EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten.
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen – befristeten Dienstverhältnis hat ihrem Dienstgeber die Schwangerschaft noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf zu melden, ansonsten das Dienstverhältnis mit Fristablauf endet.
VfGH-Normenprüfung: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
Mit Beschluss vom 13. 1. 2020 hat das BFG einen Normenprüfungsantrag betreffend § 14 Abs 6 Z 6 EStG an den VfGH gestellt.
Medical meets Beauty
Die Werberichtlinie der Zahnärztekammer sieht vor, dass Zahnärzten jegliche unsachliche Anpreisung zahnärztlicher Leistungen verboten ist und eine Anzeige in Printmedien maximal ein Viertel einer Seite betragen darf.
Einlagensicherung neu
Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. (ESA) hat 2019 ihre Tätigkeit als einheitliche Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) aufgenommen. Sie wurde bereits Ende 2017 gegründet und umfasst mittlerweile fast die gesamte österreichische Kreditwirtschaft.
„Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone
Es ist vertretbar, fixe Poller nicht als Bauwerke iSd § 1319 ABGB, sondern als Teil eines Weges iSd § 1319a ABGB anzusehen.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zur BAO
Vier kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG zu BAO-Themen.
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
Steuerreform: Erste Etappe der Lohnsteuersenkung kostet 1,6 Mrd. Euro
Wien (APA) – Die Regierung will bei ihrer Klausur in Krems die erste Etappe ihrer Steuerreform konkretisieren. Berechnungen haben ÖVP und Grüne diesbezüglich noch nicht vorgelegt.
VwGH zur Energieabgabenvergütung
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) ist mit Februar 2011 in Kraft getreten. Die vom BFG vorgenommene antragsgemäße Gewährung der Energieabgabenvergütung für das gesamte Jahr 2011 erweist sich somit als rechtswidrig.
Fehlende Kommunikation zwischen Abgabepflichtigem und steuerlicher Vertretung
BFG-Entscheidung zur unterlassenen Einbringung eines Vorlageantrags.
Regierung legt bei Klausur Steuerreform-Fahrplan fest
Wien (APA) – Die Regierung geht kommende Woche erstmals in Klausur. Schwerpunktthema der Veranstaltung Mittwoch und Donnerstag in Krems ist die Steuerreform. Geplant ist der Auftakt zum Umbau des Steuersystems. Konkret soll ein Fahrplan sowohl für die Tarifentlastung als auch für die Ökologisierung erstellt werden. Dieser soll dann auch gleich im Ministerrat abgesegnet werden.












