Am Punkt # 12 mit Philipp Pallitsch – Novelle Bauordnung NÖ
Dr. Philipp Pallitsch, Anwalt mit Schwerpunkt Baurecht der Schwartz Huber- Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, erklärt die kürzlich beschlossene und sehr umfangreiche Novelle der niederösterreichischen Bauordnung und deren Relevanz für die Praxis. Auch der Umsetzungsstand der Gebäude- Richtlinie und der OIB- Richtlinien in den Bauordnungen der anderen Bundesländern wird analysiert.
Am Punkt # 11 mit Carmen Thornton – Unterhalt und Corona
COVID-19 spielt mittlerweile für fast jedes Rechtsgebiet eine Rolle, so auch im Familienrecht. Rechtsanwältin Mag. Carmen Thornton hat sich mit Ihrer Kanzlei Thornton & Kautz Rechtsanwälte auf alle Belange des Familienrechts spezialisiert und gibt uns in dieser Folge einen Überblick zum Thema Unterhalt, rechtliche Durchsetzung und mögliche Auswirkungen von COVID-19 auf die Unterhaltsleistung.
Neue VfGH-Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen
Der VfGH hat weitere Entscheidungen zu Maßnahmen gegen COVID-19, die in den jüngsten Beratungen getroffen wurden, ausgefertigt und am 30. 3. 2021 den Verfahrensparteien zugestellt. Seit März 2020 werden laufend solche Fälle beim VfGH eingebracht; der VfGH bearbeitet sie auch laufend.
Erstreckung der Quotenregelungstoleranzfrist für 2019
Aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate (bis einschließlich 30. Juni 2021) für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen für das Veranlagungsjahr 2019 einmalig erstreckt.
Notwendige Substanzerklärung bei DBA-Entlastung an der Quelle
EAS-Auskunft 3429 zu Art 10 DBA Schweiz und der abkommensrechtlichen Entlastung österreichischer KESt an der Quelle.
Am Punkt # 10 mit Florian Schwetz – Die Novellen zum EpiG- & COVID-19-MG auf dem Prüfstand
Der Ministerialentwurf vom 3.3.2021 mit den geplanten Novellen zum EpiG und Covid-19-Maßnahmengesetz haben nicht nur medial einen Aufschrei verursacht: Über 35.000 Stellungsnahmen gingen bis Ende der Begutachtungsfrist am 9.3.2021 ein und damit massive Kritik. Nach Thematisierung im Gesundheitsausschuss am 18.3.2021 liegt nun ein neuer Entwurf vor, der noch einmal einiges ändern soll. Damit Sie den Überblick bewahren, führt uns Experte zum EpiG und COVID-19-MG Dr. Florian Schwetz, Verwaltungsjurist beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten, durch das Dickicht der geplanten Novellen mit Stand 24.3.2021.
Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform
Nicht rezeptpflichtige Arzneimittel dürfen auch weiterhin nur von Apotheken bezogen sowie im Klein- oder Fernabsatz (online) abgegeben werden. Ebenso bleibt das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung aufrecht.
Kommission genehmigt österreichische Unterstützung für drei Unternehmen im Bereich Mikroelektronik
Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Österreichs in Höhe von 146,5 Mio Euro für drei Unternehmen, die sich dem 2018 von der Kommission genehmigten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik anschließen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Unterstützung sollen zusätzliche private Investitionen von 530 Mio Euro, also mehr als das Dreieinhalbfache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden.
Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an
Der Rat hat am 22. 3. 2021 neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft anzugehen.
Am Punkt # 9 mit Pilar Koukol – Masken „not made in Austria“?
Betrug, Irreführung, Gewährleistung, Sammelklage. Viele Begriffe sind in der Diskussion rund um Masken möglicherweise „not made in Austria“ gefallen. Was , wenn die Masken wirklich nicht aus Österreich stammen? Dr. Pilar Koukol wird dieses Thema ausführlich aus zivil- und strafrechtlicher Sicht beleuchten. UWG, StGB, VbVG oder ABGB, das ist hier die Frage?
Am Punkt # 8 mit Heidemarie Paulitsch – Hausdurchsuchung: Polizei und Staatsanwaltschaft ante portas
Um die Hausdurchsuchung ranken sich gegenwärtig Mythen. Dr. Heidemarie Paulitsch gibt einen fundierten Einblick in das rechtliche Korsett der Hausdurchsuchung. Was ist eine Hausdurchsuchung? Wer ordnet sie an? Wer führt eine Hausdurchsuchung durch? Welche Voraussetzungen müssen für eine Hausdurchsuchung vorliegen? Wie geht man mit Zufallsfunden um? Diese und noch viele weitere Fragen werden durch unsere Expertin beantwortet.
