EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten.
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
VwGH zur Energieabgabenvergütung
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) ist mit Februar 2011 in Kraft getreten. Die vom BFG vorgenommene antragsgemäße Gewährung der Energieabgabenvergütung für das gesamte Jahr 2011 erweist sich somit als rechtswidrig.
EuGH zum Recht auf Daueraufenthalt
Der EuGH entschied am 22. 1. 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen OGH.
Einbringung von inländischem Vermögen durch eine in den USA ansässige Person
VwGH-Entscheidung zum DBA USA in Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Besteuerung stiller Reserven.
Finanzminister Blümel stellt in Brüssel Regierungsprogramm vor
Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert am Montag im Rahmen des Eurogruppentreffens vor dem EU-Wirtschafts- und Finanzrat das Programm der neuen Bundesregierung. Es handelt sich dabei um Blümels ersten Besuch in Brüssel in seiner neuen Funktion. Auch die jüngst angelobten Finanzminister Spaniens und Finnlands stellen sich gemäß den Gepflogenheiten vor.
Österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung zur Umsetzung von Verständigungsverfahren
Mit BMF-Erlass vom 13. 1. 2020 wurde eine österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung in der Findok veröffentlicht.
EAS: Keine Quellenentlastung bei bloß mittelbarer aktiver gewerblicher Tätigkeit
EAS-Auskunft 3422 des BMF vom 7. 1. 2020.
BMF: Gutachten zur Finanztransaktionssteuer
Das BMF hat auf seiner Homepage ein Gutachten zum FTT-Entwurf, der von Deutschland und Frankreich vorgelegt wurde, veröffentlicht.
Neue UID-Nummern für niederländische Einzelunternehmen
Die niederländische Steuer- und Zollverwaltung informiert über eine Änderung der USt-Identifikationsnummern für niederländische Einzelunternehmen ab dem 1. 1. 2020.
Deutscher Maut-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Berlin (APA/dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine Arbeit aufgenommen.
