Auswirkungen des Brexits auf Unionsmarken und Produkte geschützter Designs
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Dieser Beitrag soll die marken- und designrechtlichen Auswirkungen beleuchten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase auf Schutzrechtsinhaber und Unternehmer, die grenzüberschreitend mit Markenware und mit Produkten geschützter Designs handeln, haben.
Neuerungen aufgrund der Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
In Umsetzung der Richtlinie über die Rechte von Verbrauchern (RL 2011/83/EU) kam es durch das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) insbesondere zu Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und zu Neuerungen durch Schaffung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG).
Deutschland: Strafe gegen 1&1 von (nur) EUR 900.000 – statt EUR 9,55 Millionen
Das vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 verhängte Bußgeld iHv EUR 9,55 Mio. wurde vom Landgericht Bonn auf EUR 900.000 herabgesetzt. Dem Grunde nach ist eine Strafe jedoch berechtigt.
OECD-Sekretariat lädt zu Stellungnahmen zum Public Consultation Document zu BEPS-Aktionspunkt 14 ein
Das OECD-Sekretariat bittet bis 18. 12. 2020 um Kommentare zum „Public Consultation Document, BEPS ACtion 14: Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective – 2020 Review“.
Mautbefreiung auf Vorarlberger A14 hielt Klage beim VfGH stand
Wien/Bregenz – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen ersten Anlauf mehrerer Vorarlberger Gemeinden, die die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) bekämpfen, gestoppt. Er wies den Antrag einer Einzelperson zurück, die aufgrund belasteter Luftqualität einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben sah. Anwalt Karl Schelling kündigte allerdings umgehend an, dass „meine Mandanten jedenfalls nicht aufgeben und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ werden.
Kommt die Stechuhr für alle?
Auswirkungen der Entscheidung EuGH Rs C-55/18 zur Verpflichtung des Arbeitsgebers, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen, auf die österreichische Rechtslage.
OECD veröffentlicht Konsultationsdokument zur Überprüfung der länderbezogenen Berichterstattung
Im Rahmen der laufenden Arbeit des Inclusive Frameworks bittet die OECD die Öffentlichkeit um Kommentare zur Überprüfung des Mindeststandards des BEPS-Aktionspunkts 13.
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
Finanzminister Blümel stellt in Brüssel Regierungsprogramm vor
Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert am Montag im Rahmen des Eurogruppentreffens vor dem EU-Wirtschafts- und Finanzrat das Programm der neuen Bundesregierung. Es handelt sich dabei um Blümels ersten Besuch in Brüssel in seiner neuen Funktion. Auch die jüngst angelobten Finanzminister Spaniens und Finnlands stellen sich gemäß den Gepflogenheiten vor.
Haftung der Fluglinie für verschütteten Kaffee
In seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (C-532/18) entschied der EuGH, dass eine Fluglinie, hier die ehemalige Niki, für Verbrühungen durch während des Fluges verschütteten Kaffee haftet. Es ist nicht notwendig, dass sich ein „ein luftfahrtspezifisches Risiko“ verwirklicht.
Das bringt 2020 – Österreich öffnet Arbeitsmarkt für Kroaten
Wien (APA) – Ab 1. Juli 2020 muss auch Österreich seinen Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger öffnen – die maximal zulässige Übergangsfrist von sieben Jahren wird dann voll ausgeschöpft sein. Danach gilt aber auch für Kroaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
