Strafbarkeit juristischer Personen bei Datenschutzverletzungen
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit einhergehenden Novellierung des DSG kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch gegenüber juristischen Personen eine…
Die Geschenkannahme durch Machthaber iSd § 153a StGB
§ 153a StGB regelt die Strafbarkeit eines Machthabers, der für die Ausübung seiner Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen und pflichtwidrig nicht abgeführt hat. Der folgende Beitrag stellt die Besonderheiten des Deliktes in der Praxis dar.
OGH zur Feststellungswirkung von Schuldsprüchen im Verfahren nach dem VbVG
Der OGH präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der rechtskräftige Schuldspruch einer natürlichen Person einen Verband bindet, der im betreffenden Verfahren die Rechte des Beschuldigten hatte.
KÖST-ZUSCHLAG | Empfängerbenennung auch in Betrugsfällen?
Die Finanzverwaltung kann – insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen – verlangen, dass der Steuerpflichtige die Empfänger von betrieblich veranlassten Aufwendungen genau bezeichnet. Gelingt diese Empfängerbenennung nicht, so wird der Betriebsausgabenabzug verwehrt und müssen juristische Personen überdies einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer iHv 25 % entrichten, woraus eine Gesamtsteuerbelastung von 50 % resultiert. Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2020 erneut darauf hingewiesen, dass bei Auslandsbeziehungen insbesondere auch eine erhöhte Mitwirkungspflicht sowie eine Beweisvorsorgepflicht zu beachten ist. Eine erhaltene Visitenkarte bzw der Empfang von div. E-Mails sind zur Erfüllung dieser Verpflichtungen jedenfalls nicht ausreichend, sodass die damit verbundenen negativen steuerlichen Konsequenzen selbst im Falle eines Betrugsszenarios in Kauf zu nehmen sind.
EAS-Auskunft: Betriebsstätte bei Hilfstätigkeiten im Konzern?
Übt eine Angestellte einer in Deutschland ansässigen Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Teil einer internationalen Investmentfondsgruppe ist, ihre Tätigkeit zur Gänze in ihrer in Österreich gelegenen Privatwohnung aus und handelt es sich bei der Tätigkeit um Routineaufgaben im Bereich des Rechnungswesens, die für verschiedene Gesellschaften in der Gruppe erbracht werden, so stellt sich die Frage, ob die deutsche Gesellschaft dadurch in Österreich eine Betriebsstätte begründet.
Juni-Session des VfGH
In seiner Juni-Session, die für drei Wochen anberaumt ist, berät der Verfassungsgerichtshof ab 7. 6. 2021 über mehr als 400 Fälle. Ein Teil davon bezieht sich erneut auf das Thema COVID-19.
Am Punkt #20 mit Carsten Koller – Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht
Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht rüttelt ordentlich am Status quo. Änderungen im ABGB, KSchG und ein ganz neues Verbrauchergewährleistungsgesetz schaffen die Grundlagen für weitreichende Neuerungen: Entfall der gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, erweiterte Fristen, Ausweitung des unternehmerischen Rückgriffs, erstmalige Erfassung der digitalen Dienst/-Leistungen und Waren mit digitalen Elementen, Aktualisierungspflicht und und und. Dr. Carsten Koller von urbanek|lind|schmied|reisch Rechtsanwälte gibt uns einen umfassenden und detaillierten Überblick, welche Änderungen auf uns zukommen und wie sie sich auf die Praxis auswirken werden.
Am Punkt #14 mit Vanessa McAllister – Covid und Strafrecht
COVID-19 wirft neben vielem anderen auch etliche Fragen für das Strafrecht auf: Wie macht man sich nach §§ 178 oder 179 StGB strafbar? Was droht bei Quarantäneverstößen? Erfüllen unrichtige Angaben auf dem Antrag für zB Umsatzersatz die Voraussetzungen für einen Betrug? Was passiert, wenn man mit dem Testergebnis einer anderen Person zum Frisör geht? Diese und viele weitere Fragen klärt Dr. Vanessa McAllister, Rechtsanwältin und Partnerin bei Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH.
Am Punkt # 9 mit Pilar Koukol – Masken „not made in Austria“?
Betrug, Irreführung, Gewährleistung, Sammelklage. Viele Begriffe sind in der Diskussion rund um Masken möglicherweise „not made in Austria“ gefallen. Was , wenn die Masken wirklich nicht aus Österreich stammen? Dr. Pilar Koukol wird dieses Thema ausführlich aus zivil- und strafrechtlicher Sicht beleuchten. UWG, StGB, VbVG oder ABGB, das ist hier die Frage?
Am Punkt # 8 mit Heidemarie Paulitsch – Hausdurchsuchung: Polizei und Staatsanwaltschaft ante portas
Um die Hausdurchsuchung ranken sich gegenwärtig Mythen. Dr. Heidemarie Paulitsch gibt einen fundierten Einblick in das rechtliche Korsett der Hausdurchsuchung. Was ist eine Hausdurchsuchung? Wer ordnet sie an? Wer führt eine Hausdurchsuchung durch? Welche Voraussetzungen müssen für eine Hausdurchsuchung vorliegen? Wie geht man mit Zufallsfunden um? Diese und noch viele weitere Fragen werden durch unsere Expertin beantwortet.
Auszahlungsberichte zu diversen COVID-19-Förderungen
Dem Wirtschaftsausschuss liegt der aktuelle Bericht des Wirtschaftsministeriums über die Auszahlungen zu Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und aus dem Härtefallfonds für das Jahr 2020 bzw für Jänner 2021 vor.
