Mautbefreiung auf Vorarlberger A14 hielt Klage beim VfGH stand
Wien/Bregenz – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen ersten Anlauf mehrerer Vorarlberger Gemeinden, die die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) bekämpfen, gestoppt. Er wies den Antrag einer Einzelperson zurück, die aufgrund belasteter Luftqualität einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben sah. Anwalt Karl Schelling kündigte allerdings umgehend an, dass „meine Mandanten jedenfalls nicht aufgeben und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ werden.
Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut
Luxemburg – Schlappe für Deutschland bei der Erhebung
der Lkw-Maut: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen in die
Berechnung der Höhe dieser Gebühr nicht einfließen. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden und damit einer polnischen Spedition recht gegeben.
COVID-19-Gesetze – Verwaltungsverfahren und Abgaben und Gebühren
Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG)
ORF-Gebühren – FPÖ stellt auch miteingehobene Landesabgabe infrage
Salzburg (APA) – Im Zuge der FPÖ-Kampagne gegen die GIS-Gebühren für den ORF rührte Parteichef Norbert Hofer am Freitag in Salzburg die Werbetrommel. Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek stellte dabei auch die von sieben Bundesländern miteingehobene Landesabgabe infrage: „Die Abgabe ist unfair, weil sie nicht alle zahlen, und die sie zahlen, wissen es meistens gar nicht“, so Svazek bei einem Mediengespräch.
Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks
Entscheidung: VwGH 12. 11. 2019, Ro 2019/16/0014. Normen: §§ 26 und 26a GGG. Nach einer Teilung eines Grundstücks in sich selbst und in…
Mautbefreiung – Harsche Kritik auch im Vorarlberger Landtag
Bregenz (APA) – Die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn (A14) ist am Donnerstag im Vorarlberger Landtag erneut auf harsche Kritik gestoßen. Die Freiheitlichen sprachen von einer unfairen und sachlich nicht begründbaren Maßnahme, die NEOS von einem „eher unüberlegten Schnellschuss“. Die Landesregierung versprach eine umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen.
Deutscher Maut-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Berlin (APA/dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine Arbeit aufgenommen.
BFG: Vereinbarungen über Bestandverhältnisse iZm Unternehmensübergang
Vereinbarungen zwischen „altem“ Bestandnehmer, „neuem“ Bestandnehmer und Bestandgeber, die neben der Beurkundung des ex lege Überganges des Bestandverhältnisses nach § 38 UGB auch rechtsgeschäftliche Absprachen zwischen den Vertragspartnern über das übergehende Bestandverhältnis enthalten, unterliegen der Bestandvertragsgebühr.
BFG: Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG
Beim gegenständlichen Mietvertrag, der auf unbestimmte Dauer vereinbart wurde, kam es durch den vertraglich vereinbarten zehnjährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und der vertraglich vereinbarten…
BFG: Gebührenrecht – Wassergebühren und Wasserzähler
Sobald das Wasser den Wasserzähler durchlaufen hat, ist gebührenrechtlich irrelevant, ob es vom Bezieher verbraucht wurde oder was sonst damit passiert ist; die Angaben des Wasserzählers sind als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr heranzuziehen; sollte die Funktionsfähigkeit des Wasserzählers angezweifelt werden, kann er überprüft werden; sollte die Überprüfung ergeben, dass der Zähler im Sinne des Maß- und Eichgesetzes in Ordnung ist, sind dessen Angaben verbindlich.
BFG: Gebühren, Anspruchszinsen & Vorlageanträge via Mail
Gebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht – Wirksamkeit der Verfahrenshilfe auch für den Vertreter der Verfahrenshilfe genießenden Partei. Mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe fällt rückwirkend die Gebührenpflicht für die Beschwerde auch für den Vertreter der gebührenbefreiten Partei weg.
