Kategorie: International

Eurogruppe tritt am Montag zusammen - EU-Finanzminister besprechen am Dienstag erstmals "Mechanismus für fairen Übergang". (Bild: © BKA Andy Wenzel)
Europarecht und Völkerrecht International News SWI SWK

Finanzminister Blümel stellt in Brüssel Regierungsprogramm vor

Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert am Montag im Rahmen des Eurogruppentreffens vor dem EU-Wirtschafts- und Finanzrat das Programm der neuen Bundesregierung. Es handelt sich dabei um Blümels ersten Besuch in Brüssel in seiner neuen Funktion. Auch die jüngst angelobten Finanzminister Spaniens und Finnlands stellen sich gemäß den Gepflogenheiten vor.

EuGH Europarecht und Völkerrecht International Internationales Steuerrecht News SWI Top Stories

EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich

Ein neu eingerichteter Bereich auf der Curia-Website soll in erster Linie dazu dienen, Informationen und Dokumente zu teilen und zu zentralisieren, die für die Anwendung, die Verbreitung und das Studium des Unionsrechts, wie es nicht nur vom EuGH, sondern auch von den nationalen Gerichten ausgelegt und angewandt wird, von Nutzen sein können.