Finanzminister Blümel stellt in Brüssel Regierungsprogramm vor

Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert am Montag im Rahmen des Eurogruppentreffens vor dem EU-Wirtschafts- und Finanzrat das Programm der neuen Bundesregierung. Es handelt sich dabei um Blümels ersten Besuch in Brüssel in seiner neuen Funktion. Auch die jüngst angelobten Finanzminister Spaniens und Finnlands stellen sich gemäß den Gepflogenheiten vor.

Der EU-Wirtschafts- und Finanzrat am Dienstag bietet dann laut Ratsinformationen den Ministern die erste Gelegenheit, sich zu dem „Mechanismus für einen fairen Übergang“ zu äußern, der stark von fossilen Energieträgern abhängigen EU-Ländern die Klimawende gemäß des „Green Deals“ der EU-Kommission erleichtern soll. 100 Milliarden Euro sollen damit von 2021 bis 2027 in die besonders betroffenen Regionen geschleust werden.

Als Anreiz dafür ist der mit 7,5 Mrd. Euro an EU-Geldern dotierte „Fonds für einen fairen Übergang“ gedacht. Die Vergabe der für kofinanzierte Projekte vorgesehenen Mittel bestimmen nach den Vorstellungen der Kommission ökonomische und soziale Faktoren in gleichem Maße.

Mit zwei Mrd. Euro bekommt Polen nach dem aktuellen Vorschlag den größten Betrag, sofern das Land den Klimazielen der EU-Kommission zustimmt. Für Österreich stehen 53 Millionen Euro bereit.

Der erste EU-Wirtschafts- und Finanzrat unter der Leitung des neuen EU-Ratsvorsitzlandes Kroatien wird sich des Weiteren mit der Besteuerung der Digitalwirtschaft beschäftigten, hieß es am Freitag in Ratskreisen, da innerhalb der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bis Ende Jänner ein Kompromiss gefunden werden soll. Österreich tritt für eine Fortsetzung der Bemühungen auf internationaler oder europäischer Ebene zur Einführung einer Digitalsteuer ein.

Am Montagnachmittag werden die Eurogruppen-Minister außerdem den Empfehlungsentwurf der EU-Kommission für die Wirtschaftspolitik in der Eurozone im Jahr 2020 besprechen. Die Annahme der Empfehlungen ist für Februar geplant.

Beim anschließenden Eurogruppen-Treffen im inklusiven Format geht es vor allem um die weitere Arbeit am Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion, zu dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Dezember bekannt hatten.

Die nächsten Schritte hin zu einer Stärkung der Bankenunion, zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM und zur Finanzierung des sogenannten Euro-Budgets, offiziell „Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit“ (BICC) genannt, sollen diskutiert werden.