VwGH: Vorlage zur Vorabentscheidung
Am 24. 10. 2019 legte der VwGH dem EuGH drei Vorlagefragen betreffend Verzugszinsen vor.
BFG: Nachsicht wegen Doppelbesteuerung?
Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann.
BFG: Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotz befristeter Auslandstätigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen bleiben.
BFG: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises
Wenn der Buchnachweis mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, kann der Abgabepflichtige die Steuerfreiheit dennoch in Anspruch nehmen, wenn ihm der Nachweis der Warenbewegung vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu dem steuerpflichtigen Empfänger gelingt.
EU-Haushaltsplan für 2020: Rat billigt Einigung mit dem Parlament
Der Rat hat am 25. 11. 2019 die erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsplan für 2020 gebilligt.
BFG: Pauschalierung für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft?
Erzielt eine in Deutschland gelegene Landwirtschaft Umsätze durch den Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich, kann sie nicht die Pauschalierung nach § 22 UStG anwenden.
Einigung auf das EU-Budget 2020
Am 18. 11. 2019 haben sich die Organe der Union auf das EU-Budget 2020 geeinigt.
OECD: Erhaltene Kommentare zum „Unified Approach“
Am 15. 11. 2019 hat die OECD die Kommentare veröffentlicht, die im Zuge des Konsultationsprozesses zum Secretariat Proposal for a „Unified Approach“ under Pillar One eingegangen sind.
Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel
Am 14. 11. 2019 entschied der EuGH über die Regelung der Energieabgabenvergütung im BBG 2011.
EuGH: Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds
EuGH zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen.
OECD: Österreich braucht eine Reformagenda, um hohen Lebensstandard zu halten
Die OECD präsentierte am 13. 11. 2019 in Wien den neuen OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich.
