazu ein wenig Aufklärung leisten.
FAQ Coronavirus
Welche Ansprüche hat man als Konsument, wenn Veranstaltungen abgesagt werden? Müssen bereits bezahlte Tickets rückerstattet werden?
BFG: Fremdfinanzierungszinsen beim Konzernerwerb und Gruppenbesteuerung
Die steuerliche Ergebniszurechnung nach § 9 Abs 1 KStG ist (bloße) Rechtsfolge der Gruppenbildung.
Klarstellung des OGH zur 12-Stunden-Gleitzeit
Der OGH (8 ObA 77/18h) entschied zum ersten Mal seit Einführung der Möglichkeit des sogenannten 12-Stunden-Arbeitstages (iSd AZG-Novelle 2018, BGBl I 53/2018) die…
Neue BMF-Info betreffend Coronavirus
Diese Information tritt an die Stelle der Information vom 13. 3. 2020, 2020-0.178.784, und erweitert sie um eine Aussage zur Frist für Zahlungserleichterungsansuchen (30. 9. 2020), eine generelle Fristerstreckung für die Einreichung von Jahres-Abgabenerklärungen für das Jahr 2019 (Punkt 3) sowie um eine Aussage in Bezug auf Verspätungszuschläge (Punkt 4).
Coronavirus – Laut KDZ eigene Hilfspakete für Gemeinden notwendig
Die Gemeinden seien im Krisenmanagement besonders eingespannt und in vielerlei Hinsicht mit finanziellen Einbußen und gleichzeitigen Mehrausgaben konfrontiert. In den nächsten Wochen werde es etwa zu einem massiven Einbruch bei der Kommunalsteuer kommen. Daneben würden sich auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Einkommensteuer reduzieren, während bei den Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich ein markanter Anstieg erwartet wird.
BFG zu Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung stellen „andere Einkünfte“ iSd Art 21 DBA Schweiz dar.
