Auswirkungen des Brexits auf Unionsmarken und Produkte geschützter Designs
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Dieser Beitrag soll die marken- und designrechtlichen Auswirkungen beleuchten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase auf Schutzrechtsinhaber und Unternehmer, die grenzüberschreitend mit Markenware und mit Produkten geschützter Designs handeln, haben.
Am Punkt # 3 mit Raphael Toman – Game Stop
Dr. Raphael Toman, assoziierter Partner bei Brandl Talos Rechtsanwälte, erklärt die Vorgänge rund um Game Stop, Robinhood und den Kapitalmarkt.
Am Punkt # 2 mit Christian Zwick – Sanierungsverschmelzung
Dr. Christian Zwick, Partner von Binder Grösswang Rechtsanwälte, analysiert die kürzlich ergangene OGH-Entscheidung 6 Ob 203/20a zur konzerninternen Verschmelzung überschuldeter Tochtergesellschaften. Sanierung und dann Verschmelzung oder Sanierung im Zuge der Verschmelzung, das ist hier die Frage.
COVID-19: Insolvenzverdachtsfall – was nun?
Aufgrund der erst kürzlich in Kraft getretenen COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sehen sich viele Unternehmen mit einem weiteren „harten“ Lockdown konfrontiert. Unternehmen sind gut beraten, laufend sowohl die eigene wirtschaftliche Situation zu beurteilen als auch die Bonität der Geschäftspartner im Auge zu behalten.
Umsatzersatz für Gastro und Hotellerie + für Handel und körpernahe Dienstleistungen
Am 14. 11. 2020 wurde eine Erweiterung der Staatshilfen auf diejenigen angekündigt, die aufgrund des zweiten harten Lockdowns ihren Betrieb schließen müssen.
Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon und leitet zweite Untersuchung ein
Die Kommission wirft Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen.
Budgetrede und Budget 2021
Am 14. 10. 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert.
Deutschland: Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket
In Deutschland hat sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets verständigt. Gezielte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro sollen Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Rezession dürfte 2020 für mehr Pfusch in Österreich sorgen
Wien – Die Coronakrise und die Rezession dürften heuer für mehr Pfusch in Österreich sorgen. Im Jänner hatte der Linzer Ökonom Friedrich Schneider noch damit gerechnet, dass das Volumen der Schattenwirtschaft heuer etwas zurückgehen werde. Die Wirtschaftskrise und die damit zunehmende Kurzarbeit sowie Arbeitslosigkeit machen ihm aber nun einen Strich durch die Rechnung.
Finanzausgleich: Länder-Ertragsanteile dürften um 7,3 % schrumpfen
Wien – Die Ertragsanteile der Länder – also deren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben – werden laut einer Schätzung des Finanzministeriums im heurigen Jahr Corona-bedingt um etwa 7,3 Prozent sinken. Man habe diese Schätzung an die Finanzreferenten der Bundesländer übermittelt, hieß es am Montag aus dem Büro von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber der APA.
Covid-19: FAQ zu Finanzierungen
Der Beitrag bietet einen kompakten Überblick über für Finanzierungen wesentliche Fragestellungen und im Rahmen der Covid-19 Krise erlassenen gesetzlichen Maßnahmen (etwa Kreditstundung) sowie Unterstützungsangebote der öffentlichen Hand.
