Kategorie: International

Mehrere Vorarlberger Kommunen wollen aber weiter gegen die Mautbefreiung ankämpfen. (Bild: © marcoscisetti)
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Mautbefreiung auf Vorarlberger A14 hielt Klage beim VfGH stand

Wien/Bregenz – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen ersten Anlauf mehrerer Vorarlberger Gemeinden, die die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) bekämpfen, gestoppt. Er wies den Antrag einer Einzelperson zurück, die aufgrund belasteter Luftqualität einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben sah. Anwalt Karl Schelling kündigte allerdings umgehend an, dass „meine Mandanten jedenfalls nicht aufgeben und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ werden.

Eurogruppe tritt am Montag zusammen - EU-Finanzminister besprechen am Dienstag erstmals "Mechanismus für fairen Übergang". (Bild: © BKA Andy Wenzel)
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Finanzminister Blümel stellt in Brüssel Regierungsprogramm vor

Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert am Montag im Rahmen des Eurogruppentreffens vor dem EU-Wirtschafts- und Finanzrat das Programm der neuen Bundesregierung. Es handelt sich dabei um Blümels ersten Besuch in Brüssel in seiner neuen Funktion. Auch die jüngst angelobten Finanzminister Spaniens und Finnlands stellen sich gemäß den Gepflogenheiten vor.

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EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich

Ein neu eingerichteter Bereich auf der Curia-Website soll in erster Linie dazu dienen, Informationen und Dokumente zu teilen und zu zentralisieren, die für die Anwendung, die Verbreitung und das Studium des Unionsrechts, wie es nicht nur vom EuGH, sondern auch von den nationalen Gerichten ausgelegt und angewandt wird, von Nutzen sein können.