Kategorie: International

Eurogruppe tritt am Montag zusammen - EU-Finanzminister besprechen am Dienstag erstmals "Mechanismus für fairen Übergang". (Bild: © BKA Andy Wenzel)
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Finanzminister Blümel stellt in Brüssel Regierungsprogramm vor

Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert am Montag im Rahmen des Eurogruppentreffens vor dem EU-Wirtschafts- und Finanzrat das Programm der neuen Bundesregierung. Es handelt sich dabei um Blümels ersten Besuch in Brüssel in seiner neuen Funktion. Auch die jüngst angelobten Finanzminister Spaniens und Finnlands stellen sich gemäß den Gepflogenheiten vor.

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EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich

Ein neu eingerichteter Bereich auf der Curia-Website soll in erster Linie dazu dienen, Informationen und Dokumente zu teilen und zu zentralisieren, die für die Anwendung, die Verbreitung und das Studium des Unionsrechts, wie es nicht nur vom EuGH, sondern auch von den nationalen Gerichten ausgelegt und angewandt wird, von Nutzen sein können.

(Bild: © Court of Justice of the European Union)
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EuGH: Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen Einfuhr von Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates

Art 38 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. 12. 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG iVm Art 8 Abs 2 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der in einem Fall, in dem verbrauchsteuerpflichtige Waren …