Kategorie: Gebühren und Verkehrsteuern

Mehrere Vorarlberger Kommunen wollen aber weiter gegen die Mautbefreiung ankämpfen. (Bild: © marcoscisetti)
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Mautbefreiung auf Vorarlberger A14 hielt Klage beim VfGH stand

Wien/Bregenz – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen ersten Anlauf mehrerer Vorarlberger Gemeinden, die die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) bekämpfen, gestoppt. Er wies den Antrag einer Einzelperson zurück, die aufgrund belasteter Luftqualität einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben sah. Anwalt Karl Schelling kündigte allerdings umgehend an, dass „meine Mandanten jedenfalls nicht aufgeben und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ werden.

Salzburgs Parteichefin Svazek kündigt landesweite Kampagne an - Diskussion sollte ergebnisoffen geführt werden. (Bild: © TimArbaev)
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ORF-Gebühren – FPÖ stellt auch miteingehobene Landesabgabe infrage

Salzburg (APA) – Im Zuge der FPÖ-Kampagne gegen die GIS-Gebühren für den ORF rührte Parteichef Norbert Hofer am Freitag in Salzburg die Werbetrommel. Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek stellte dabei auch die von sieben Bundesländern miteingehobene Landesabgabe infrage: „Die Abgabe ist unfair, weil sie nicht alle zahlen, und die sie zahlen, wissen es meistens gar nicht“, so Svazek bei einem Mediengespräch.

Landesregierung versprach umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen. (Bild: © iStock/vitomirov)
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Mautbefreiung – Harsche Kritik auch im Vorarlberger Landtag

Bregenz (APA) – Die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn (A14) ist am Donnerstag im Vorarlberger Landtag erneut auf harsche Kritik gestoßen. Die Freiheitlichen sprachen von einer unfairen und sachlich nicht begründbaren Maßnahme, die NEOS von einem „eher unüberlegten Schnellschuss“. Die Landesregierung versprach eine umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen.

(Bild: © iStock/taa22)
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BFG: Vereinbarungen über Bestandverhältnisse iZm Unternehmensübergang

Vereinbarungen zwischen „altem“ Bestandnehmer, „neuem“ Bestandnehmer und Bestandgeber, die neben der Beurkundung des ex lege Überganges des Bestandverhältnisses nach § 38 UGB auch rechtsgeschäftliche Absprachen zwischen den Vertragspartnern über das übergehende Bestandverhältnis enthalten, unterliegen der Bestandvertragsgebühr.

(Bild: © iStock/AlexanderNovikov)
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BFG: Gebührenrecht – Wassergebühren und Wasserzähler

Sobald das Wasser den Wasserzähler durchlaufen hat, ist gebührenrechtlich irrelevant, ob es vom Bezieher verbraucht wurde oder was sonst damit passiert ist; die Angaben des Wasserzählers sind als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr heranzuziehen; sollte die Funktionsfähigkeit des Wasserzählers angezweifelt werden, kann er überprüft werden; sollte die Überprüfung ergeben, dass der Zähler im Sinne des Maß- und Eichgesetzes in Ordnung ist, sind dessen Angaben verbindlich.