Kategorie: ZWF

Die ZWF bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht.

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Hinweisgeberschutzgesetz

Am 1. Februar 2023, hat der Nationalrat das Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) beschlossen. Ein Einspruch des Bundesrats ist nicht erfolgt und es folgt die Beurkundung und Kundmachung. Es ist somit zu erwarten, dass das HSchG spätestens Ende März in Kraft tritt.

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#120 – Bernd Wiesinger – Handydaten: das neue „Gold“ für Ermittler in Strafverfahren? 

Daten auf Handys sind für Ermittler wichtige Beweismittel. Welche Voraussetzungen für die Auswertung von Handydaten vorliegen müssen bzw sollen, hat speziell in den letzten Wochen und Monaten zu großen Diskussionen in der juristischen Fachwelt geführt. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen und ob die StPO, die die gesetzlichen Grundlagen liefert, nicht mehr zeitgemäß ist und von der Digitalisierung überholt wurde, welche Rolle Zukunftsfunde spielen und welche Auswirkungen es hat, dass Handynachrichten an die Öffentlichkeit gelangen, erklärt Bernd Wiesinger, Equity Partner von Haslinger Nagele Rechtsanwälte.

Compliance Nachhaltigkeit News Unternehmens- und Wirtschaftsrecht ZWF

Wie „grün“ ist das österreichische Wettbewerbsrecht?

Mit dem KaWeRÄG 2021 hielt eine sog. Nachhaltigkeitsausnahme Einzug in das österreichische Wettbewerbsrecht. Auf den zweiten Blick bewirkt diese Ergänzung jedoch, dass Österreich in einer zumindest EU-weit intensiv geführten Diskussion zum Thema „green competition“ eine Vorreiterrolle einnimmt, da diese die erste und – soweit ersichtlich –  weltweit bisher einzige gesetzliche Normierung einer wettbewerbsrechtlichen Ausnahmeregelung zugunsten ökologisch nachhaltiger Unternehmenskooperationen darstellt.

(Bild: © iStock/oxinoxi)
Arbeitsrecht Compliance Finanzstrafrecht News ZWF

Gesetzesentwurf des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HschG)

Durch die EU-Whistleblower-Richtlinie wurden einheitliche und branchenübergreifende Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgeber:innen geschaffen. Mit einiger Verspätung wurde nunmehr ein Ministerialentwurf vorgelegt. Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit der Thematik auseinandersetzen, da die Auswahl eines geeigneten Systems ebenso wie eine notwendige Einbeziehung des Betriebsrates und der Entwurf einer entsprechenden Betriebsvereinbarung eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nehmen.

(Bild: © iStock/marchmeena29)
Nachhaltigkeit News Unternehmens- und Wirtschaftsrecht ZWF

CSRD: Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten

Aufgrund der EU-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (Non Financial Reporting Directive, NFRD), die in Österreich durch das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungesetz (NaDiVeG) umgesetzt wurde, besteht innerhalb der EU bereits seit 2017 für bestimmte (große) Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entity – PIE) sowie für Finanzdienstleister und Versicherungen eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der am 21. April 2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf einer Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) sieht neben anderen Erweiterungen eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Berichtspflichten vor.

(Bild: © iStock/Nuthawut Somsuk)
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Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen

Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.

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Am Punkt #67 mit Sabine Skokanitsch – Die Sterbehilfe

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben. Welche Auswirkungen diese Entscheidung hat, welchen Prozess die Patienten durchlaufen müssen und wer von dem Sterbeverfügungsgesetz und der Änderung des § 78 StGB betroffen ist erfahren Sie von Frau Mag. Sabine Skokanitsch.

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Am Punkt #63 mit Prof. Sebastian Mock und Moritz Zoppel – Die neue Restrukturierungsordnung (ReO)

er ReO hat der österreichische Gesetzgeber Neuland betreten. Nicht  ganz unumstritten, Gegenstand zahlreicher Diskussionen aber dennoch positiv bewertet ist die ReO nun seit knapp 6 Monaten in  Kraft. Welche Auswirkungen das neue Gesetz hat, wer davon betroffen ist, welche Vorteile es für Schuldner und Gläubiger hat und welche  Voraussetzungen für ein Restrukturierungsverfahren vorliegen müssen, das und noch vieles mehr erfahren Sie von den  Insolvenzrechtsexperten der WU Wien Prof. Sebastian Mock und Dr. Moritz Zoppel.

(Bild: © iStock/Andrei Askirka)
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Update zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer

In der Praxis hat sich zuletzt ein deutlicher Anstieg an Finanzstrafverfahren aufgrund von WiEReG-Pflichtverletzungen gezeigt. Ausgangspunkt sind zumeist die der Registerbehörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsmechanismen. Dabei können großteils automationsunterstützt relativ rasch und einfach WiEReG-Pflichtverletzungen festgestellt werden. Als Beispiele sind hierbei etwa Abgleiche mit Daten in öffentlichen Registern (zB Firmenbuch) sowie Erinnerungsschreiben und Zwangsstrafenandrohungen, die bei nicht fristgerechter Meldung automationsunterstützt erfolgen, zu nennen.