Kategorie: Europarecht und Völkerrecht

Linde Media bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Europarecht und Völkerrecht.

Schiedsgericht soll nun Streit um Schadenersatz schlichten - Deutsches Verkehrsministerium wirft gekündigten Mautbetreibern im Gegenzug Vertragsverletzungen vor und will dafür Geld. (Bild: © vitomirov)
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Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen

Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.

Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht. (Bild: © iStock/artJazz)
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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.

(Bild: © iStock)
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OECD-Erklärung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft

In einem am 31. 1. 2020 veröffentlichten Statement der OECD bekräftigt die internationale Staatengemeinschaft ihre Entschlossenheit, eine konsensbasierte langfristige Lösung für die steuerlichen Herausforderungen zu finden, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Eine Einigung soll bis Ende 2020 erzielt werden.