Deutscher Maut-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Berlin (APA/dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine Arbeit aufgenommen.

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung. Zum Auftakt geht es vor allem um die Planung des weiteren Vorgehens sowie die Frage, welche Unterlagen von welchen Ressorts und Behörden angefordert werden sollen. Die nächste Sitzung ist Mitte Jänner geplant, dann sollen Sachverständige gehört werden.

Vor Beginn des Untersuchungsausschusses erneuerten Oppositionspolitiker ihre Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen – zu Lasten der Steuerzahler. Grüne sowie Linke hatten bereits den Rücktritt des Ministers gefordert.

Dagegen warnte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange vor Vorverurteilungen. Er mahnte eine faire Arbeit im Ausschuss an. Die Pkw-Maut sei von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch TrafficCom und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.